Brexit-Streit und Neuwahlen Das Dilemma der Johnson-Gegner

Mit seiner Forderung nach Neuwahlen folgt Boris Johnson offenbar einem perfiden Brexit-Plan - die britische Opposition wähnt sich in der Falle. Was können Corbyn und Co. jetzt noch ausrichten?

Oppositionsführer Jeremy Corbyn: Neuwahlen als Chance - oder als Falle?
Owen Humphreys/PA via AP

Oppositionsführer Jeremy Corbyn: Neuwahlen als Chance - oder als Falle?

Von


"In den vergangenen Wochen", schreibt am Donnerstag ein britischer Tory-Politiker auf Twitter, "war ich zwischen Familienloyalität und dem nationalen Interesse hin- und hergerissen." Es sei nun an der Zeit, dass andere seine Aufgabe übernähmen.

Der Mann, der mit diesem Tweet seinen Rücktritt erklärt, ist Jo Johnson, bis zuletzt noch Staatssekretär in der Regierung seines Bruders Boris - des Premierministers.

Jo Johnson ist ein Remainer, ein Brexit-Gegner, und die jüngsten Volten seines berühmten Verwandten waren wohl zu viel für ihn. Der Brexit, das wird einmal mehr klar, kann sogar Geschwister auseinandertreiben.

Die Regierung jedoch hält stur an ihrem Kurs fest: Sie will schnelle Neuwahlen, um mit einer neuen Mehrheit beim Brexit durchregieren zu können. Im Gegensatz zu den meisten Abgeordneten will Johnson am 31. Oktober raus aus der EU, notfalls auch ohne Austrittsabkommen.

Ein erster Antrag auf Neuwahlen scheiterte am Mittwoch im Unterhaus. Doch die Regierung hat bereits für Montag den nächsten Versuch angekündigt. Die Opposition wiederum steht nun vor einem gewaltigen Dilemma. Die Hintergründe.

Welchen Deal hat Johnson der Opposition angeboten?

Für Neuwahlen benötigt der Premierminister eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus - also mindestens 434 Stimmen. Am Mittwoch votierten jedoch nur 298 Abgeordnete für den Antrag der Regierung. Die Mehrheit der Opposition will zuerst ein Gesetz durchs Parlament bringen, das den Premierminister zwingen würde, in Brüssel einen Aufschub des EU-Austrittstermins zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Brexit-Abkommen stehen.

Das Gesetz würde Johnsons Austrittsversprechen für Ende Oktober zunichtemachen. Zunächst versuchte die Regierung deshalb, die Initiative im Oberhaus auszubremsen. Diesen Widerstand haben die Tory-Vertreter nun aufgegeben.

Es gilt als wahrscheinlich, dass das Anti-No-Deal-Gesetz am Montag in Kraft tritt. Aus Johnsons Sicht ergibt das vorläufige Einlenken durchaus Sinn. Er hofft offensichtlich, nach Neuwahlen das Gesetz wieder kippen zu können - und setzt die Opposition zugleich unter Zugzwang.

Warum hat die Opposition ein Problem mit Neuwahlen?

Labour-Chef Jeremy Corbyn zieht seit Monaten genau mit dieser Forderung durchs Land: Neuwahlen. In den Umfragen lag die Partei lange vorn. Zudem hoffte Corbyn darauf, als Premierminister einen deutlich moderateren Brexit-Deal aushandeln zu können. Nun hätte er endlich die große Chance, Johnson aus dem Amt zu drängen.

Die Zeiten aber haben sich geändert. Unter Johnson sind die Tories in der öffentlichen Stimmung wieder an Labour vorbeigezogen. Zwar ist die Lage derart volatil, dass niemand den Ausgang von Neuwahlen vorhersagen kann. Doch wenn Johnson sich als Brexit-Heilsbringer inszeniert, müsste die Labour-Partei zumindest Verluste in ihren klassischen Hochburgen befürchten - denn dort ist die Zustimmung für den Brexit oft besonders hoch.

Zudem wittern die Labour-Politiker eine Falle: Stimmen sie frühen Neuwahlen zu, bieten sie Johnson die Chance, als potenzieller Wahlsieger doch noch einen harten Brexit durchzuziehen. Setzen sie dagegen auf eine Abstimmung nach dem Brexit-Datum am 31. Oktober, könnten Johnsons Truppen Corbyn und Co. wochenlang als Angsthasen verhetzen und sie vor der Öffentlichkeit zu den Hauptschuldigen am Brexit-Desaster machen.

Das Misstrauen gegenüber Johnson ist gigantisch. Manche trauen dem Premier sogar zu, ein Gesetz gegen den harten Brexit schlicht zu ignorieren - und das Land ungeachtet dessen und ohne Absicherung aus der EU zu stürzen.

Welche Pläne gibt es nun?

Bei Labour ist man sich bislang nicht einig. Corbyn deutete an, für Neuwahlen stimmen zu wollen, sobald das Gesetz der Brexit-Gegner von der Queen unterzeichnet wurde. Das könnte tatsächlich am kommenden Montag geschehen - damit wären Wahlen aber bereits am 15. Oktober denkbar. Andere wiederum wollen zunächst abwarten, bis der Aufschub in Brüssel auch wirklich beantragt wurde - und dann erst im November wählen.

Johnson dagegen bleiben noch weitere Optionen, auf schnelle Neuwahlen zu drängen: Vorstellbar wäre eine Änderung jenes Gesetzes, das grundsätzlich die Ansetzung von Neuwahlen regelt. Für einen solchen Änderungsantrag wäre nur eine einfache Mehrheit nötig. Allerdings könnte dann auch Johnsons Gegner Ergänzungen vornehmen - und etwa ein Neuwahldatum festlegen, das dem Premier nicht passt, oder gar das Wahlalter senken. Für die Tories, die bei jungen Wählern vergleichsweise unbeliebt sind, wäre das ein Graus.

Eine andere Variante wäre ein Misstrauensvotum, das die Regierung selbst initiiert. Ein ungewöhnliches Manöver, das seinerseits Gefahren birgt. Denn die Opposition hätte im Falle eines Erfolgs 14 Tage lang die Chance, eine eigene Regierung auf die Beine zu stellen. Erst danach würde es Neuwahlen geben.



insgesamt 80 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
123rumpel123 06.09.2019
1. ohne Neuwahlen wird es aber nicht gehen
Auch wenn die Opposition sich im unseeligen Pakt "No-No-Deal" einig war, unseelig, da die Briten damit keinen Millimeter in der Brexit - Sache vorankommen und die Anti-EU-Stimmung im VK eher zu- als abnimmt, ist sie sich hinsichtlich eines gemeinsamen Regierungsführers uneinig. Die politischen Ziele von Labour und Libs sind nur in der Brexit-Frage kongruent ansonsten keine Gemeinsamkeiten.
pnegi 06.09.2019
2. Dilemma? Welches Dilemma denn?
Es ist ein Akt blanker Demokratiefeindlichkeit. Dem Volk soll die Möglichkeit verweigert werden, über das Schicksal ihres Landes mit zu entscheiden. Und das Verrückteste daran ist die Tatsache, dass es die Oposition ist, welche sich so vehement gegen Neuwahlen stemmt. So eine verrückte Geschichte habe ich noch nie gehört, eine Opposition, die gegen Neuwahlen vorgeht. Politisches Neuland - eine Art parlamentarische Minus-Zins-Politik...
De facto 06.09.2019
3. Wahlen
Britannien braucht unbedingt Wahlen. Das jetzige Parlament hat einfach keinen Konsens gefunden und über etliche Varianten sind abgestimmt geworden. Es wird ein Wahl zwischen No-Deal Brexit oder Soft Brexit aber Brexit auf jedem Fall.
pepe-b 06.09.2019
4. @ pnegi
Demokratiefeindlich? Warum? Ob nun vier Wochen früher oder später gewählt wird, ist doch aus Sicht des Wählers relativ egal. Er WIRD zeitnah die Möglichkeit dazu bekommen. Aus Sicht des Hard-Brexit-Themas ist es sogar SEHR demokratisch. Warum? Ganz einfach: es ist glasklar, dass zwei Drittel bis drei Viertel der Wähler keinen harten Brexit wollen. Und bei den Tricks des Tschenspielers Johnson ist es daher komplett demokratisch als Parlament sicher zu stellen, dass er es nicht zum 31. Oktober gegen den Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit trotzdem dazu kommen lässt. Dass man damit nun immer noch nicht die Frage nach WELCHEM Deal löst, ist eine andere Frage. Aber zumindest die Forderung der Bevölkerung nach Verhinderung des harten Brexits wird nur so sichergestellt.
mantrid 06.09.2019
5. Kompromisslos an die Wand
Das kommt dabei heraus, wenn man sich auf Fundamentalpositionen begibt oder sich in sie drängen lässt. Allerdings ist das bei uns in Deutschland auch nicht viel besser. Schließt man vor Wahlen Koaltionen aus, kann der Wähler völlig andere Realitäten schaffen. Passt man sich den Realitäten an, wird man als Wahlbetrüger, Umfaller oder ähnliches betitelt. Hält man sich vor der Wahl Optionen offen, wird man als wankelmütig, prinzipienlos, oreintierungslos usw. bezeichnet.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.