Interner Bericht Britische Regierung streitet über Brexit-Plan

Eigentlich will Premierministerin Theresa May bis Ende März den EU-Austritt Großbritanniens beantragen. Doch laut einem internen Papier sind sich ihre Minister uneins über die Strategie.
Theresa May

Theresa May

Foto: Frank Augstein/ AP

In Großbritanniens Regierung gibt es offenbar Streit über den Austritt aus der EU. Mehrere Minister können sich laut einem internen Bericht nicht auf ein Vorgehen einigen. Daher könnte sich die Entscheidung über den Brexit-Antrag noch sechs Monate hinziehen, berichten der Sender BBC  und die Zeitung "The Times"  übereinstimmend unter Berufung auf ein internes Papier.

Das Dokument mit dem Titel "Brexit Update" sei von einem Regierungsberater angefertigt worden. Darin werde von 500 mit dem Brexit in Verbindung stehenden laufenden Projekten berichtet, die möglicherweise zusätzliche 30.000 Staatsbedienstete erforderten.

Premierministerin Theresa May will nach bisherigen Plänen bis Ende März 2017 offizielle Austrittsgespräche mit Brüssel beginnen, die zwei Jahre dauern dürften. Die Briten hatten im Juni in einem historischen Referendum für den Ausstieg aus der Gemeinschaft gestimmt.

Mays Zeitplan könnte aber ohnehin platzen. In der vergangenen Woche hatte der High Court in London entschieden, dass das Parlament am Brexit-Antrag beteiligt werden muss. Sollte der Oberste Gerichtshof dieses Urteil Anfang Dezember bestätigen, rechnen Experten mit einer Verzögerung von einem Jahr.

In dem internen Papier wird auch die Regierungschefin kritisiert. May neige dazu, alle Entscheidungen selbst treffen zu wollen. Das werde nicht funktionieren. Ein Regierungssprecher distanzierte sich von dem Papier, es handele sich "nicht um einen Regierungsbericht". Die Fakten dementierte er jedoch nicht. Laut der "Times" hat ein namentlich nicht genannter Autor den Bericht in "privater Initiative" erstellt.

Merkel: Keine Kompromisse

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt indes Zugeständnisse bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern ab. "Gesetzt den Fall, wir machen für Großbritannien bei der Freizügigkeit der Personen eine Ausnahme, dann würde das bedeuten, dass wir Grundsätze des gesamten Binnenmarkts innerhalb der Europäischen Union in Gefahr bringen, weil andere anderen dann auch diese Ausnahmen wollen", sagte sie in Berlin.

Man werde sich zwar noch einmal auf eine Diskussion mit der EU-Kommission einstellen müssen, wann diese Freizügigkeit im Detail gelte, etwa wenn man nur kurz in einem Land gearbeitet habe. "Aber an der grundsätzlichen Frage der Freizügigkeit dürfen wir nach meiner festen Überzeugung nicht rütteln."

"Keine gemeinsame Strategie"

Trotz intensiver Diskussionen habe die britische Regierung noch "keine gemeinsame Strategie entwickelt", heißt es der "Times" zufolge in dem Papier. Es könne ein halbes Jahr dauern, bis man sich auf Prioritäten bei den Brexit-Verhandlungen geeinigt habe.

Es gebe Streit zwischen den drei Brexit-Befürwortern - Außenminister Boris Johnson, Handelsminister Liam Fox und Brexit-Minister David Davis - auf der einen und Schatzkanzler Philip Hammond sowie Business-Minister Greg Clark auf der anderen Seite.

So habe jedes Ministerium einen Plan entwickelt, was die Folgen des Brexits sein könnten - und wie die Regierung mit diesen umgehen müsse. Dem Papier zufolge seien diese Pläne nicht miteinander abgestimmt und es gebe keine Priorisierung.

Zudem gebe es Befürchtungen, internationale Konzerne könnten die Regierung unter Druck setzen und Bedingungen dafür stellen, auch in Zukunft in Großbritannien zu investieren und Jobs zu schaffen. Laut BBC zeigt der interne Bericht, "wie komplex, nervenaufreibend und schwierig der Brexit wird".

cte/Reuters/dpa
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