Streit um Nordirland-Regelung Stunde der Brexit-Wahrheit

Die EU hat das Scheidungsabkommen mit den Briten in einen Gesetzestext gegossen. Theresa May reagierte knallhart, "kein britischer Premier" würde dem je zustimmen. Was steckt dahinter?
Theresa May

Theresa May

Foto: TOLGA AKMEN/ AFP

EU-Chefunterhändler Michel Barnier lässt sich so schnell nicht aus der Ruhe bringen. Leise und bestimmt hat der Franzose im Presseraum der EU-Kommission in Brüssel eben die wesentlichen Bestimmungen des Entwurfs des Austrittsvertrages der Briten von der EU vorgestellt. Jetzt prasseln die Fragen der britischen Journalisten auf ihn ein. Es geht mal wieder um die künftige Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

Im Raum hängt der Vorwurf, die EU wolle das Vereinigte Königreich spalten. Eine schwere Anschuldigung, selbst wenn man bei den Brexit-Verhandlungen schon einiges gewohnt ist. "Ich sage mir: Bleib ruhig und bleib pragmatisch", sagt Barnier. Doch an diesem Tag ist er wohl der einzige mit dieser Zen-Einstellung.

Vor allem die Irland-Frage hängt über den Brexit-Verhandlungen. Sicher, aus deutscher Sicht mag die Frage interessanter sein, wie viel die Briten bezahlen, wenn sie die EU am Ende verlassen und was der Brexit für Arbeitnehmer oder Studenten bedeutet. Doch das Irland-Problem gehörte von Anfang an zu den Themen der Scheidungsverhandlungen, die die EU mit den Briten klären wollte, bevor sie überhaupt Gespräche über die künftigen Beziehungen startet.

Hier zeigt sich besonders deutlich, welche dramatischen Auswirkungen der Ausstieg der Briten aus der Gemeinschaft haben kann. Die EU will, in Abstimmung mit Irland, eine harte Grenze auf der Insel vermeiden. Dies ist schon deshalb wichtig, weil möglich nichts den prekären Friedensprozess in Nordirland stören soll. Viele Bestimmungen des Karfreitagsabkommens, das den blutigen Nordirland-Konflikt beendete, basieren auf einer Grenze ohne Kontrollen zum EU-Mitglied Irland. Derzeit ist der Grenzverkehr zwischen Irland und Nordirland kein großes Problem: beide Länder, Irland und Großbritannien, sind in der EU.

Wenn aber die Briten zu den von ihnen gewünschten Bedingungen die EU verlassen, also etwa keine Arbeitnehmerfreizügigkeit mehr gelten soll, droht in Irland eine sogenannte harte Grenze. Auch deshalb haben die Briten - mit gewissem Recht - immer wieder darauf hingewiesen, eine endgültige Lösung der Grenzfrage sei erst möglich, wenn klar ist, wie die künftigen Beziehungen aussehen werden.

"Das tägliche Leben im Grenzgebiet soll weitergehen wie bisher"

Der heute vorgestellte Vertrag basiert auf einer politischen Vereinbarung aus dem Dezember. Darin haben beide Seiten das Problem im Grunde ausgeklammert und sich auf zwei Absätze geeinigt, die sich gegenseitig ausschließen. Der juristische Text lässt solche Zweideutigkeiten nun nicht mehr zu - und deshalb kracht es.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier

EU-Chefunterhändler Michel Barnier

Foto: Virginia Mayo/ AP

"Das tägliche Leben im Grenzgebiet soll weitergehen wie bisher", sagt EU-Chefunterhändler Barnier. Damit das so kommt, bietet er den Briten drei Möglichkeiten an:

  • So könnte die Nordirland-Frage, erstens, erst in der Vereinbarung der künftigen Beziehungen geklärt werden. Nachteil: Dann gibt es beim Austritt der Briten aus der EU im März 2019 noch keine Lösung, da der Vertrag über die künftigen Beziehungen dann nicht fertig ist (daher gibt es eine Übergangsphase).
  • Zudem könnten die Briten, zweitens, eigene spezifische Lösungen für die Grenze präsentieren, also etwa technische Einrichtungen vorschlagen, die den Grenzübergang so einfach wie möglichen machen werden. Problem: Solch kreative Lösungen sind die Briten bislang schuldig geblieben.
  • Für Streit sorgt nun vor allem die Notfalllösung, die Barnier als dritte Option präsentierte. Danach würden die Regeln des EU-Binnenmarktes und der Zollunion in Nordirland (wie in Irland) einfach weiter gelten. Problem: Dann verläuft die Grenze künftig nicht zwischen Irland und Nordirland, sondern zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs - natürlich ein Unding, nicht nur für die Brexiteers.

Die Zeit drängt

Entsprechend hart reagierte May. Man wird sehen müssen, wie lang das so bleibt, die ganze nächste Woche soll verhandelt werden. Möglicherweise kann auch Ratspräsident Donald Tusk ein bisschen Bewegung in die Sache bringen, er trifft May am Donnerstag. Die britische Premierministerin will am Freitag eine weitere Rede zum Thema halten, wie sich die Briten die künftigen Beziehungen in der EU vorstellen.

Im Video: May lehnt Brexit-Vertrag ab

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Die Zeit drängt, denn eigentlich sollen beim EU-Gipfel in März wichtige Entscheidungen fallen, etwa über die Verhandlungsleitlinien für die künftigen Beziehungen. Fast schon täglich warten die EU-Unterhändler auf Klarheit aus London, mit welchem Ziel man da verhandelt. Wie also die Zukunft aussieht, die Großbritannien sich wünscht. Inzwischen reift die Überzeugung, dass man notfalls auch ohne Ansage der Briten Leitlinien ausarbeitet. Damit überhaupt was voran geht.

Daran hat auch die EU Interesse. Denn es steht zu befürchten, dass die große Brexit-Einheit zwischen den 27 EU-Ländern schwindet, wenn es erstmal um die Zukunft geht. Schon jetzt gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie lange die Übergangsphase dauern soll. Also die Zeit nach dem Brexit, in der weiterhin die EU-Regeln in Großbritannien gelten, bis dann der Vertrag über die künftigen Beziehungen steht. Auch die Frage, wie lange der Europäische Gerichtshof zuständig sein soll, sehen nicht alle EU-Mitglieder so eng wie Deutsche oder Franzosen.

In Sachen Nordirland versteht man in Brüssel zudem die ganze Aufregung nicht so ganz. Einerseits ist klar, dass die EU ihr Mitglied Irland schützen will. Die Briten merken jetzt eben, was der Brexit bedeute, heißt es. Doch es gibt, auf der anderen Seite, auch versöhnliche Töne. So sei die dritte Option ja tatsächlich nur für den Notfall gedacht, falls es also keine anderen Möglichkeiten gebe.


Lesen Sie hier  den kompletten Entwurf des Brexit-Vertrags.