Oberstes Gericht Was das Brexit-Urteil bedeutet

Die britische Regierung darf den EU-Ausstieg nur mit Zustimmung des Parlaments beantragen. Können die Abgeordneten die Brexit-Pläne von Premierministerin May nun noch durchkreuzen?

REUTERS

Von


Die Entscheidung fiel mit 8:3 Stimmen: Großbritanniens Premierministerin Theresa May muss auf dem Weg zum Brexit eine weitere Hürde überwinden: Das Parlament. Die Richter des Supreme Court bestimmten, dass die Regierungschefin die Abgeordneten fragen muss, ehe sie Artikel 50 des Lissabon-Vertrages aktiviert - und damit offiziell den EU-Ausstieg ihres Landes beantragt.

Das hatte bereits der Londoner High Court Ende 2016 festgestellt - die Regierung war darauf in Berufung gegangen. Nach ihrer Rechtsauffassung kann sie von internationalen Verträgen im Alleingang zurücktreten.

Erst kürzlich hatte sich May festgelegt: Um die Kontrolle über die Einwanderung, eine zentrale Forderung der Brexit-Befürworter, nicht aufgeben zu müssen, ist sie zum harten Brexit bereit - ein Ausstieg, auch aus dem EU-Binnenmarkt. Das wiederum wollen viele Parlamentarier nicht. Können sie May nun noch in die Quere kommen? Hier sind Antworten auf die wichtigsten Fragen.

1) Können die Abgeordneten den Brexit noch stoppen?

Theoretisch ja. Ohne Zustimmung der Parlamentarier kein Antrag auf EU-Ausstieg, so haben es die Richter entschieden. Allerdings ist eine Total-Blockade so gut wie ausgeschlossen. Erst im Herbst hatte das Unterhaus mehrheitlich erklärt, sich gegen die Verhandlungen nicht sperren zu wollen.

Der Grund ist klar: Zwar halten die meisten Abgeordneten im Unterhaus den Brexit für falsch, gegen das Ergebnis bei der Volksabstimmung vom vergangenen Juni wollen sie sich aber nicht stellen. Vor allem für die Labour-Opposition, die für einen Verbleib in der EU gekämpft hatte, ist das ein Dilemma. Etwa zwei Drittel ihrer Fraktionsmitglieder vertreten Wahlkreise, in denen die Brexit-Befürworter vorne lagen.

Einige Dutzend Labour-Abgeordnete könnten am Ende trotz allem gegen Mays Plan stimmen - aber das ist nicht genug. Parteichef Jeremy Corbyn betonte vergangene Woche, Labour werde den Brexit mittragen.

In der zweiten Kammer des Parlaments, dem House of Lords, verfügt Mays konservatives Lager über keine Mehrheit. Allerdings gilt es auch hier als äußerst unwahrscheinlich, dass die Mitglieder gegen den Willen des Volkes und der gewählten Parlamentarier im Unterhaus entscheiden.

2) Ist Theresa Mays Zeitplan gefährdet?

May hatte sich früh festgelegt. Spätestens Ende März will sie Artikel 50 aktivieren - ein ambitionierter Plan, mit der Entscheidung des Supreme Court erst recht. Die Richter räumten den Abgeordneten mehr Macht ein. Kampflos werden sie May jetzt sicher nicht in die Brexit-Verhandlungen entlassen.

Die Premierministerin hatte sich mit ihrer jüngsten Rede weit aus dem Fenster gelehnt. Sie will die Einwanderung begrenzen - und erklärte, dafür einen harten, einen radikalen Brexit, also eine Zukunft ohne Zugang des Vereinigten Königreichs zum EU-Binnenmarkt in Kauf zu nehmen. Hardliner befürchten nun, die Abgeordneten könnten ihre neue Verhandlungsmacht nutzen, um Mays Pläne aufzuweichen - und ihren Zeitplan zu gefährden.

Allerdings: Die Regionalparlamente in Nordirland, Wales und vor allem bei den entschiedenen Brexit-Gegnern in Schottland können den Start der Verhandlungen nicht aufschieben - laut Supreme Court haben sie kein Mitspracherecht. Das kommt der Regierung in London entgegen.

3) Wie geht es weiter?

Die Regierung will lange Debatten unbedingt vermeiden. Mays Leute hatten deshalb bereits vor der Entscheidung des Supreme Court mehrere äußerst kurze Gesetzesvorschläge vorbereitet, die wenig Spielraum zu Diskussionen lassen sollen.

Noch in dieser Woche könnte die Regierung ihre Vorlage einbringen. Labour-Chef Corbyn will May zwar nicht stoppen - er hat aber angekündigt, die Zustimmung mit eigenen Forderungen zu verbinden. Labour geht es um die Option, May gegen Ende der EU-Gespräche wieder an den Verhandlungstisch zurückzuschicken, falls den Parlamentariern das Ergebnis nicht passt.

Die Liberalen liebäugeln mit einem weiteren Referendum über den ausgehandelten Vertrag, der schottischen Nationalpartei SNP geht es vor allem darum, weiterhin Teil des EU-Binnenmarkts zu bleiben.

4) Was bedeutet das Urteil für die EU-Gespräche?

Der Druck auf May wächst. Sollte sie ihr Austrittsgesuch tatsächlich später als geplant stellen, wird der zeitliche Spielraum für Verhandlungen immer enger. Gemäß den europäischen Verträgen bleiben den Briten zwei Jahre, um eine Einigung mit Brüssel zu erzielen.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat aber bereits klargemacht, dass er so lange nicht warten will. Er will die Gespräche bis Oktober 2018 abschließen. Im Frühjahr 2019 wird ein neues Europaparlament gewählt. In Brüssel halten es viele für unsinnig, für eine Übergangszeit noch einmal britische Abgeordnete wählen zu lassen. Und, so heißt es, die Europäer bräuchten Zeit, den möglichen Ausstiegsvertrag mit London zu ratifizieren.

Mit Material von AP und dpa



insgesamt 91 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
marty_gi 24.01.2017
1. gegen den Willen...
Gegen den Willen des Volkes? Ich glaube, da hat die Realitaet heute die Meinung von damals schon wieder ueberholt. Ein erneutes Referendum wuerde anders ausgehen, dessen bin ich sicher. Daher ist das Fragen des Parlamentes ja vielleicht der letzte Hoffnungsschimmer, den das Volk noch hat.
zentralist 24.01.2017
2. Vertragstreue? Fehlanzeige!
Am Ende des Artikels findet sich ein bezeichnender Satz:"Gemäß den europäischen Verträgen bleiben den Briten zwei Jahre, um eine Einigung mit Brüssel zu erzielen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat aber bereits klargemacht, dass er so lange nicht warten will." Klar doch, weshalb sollte sich der EU-Chefunterhändler auch an die Verträge der eigenen Organisation halten. Wäre halt doch zu ungewohnt. Ist ja aber auch nicht neu. Das dies aber gerade auch in den Medien einfach so durchgeht und nicht auf Widerspruch stösst, ist eigentlich schon bedenklich.
bloub 24.01.2017
3. mangelndes textverständnis?
Zitat von zentralistAm Ende des Artikels findet sich ein bezeichnender Satz:"Gemäß den europäischen Verträgen bleiben den Briten zwei Jahre, um eine Einigung mit Brüssel zu erzielen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat aber bereits klargemacht, dass er so lange nicht warten will." Klar doch, weshalb sollte sich der EU-Chefunterhändler auch an die Verträge der eigenen Organisation halten. Wäre halt doch zu ungewohnt. Ist ja aber auch nicht neu. Das dies aber gerade auch in den Medien einfach so durchgeht und nicht auf Widerspruch stösst, ist eigentlich schon bedenklich.
ehrlich jetzt? der artikel sagt nur aus, das man maximal 2 jahre zeit für eine einigung hat. natürlich kann man den prozess auch früher abschliessen, wenn sich beide seiten einig sind.
clift 24.01.2017
4. 2 Jahre ab
May hat kein Zeitdruck, sie kann ihr Austrittsgesuch stellen, wann sie will. Ab dann haben sie 2 Jahre für die Verhandlung - als Sollzeitrahmen
nicksnutz 24.01.2017
5.
Zitat von zentralistAm Ende des Artikels findet sich ein bezeichnender Satz:"Gemäß den europäischen Verträgen bleiben den Briten zwei Jahre, um eine Einigung mit Brüssel zu erzielen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat aber bereits klargemacht, dass er so lange nicht warten will." Klar doch, weshalb sollte sich der EU-Chefunterhändler auch an die Verträge der eigenen Organisation halten. Wäre halt doch zu ungewohnt. Ist ja aber auch nicht neu. Das dies aber gerade auch in den Medien einfach so durchgeht und nicht auf Widerspruch stösst, ist eigentlich schon bedenklich.
Das sagt nur aus, dass Barnier es schneller als in 2 Jahren schaffen will. Was gibts dagegen einzuwenden? Wenn die Vertragsparteien den Austritt in kürzerer Zeit vollziehen können, wäre das zum Vorteil aller. Ob das funktioniert wird man sehen, aber die Absicht kann man doch nur begrüßen. Dauerts länger, beschweren sich alle über die trägen Beamten und bürokratische Mühlen, aber gehts schneller ist es auch nicht recht
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.