Supreme Court über Brexit-Start Mays Machtfrage

Braucht Großbritanniens Regierung das Parlament, um den Brexit in Gang zu bringen? Mit Spannung wird ein Urteil des höchsten Gerichts erwartet. Für Premier May könnte es zum Problem werden.
Theresa May

Theresa May

Foto: PAUL ELLIS/ AFP

Noch nie haben sich so viele Richter am britischen Supreme Court mit einem Fall befasst: Eine Frau und zehn Männer verkünden am Dienstag ihr mit Spannung erwartetes Urteil zum Start der Brexit-Verhandlungen. Allein das zeigt die Bedeutung des Prozesses. Nach Jahrzehnten europäischer Integration geht es um den Beginn der britischen Abnabelung von der EU - und es geht um eine zentrale verfassungsrechtliche Frage: Wer auf der Insel hat in dieser heiklen Angelegenheit das letzte Wort?

Konkret soll das höchste Gericht des Landes entscheiden, ob das britische Parlament seine Zustimmung geben muss, bevor die Regierung die Erklärung für den Austritt aus der EU förmlich einreicht. Auch die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland fordern ein Mitspracherecht.

Ein früheres Urteil war zugunsten der Abgeordneten ergangen. Premierministerin Theresa May ist aber der Ansicht, dass die Austrittserklärung ohne Abstimmung im Parlament möglich ist und hatte das Urteil angefochten. Im Dezember waren mehrere Tage lang alle Seiten ausführlich dazu angehört worden.

Aufgeheizte Stimmung

An dem geplanten Ausstieg aus der EU ist zwar wohl nicht mehr zu rütteln. Das Mitspracherecht des Parlaments könnte den Zeitplan für die Verhandlungen mit der Europäischen Union aber durcheinanderbringen. Brexit-Befürworter befürchten zudem, die Abgeordneten könnten den geplanten Brexit aufweichen und eine etwas engere Anbindung an die EU einfordern. Die Mehrheit der Parlamentarier gilt als EU-freundlich.

Die Regierung hatte angekündigt, die Austrittserklärung gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags bis Ende März nach Brüssel zu senden. Erst vor einer Woche kündigte May in einer Grundsatzrede einen harten Brexit an. Sie will ihr Land nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen.

Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller zurück. Sie wollte eine Abstimmung im Parlament erreichen. Die Richter vom High Court gaben ihr im vergangenen November recht. Danach war die Stimmung im Land teils aufgeheizt. Eine Zeitung nannte die Richter "Feinde des Volkes", Miller wurde bedroht. Die Regierung legte Berufung beim Supreme Court ein.

kev/dpa