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Britisches Unterhaus May verschiebt Brexit-Abstimmung

Die für Dienstagabend vorgesehene Abstimmung im britischen Unterhaus über den Brexit-Vertrag wird verschoben. Das hat Premierministerin Theresa May bestätigt. Sie strebt Nachverhandlungen mit der EU an.

Theresa May versucht im Streit über das Brexit-Abkommen mit der EU Zeit zu gewinnen. Die für Dienstag geplante Abstimmung im Unterhaus über den Vertrag mit der EU wird verschoben. Das kündigte die britische Premierministerin im Parlament an und bestätigte damit Medienberichte. Sie strebt jetzt Nachverhandlungen mit Brüssel an. Wenn das Votum wie geplant abgehalten worden wäre, wäre die Brexit-Abmachung "deutlich" abgelehnt worden, sagte May.

Es galt als nahezu aussichtslos, dass die Abgeordneten im Unterhaus ihre Zustimmung zu dem Deal geben. Rund 100 der 315 Abgeordneten aus Mays konservativer Partei hatten angekündigt, das vorliegende Brexit-Abkommen nicht zu unterstützen. Wann die Abstimmung jetzt stattfindet, ist noch nicht bekannt.

Grund für den Schritt sei der sich abzeichnende Widerstand im Parlament gegen den sogenannten Backstop im Brexit-Abkommen, sagte May. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.

May will nun vor dem EU-Gipfel Ende der Woche mit ihren Amtskollegen aus der EU und den Spitzen von EU-Kommission und Europäischem Rat die "klaren Bedenken" des Parlaments diskutieren. Sie werde "weitere Zusicherungen" aus Brüssel verlangen.

Die EU-Kommission lehnt Nachverhandlungen aber nach wie vor kategorisch ab. "Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal", bekräftigte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. "Wir werden die Vereinbarung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht nachverhandeln." Die EU-Kommission gehe davon aus, dass Großbritannien die EU wie angekündigt am 29. März verlassen werde.

Sollte bis dahin kein Abkommen ratifiziert sein, droht ein ungeregelter Austritt aus der Europäischen Union mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Neben Nachverhandlungen mit Brüssel fordern einige Kritiker von Mays Brexit-Abkommen im Parlament auch ein zweites Brexit-Referendum. Beim ersten Referendum 2016 hatte sich nur eine knappe Mehrheit der Briten für die Loslösung von der Europäischen Union ausgesprochen. Unklar ist aber, welche Fragen den Briten dann vorgelegt werden könnten.

Maas erwartet keine Änderungen am Deal

Ein Rückzieher vom Brexit ist zumindest theoretisch möglich. Die Schwelle dafür ist niedriger als gedacht, wie aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg hervorgeht. Großbritannien könnte demnach den Brexit einseitig und ohne Zustimmung anderer EU-Länder stoppen.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete die Entscheidung, die Abstimmung zu verschieben, als "erbärmliche Feigheit". Die konservative Regierungspartei stelle damit ihre eigene Interessen über die des Landes, so Sturgeon. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte May auf, entweder beim Abkommen nachzuverhandeln oder eine Neuwahl auszurufen. "Wir haben keine funktionierende Regierung", so Corbyn.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet keine Änderungen am Brexit-Abkommen mit Großbritannien. Die Vereinbarung sei in "schwierigen Verhandlungen" durch beide Seiten erzielt worden, sagte er in Brüssel. "Ich sehe im Moment nicht, was sich daran ändern sollte." Auch Rufe nach einem zweiten Referendum zum Brexit sah er skeptisch: Aktuelle Umfragen seien "auch nicht so viel anders" wie in der Vergangenheit, sagte Maas.

als/dpa/Reuters
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