SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

26. Februar 2019, 13:50 Uhr

Rede im Parlament

May lenkt ein - und bietet Abstimmung über Brexit-Aufschub an

Theresa May hat im britischen Parlament erklärt, wie es beim Brexit weitergehen soll. Eine Verschiebung lehnt sie nicht mehr grundsätzlich ab. Zuvor dürfte das Parlament aber über einen Austritt ohne Abkommen votieren.

Wieder einmal ist Theresa May nach Verhandlungen mit der EU nach Großbritannien zurückgekehrt, um dort im Unterhaus das weitere Vorgehen zum den Brexit vorzustellen. Dabei plädierte die Premierministerin weiter dafür, im Parlament eine Mehrheit für den ausgehandelten Vertrag mit der EU zu gewinnen. Das solle bis zum 12. März passieren. Für den Fall, dass das nicht klappen wird, hat sie nun alternative Pläne vorgestellt. Dann solle es zu verschiedenen Abstimmungen kommen.

So soll das Unterhaus zunächst darüber entscheiden, ob Großbritannien die EU ohne Deal verlassen wolle. "Wenn wir müssen, machen wir aber auch den Austritt ohne Abkommen zum Erfolg", sagte May vor den Abgeordneten in London.

Als zweite Möglichkeit stellte May in Aussicht, den Brexit zu verschieben. Es ist eine Alternative, die sie stets ablehnte und die sie auch jetzt noch nicht befürwortet: "Das macht es nicht leichter, ein Abkommen zu erzielen", sagte May. Sie sprach sich erneut dafür aus, die EU wie ursprünglich festgelegt am 29. März und mit einem Austrittsabkommen zu verlassen.

Die EU steht einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft offen gegenüber. Sollte die britische Regierung einen solchen Antrag stellen, würde die EU den Sachverhalt "positiv" sehen, sagt ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel. "Eine Verlängerung um ein paar Monate wäre relativ einfach."

Corbyn nennt Vorschlag "grotesk rücksichtslos"

Ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung hat May durch das Angebot nun aufgegeben. Ein "kurzer und begrenzter" Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne, sagte May. Eine Verschiebung über Ende Juni hinaus lehnt sie allerdings weiter klar ab. So will sie vermeiden, dass die Briten an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müssen.

Bei der Opposition kommt der neueste Vorschlag Mays nicht gut an. Das Vorgehen der Premierministerin sei "grotesk rücksichtslos", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er fordert eine Volksabstimmung über das Brexit-Abkommen. "Ein Austritt ohne Abkommen wäre eine Katastrophe."

Erst am Montag hatte sich Labour hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum gestellt. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen). Darüber hinaus wächst auch in der eigenen Regierung der Widerstand: Die "Daily Mail" berichtete, dass 15 Staatssekretäre bereit zum Rücktritt seien.

aev/dpa/Reuters/AFP

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung