Theresa Mays Rücktrittsangebot Der Exit-Deal

Nächster Chaos-Tag in Westminster: Die britischen Abgeordneten sagen zu allen Brexit-Optionen Nein. Theresa May dagegen klammert sich an ihren Deal - und greift zum äußersten Mittel.

Theresa May im Auto vor dem Parlament in London: "Werde nicht im Weg stehen"
Jack Taylor/ Getty Images

Theresa May im Auto vor dem Parlament in London: "Werde nicht im Weg stehen"

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Die Premierministerin wirkt wie ausgewechselt. Noch vor wenigen Tagen hat Theresa May politisch angeschlagen und obendrein schwer erkältet ihre Reden im Unterhaus vorgetragen - kraftlos und mit kratziger Stimme. Nun aber ist sie plötzlich zu Scherzen aufgelegt und regelrecht angriffslustig. Die SNP? Agiere "nicht im schottischen Interesse". Labour? Eine "Bedrohung" fürs Land.

Irgendetwas ist anders an diesem Mittwochmittag. Es ist, als sei regelrecht eine Last abgefallen von der Regierungschefin, nach all den Chaos-Monaten in London. Und dann sagt sie auch noch diesen Satz: Es sei Ausdruck ihres Pflichtgefühls, "dass ich weitergearbeitet habe". May spricht jetzt in der Vergangenheitsform.

All das ist kein Zufall, das ist einige Stunden später endgültig klar. Am frühen Abend tritt die Premierministerin im Parlament vor Mitglieder ihrer Tory-Fraktion. Sie hält eine emotionale Rede, wird berichtet, angeblich ist sie den Tränen nahe.

Rücktritt mit Bedingung

"Ich habe deutlich die Stimmung der Parlamentsfraktion vernommen", sagt May - so steht es in einer Mitteilung, die Downing Street kurz nach dem Treffen verbreitet. Sie wisse vom Wunsch nach einer neuen Führung "in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen", wird die Regierungschefin weiter zitiert. "Und ich werde dem nicht im Weg stehen."

Es ist der Moment, in dem die Premierministerin des Vereinigten Königreichs ihren Rücktritt anbietet. Unter einer Bedingung.

Sie sei bereit, ihren Job früher als geplant abzugeben, erklärt May. "Aber wir müssen den Deal durchbringen und den Brexit liefern." Es sei eine "historische Pflicht".

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Brexit-Deal gegen Rücktritt: May greift zum äußersten Mittel, um ihr EU-Austrittsabkommen doch noch irgendwie durchs Unterhaus zu pauken. Zweimal ist sie dort bislang mit dem Vertragswerk krachend gescheitert.

Eine Mehrheit war bis zuletzt nicht in Sicht. Allerdings gab es in den vergangenen Tagen Bewegung, vor allem im Lager der Brexit-Hardliner, die noch vor Kurzem besonders scharf Mays Deal attackiert hatten.

Jacob Rees-Mogg etwa, Anführer der European Research Group (ERG), einer ultrakonservativen Tory-Vereinigung, verkündete, er sei nun grundsätzlich bereit, die Premierministerin zu unterstützen. Und Boris Johnson, Anwärter auf Mays Nachfolge, warnte, sollte diese keinen Erfolg haben, könne es am Ende gar keinen Brexit geben.

Es ist die größte Angst der EU-Gegner. Sie fürchten, Großbritannien werde einen langen Aufschub des Austritttermins beantragen, falls man sich nicht schnellstens einig wird. Mit dann ungewissem Ausgang.

Doch mit May als Regierungschefin, das ist schon lange klar, kann es auch nicht mehr allzu lange weitergehen, schon gar nicht aus Sicht des radikalen Flügels ihrer Partei. Zu tief ist der Graben, zu groß das Misstrauen, zu schwer wiegen die Verwerfungen der vergangenen Monate und Jahre.

Rückendeckung von Boris Johnson

Mit der Ankündigung ihres Abgangs räumt May nun auch die letzten Zweifel aus, sie könnte doch noch versuchen, längerfristig im Amt zu bleiben. Ein konkretes Datum für ihren Rückzug nennt sie zwar nicht. Doch mit dem möglichen EU-Austritt der Briten am 22. Mai müsste zumindest der Wettbewerb um Mays Nachfolge anlaufen.

Aber kann ihr Plan vorerst aufgehen? Funktioniert ihr Versprechen?

Die ersten Reaktionen dürften der Premierministerin Hoffnung machen. Bei einem eilig anberaumten ERG-Treffen, so ist später zu hören, verkündet Ex-Außenminister Johnson, er wolle jetzt Mays Deal mittragen. Ähnlich äußert sich Ian Duncan Smith, einst Parteivorsitzender der Konservativen.

Doch es gibt auch andere Stimmen. ERG-Vize Steve Baker erhält für eine harsche Rede gegen Mays Abkommen offenbar stehende Ovationen von Teilen der Ultrakonservativen. Andere wiederum, Politiker wie Rees-Mogg, machen ihre Zustimmung davon abhängig, wie sich die DUP entscheidet.

Und das ist ein gewaltiges Problem für May. Denn ihr nordirischer Regierungspartner lehnt das Brexit-Abkommen weiterhin ab. Die Nationalkonservativen stören sich vor allem am umstrittenen Backstop-Mechanismus für die irische Insel. Immer noch. Man werde die Regierung in einer weiteren Abstimmung nicht unterstützen, teilt die DUP am Abend mit. Das Abkommen sei eine "inakzeptable Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs". Für May ein schwerer Schlag.

320 Stimmen bräuchte sie, um sicher zu sein. Ohne die zehn DUP-Parlamentarier kommen die Tories lediglich auf 316 stimmberechtigte Abgeordnete. May kann zwar auf einige Labour-Rebellen setzen, die den Brexit ebenfalls nicht gefährden wollen. Doch Abweichler aus den eigenen Reihen wird sie sich am Ende kaum leisten können.

Und dann wäre da ja noch die offene Frage, ob überhaupt noch einmal über Mays Deal abgestimmt werden darf. Offenbar peilt die Regierung ein drittes Votum am Freitag an. Doch vergangene Woche hatte Unterhaussprecher John Bercow der Regierung grundsätzlich untersagt, einen identischen oder sehr ähnlichen Antrag erneut einzubringen. An diesem Tag wiederholt er die Ansage - und kündigt an, er wolle sich wehren, wenn die Regierung ihn umgehen wolle.

Abgeordnete können sich nicht auf Brexit-Alternative einigen

Was aber passiert, wenn May mit ihrem Deal am Ende wirklich keinen Erfolg hat? Und was bedeutet das für ihr Rücktrittsversprechen? Viele Fragen bleiben an diesem Abend offen.

Das gilt auch für die Abstimmungen am Abend, die nun völlig von Mays Ankündigung überschattet werden. Dabei ist es eigentlich ein besonderer Moment im Parlament. Denn in einem Akt demokratischer Emanzipation haben sich die Abgeordneten das Recht auf Probeabstimmungen herausgenommen. Normalerweise bestimmt in Großbritannien die Regierung, was auf die Agenda kommt.

Die Parlamentarier wollten ausloten, ob es überhaupt für irgendein Brexit-Szenario eine Mehrheit im Unterhaus geben kann. Die Antwort lautet weiterhin: nein. Zwar gibt es durchaus interessante Ergebnisse. Die Forderung nach einem zweiten Referendum schneidet am besten ab - mit 268 Stimmen. Zum Vergleich: Mitte März hatte May für ihren Deal 242 Stimmen erhalten. Auf Rang zwei landet der Vorschlag, Großbritannien solle auch in Zukunft in der EU-Zollunion bleiben.

Doch zur Wahrheit gehört auch: Keine der acht Brexit-Optionen erhält nur ansatzweise die Unterstützung von der Hälfte aller Abgeordneten. Und genau darauf hoffen jetzt May und ihre Leute. Die Regierung klammert sich weiter an ihr EU-Abkommen, das ja zumindest sofort umzusetzen wäre. Wenn die Briten allerdings auch am 12. April nicht wissen, was sie eigentlich wollen, bleibt ihnen wohl nur dies: viele weitere Monate in der EU.

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mwroer 28.03.2019
1.
Also beim besten Willen Herr Hagen - geht es noch einseitiger? "Wenn die Briten allerdings auch am 12. April nicht wissen, was sie eigentlich wollen, bleibt ihnen wohl nur dies: viele weitere Monate in der EU." Nein - wenn die Briten nicht wissen was Sie wollen dann fliegen sie ohne Abkommen raus. Wann haben Sie denn beschlossen dass es einen Automatismus 'Brexit-Theater bis in die Ewigkeit' gibt und wie kommen Sie auf die Idee das als Fakt hinzustellen? Genau so wie diese 'PR Meinung': "Es ist die größte Angst der EU-Gegner. Sie fürchten, Großbritannien werde einen langen Aufschub des Austritttermins beantragen, falls man sich nicht schnellstens einig wird. Mit dann ungewissem Ausgang." Das ist nicht die größte Angst der EU-Gegner - das ist MEINE größte Angst und ich bin absolut FÜR die EU. Die Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen mit der dann eintretenden Situation dass sich das UK *jede* Entscheidung die einstimmig getroffen werden muss teuer bezahlen lässt oder blockiert: Das ist das Horrorszenario für jeden Befürworter der EU. Die Blockade der EU ist doch für die Gegner der absolute Traum - da kann man dann so richtig beweisen dass der Laden nix taugt :( Rücknahme des Austritts oder Brexit vor der Wahl. Das sind die einzigen Optionen 'Pro EU' - alles andere ist Theater von Tusk und Co. Die werden allerdings sehr bald die EU verlassen - und wir sitzen dann da mit ihren 'Abschiedsgeschenken'. Das ist doch Irrsinn und das die deutsche Presse da freudig für schreibt ist ein Trauerspiel. Da fragt man sich mittlerweile ob die Lust des Journalisten am Chaos und den Schlagzeilen nicht irgendwie überhand genommen hat :(
mirage122 28.03.2019
2. Sie erfüllt Ihre Pflicht!
Und darum bleibt sie nach wie vor an ihrem Sitz kleben. Ihre Pflicht ist es in erster Linie, den jungen Menschen in ihrem Königreich nicht den Weg in die Zukunft zu verbauen. Für ihre Sichtweise habe ich absolut kein Verständnis.
bigroyaleddi 28.03.2019
3. Von EU-Seite sieht das jetzt wie aus?
Also, die Briten bekommen das parlamentrisch nicht gebacken. Hier sehen wir ein Pardebeispiel für die doppelte Verneinung. Kann mir jetzt noch irgendjemand erklären, was jetzt eigentlich Sache ist? Gehen sie jetzt raus, oder nicht. Oder nur nicht zu dem in 2 Jahren verhandelten Vertrag, Brutal raus will man aber auch nicht. Und Verlängerung sowieso nicht. Das kann nur in einem knallharten Brexit ohne alles enden. Wäre auch besser so, sonst sind wir Europäer doch nur wieder schuld am erneuten Untergang des britischen Empires.
censio 28.03.2019
4.
Wahrscheinlich wird nun auch den hartgesottenen Brexit-Befürwortern langsam klar, der von Ihnen erträumte harte Brexit wird für immer ein Traum bleiben. "It's the economy stupid" , zu eng sind die Verflechtungen mit dem Kontinent und hier ist nunmal die EU tonangebend. Hinzu kommt die Nordirlandfrage, die natürlich auch völlig ausgeklammert wurde. Auf dem Papier wird nun ein Brexit mit Abkommen erfolgen, jedoch bleibt Großbritannien eng an die EU gebunden, nur ohne Mitspracherecht mehr. Auch ohne Abkommen wäre das Ergebnis das Gleiche, nur der Austritt wäre chaotischer. Die Brexiteers haben genau das Gegenteil erreicht was sie wollten. Großbritannien wird im Beiboot hinter der EU hinterhergezogen, auf der Brücke stehen andere. Die Franzosen haben schon früher erkannt, dass auf der Brücke eines Tankers stehen mehr Spaß macht als Beiboot fahren.
phillyst 28.03.2019
5.
Eigentlich gibt es doch nur eine Option - die gesamte Regierung gehört ASAP aufgelöst und Neuwahlen durchgeführt. Sowohl May als auch die ganze Regierung hat mit der Abstimmung gestern gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, eine Entscheidung zu treffen. Daran wird auch ein Rücktritt von May nicht viel ändern, sofern die EU nicht einknickt und doch nochmal komplett neu verhandelt - was ich nicht hoffe. Statt einem zweiten Referendum also eine ordentliche Neuwahl - dann sieht man ja, was das Volk will, die entsprechende(n) Partei(en) dürften kein Problem haben, eine Mehrheit zu bekommen. Sowohl Brexiteers als auch NonBrexiteers dürften ausreichend motiviert sein, dieses mal ihre Stimme abzugeben.
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