Austrittspoker May schlägt EU Brexit-Aufschub bis 30. Juni vor

Großbritanniens Premierministerin Theresa May bittet um Verlängerung: Sie will die Brexit-Frist bis zum 30. Juni verlängern lassen. EU-Ratspräsident Tusk schlug kurz zuvor einen Aufschub von bis zu einem Jahr vor.

Neue Demütigung: Theresa May wird den Briten erklären müssen, dass sie eventuell doch noch an der EU-Wahl teilnehmen sollen
NEIL HALL/ EPA-EFE/ REX

Neue Demütigung: Theresa May wird den Briten erklären müssen, dass sie eventuell doch noch an der EU-Wahl teilnehmen sollen


Premierministerin Theresa May hat der EU in einem Brief eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni vorgeschlagen.

Die britische Regierung werde versuchen, vor der Europawahl Ende Mai auszutreten. Allerdings werde man weiter Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen, hieß es in dem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk vom Freitag.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder müssen einer Vereinbarung einstimmig zustimmen. Das weitere Vorgehen soll bei einem EU-Sondergipfel am Mittwoch kommender Woche beschlossen werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug am Freitag seinerseits einen "flexiblen" Aufschub von zwölf Monaten vor. Was es mit der sogenannten "Flextension" auf sich hat, lesen Sie hier.

Derzeit ist der EU-Austritt Großbritanniens für den 12. April geplant, also in genau einer Woche. In London hat das Unterhaus aber das EU-Austrittsabkommen bereits drei Mal abgelehnt und auch noch keinem anderen Plan für den Brexit zugestimmt. Regierung und Opposition ringen seit Tagen um einen gemeinsamen Kurs, bisher aber ohne Ergebnis.

Bislang keine Einigung mit Labour

Das britische Unterhaus hatte in dieser Woche ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten sollte. Es wurde in dritter Lesung mit dem denkbar knappen Ergebnis von 313 zu 312 Stimmen angenommen. Ursprünglich hatte May den 22. Mai als Austrittsdatum angepeilt, so wollte sie eine Europawahl in jedem Fall umgehen.

Zuvor hatte das britische Unterhaus den von May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits dreimal abgelehnt. Auch auf eine andere Brexit-Variante konnten sie sich bislang nicht einigen. May hatte danach angekündigt, mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour) einen parteiübergreifenden Kompromiss finden zu wollen.

Die Labour-Partei hat sich zu einem Austritt bekannt, möchte aber einen "weichen Brexit", strebt also eine deutlich engere Beziehung mit der Europäischen Union an. Zuletzt hatte sich die Labour-Spitze zaghaft hinter die Forderung eines zweiten Referendums gestellt. Der Deal müsse die "exakt identischen Vorteile" bieten wie eine Mitgliedschaft in der Zollunion und im Binnenmarkt, sagte Labours Brexit-Schattenminister Keir Starmer.

May dürfte auf einer freien Hand in der Einwanderungspolitik beharren. Ein erster Kompromiss könnte also darin liegen, dass die Regierung ihren Widerstand gegen die Zollunion aufgibt. "Wir beide wollen einen Austritt mit Abkommen sicherstellen, wir wollen beide Arbeitsplätze schützen, wir wollen beide die Personenfreizügigkeit beenden, wir beide erkennen die Bedeutung des Austrittsabkommens an", hatte May am Mittwoch dieser Woche im Unterhaus gesagt.

Für May und Corbyn könnte ein Kompromiss zwischen Tories und Labour aber zu Problemen an ihrer jeweiligen Basis führen. Sollte das der Fall sein, will das Parlament über die verschiedenen Brexit-Szenarien abstimmen lassen.

Marko Djurica/ REUTERS

höh/pad/dpa/Reuters



insgesamt 177 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
banjo1071 05.04.2019
1. Nö, nö
Also ich würd gerne sehen, wer aus der Regierung einknickt. Nach der Wahl ist vor der Wahl, sag ich mal....
bigeagle198 05.04.2019
2. Gut, dass sie es vorgschlagen hat...
jetzt wissen wir Bescheid. Ich habe meinem Chef auch vorgeschlagen, mein Gehalt zu verdreifachen.... Ehrlich, es gibt Variante A oder B, aber Frau May schlägt C vor. Die muss echt schmerzfrei sein. 7 Tage hat sie ja noch, mal sehen, was noch so alles passiert.
Thorongil 05.04.2019
3. Und wieso?
Wieso sollte die EU das akzeptieren?
Orthoklas 05.04.2019
4. Endloses Theater
Jahrelang haben Briten es nicht auf die Kette bekommen - und jetzt wollen sie es in drei Monaten schaffen? Und im Zweifelsfall noch Abgeordnete nach Europa schicken? Die EU wäre an Dummheit nicht zu übertreffen, würde sie nachgeben! 22. Mai ist Schluss - mit oder ohne Deal. Irgendwann ist es auch mal gut gewesen. Alles andere ist den Bürgern in den 27 verbleibenden Staaten nicht zu begründen.
equigen 05.04.2019
5. Wenn die EU das mitmacht
werde ich bei der Europawahl eine anti-EU Partei wählen. Das ist doch wohl ein schlechter Witz wie sich die EU von den hochnäsigen Briten an der Nase rumführen lässt. Ein Land das seinen Austritt erklärt hat weiterhin Zugang zum Parlament zu gewähren ist ein Unding.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.