Austrittspoker May schlägt EU Brexit-Aufschub bis 30. Juni vor

Großbritanniens Premierministerin Theresa May bittet um Verlängerung: Sie will die Brexit-Frist bis zum 30. Juni verlängern lassen. EU-Ratspräsident Tusk schlug kurz zuvor einen Aufschub von bis zu einem Jahr vor.
Neue Demütigung: Theresa May wird den Briten erklären müssen, dass sie eventuell doch noch an der EU-Wahl teilnehmen sollen

Neue Demütigung: Theresa May wird den Briten erklären müssen, dass sie eventuell doch noch an der EU-Wahl teilnehmen sollen

Foto: NEIL HALL/ EPA-EFE/ REX

Premierministerin Theresa May hat der EU in einem Brief eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni vorgeschlagen.

Die britische Regierung werde versuchen, vor der Europawahl Ende Mai auszutreten. Allerdings werde man weiter Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen, hieß es in dem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk vom Freitag.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder müssen einer Vereinbarung einstimmig zustimmen. Das weitere Vorgehen soll bei einem EU-Sondergipfel am Mittwoch kommender Woche beschlossen werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug am Freitag seinerseits einen "flexiblen" Aufschub von zwölf Monaten vor. Was es mit der sogenannten "Flextension" auf sich hat, lesen Sie hier.

Derzeit ist der EU-Austritt Großbritanniens für den 12. April geplant, also in genau einer Woche. In London hat das Unterhaus aber das EU-Austrittsabkommen bereits drei Mal abgelehnt und auch noch keinem anderen Plan für den Brexit zugestimmt. Regierung und Opposition ringen seit Tagen um einen gemeinsamen Kurs, bisher aber ohne Ergebnis.

Bislang keine Einigung mit Labour

Das britische Unterhaus hatte in dieser Woche ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten sollte. Es wurde in dritter Lesung mit dem denkbar knappen Ergebnis von 313 zu 312 Stimmen angenommen. Ursprünglich hatte May den 22. Mai als Austrittsdatum angepeilt, so wollte sie eine Europawahl in jedem Fall umgehen.

Zuvor hatte das britische Unterhaus den von May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits dreimal abgelehnt. Auch auf eine andere Brexit-Variante konnten sie sich bislang nicht einigen. May hatte danach angekündigt, mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour) einen parteiübergreifenden Kompromiss finden zu wollen.

Die Labour-Partei hat sich zu einem Austritt bekannt, möchte aber einen "weichen Brexit", strebt also eine deutlich engere Beziehung mit der Europäischen Union an. Zuletzt hatte sich die Labour-Spitze zaghaft hinter die Forderung eines zweiten Referendums gestellt. Der Deal müsse die "exakt identischen Vorteile" bieten wie eine Mitgliedschaft in der Zollunion und im Binnenmarkt, sagte Labours Brexit-Schattenminister Keir Starmer.

May dürfte auf einer freien Hand in der Einwanderungspolitik beharren. Ein erster Kompromiss könnte also darin liegen, dass die Regierung ihren Widerstand gegen die Zollunion aufgibt. "Wir beide wollen einen Austritt mit Abkommen sicherstellen, wir wollen beide Arbeitsplätze schützen, wir wollen beide die Personenfreizügigkeit beenden, wir beide erkennen die Bedeutung des Austrittsabkommens an", hatte May am Mittwoch dieser Woche im Unterhaus gesagt.

Für May und Corbyn könnte ein Kompromiss zwischen Tories und Labour aber zu Problemen an ihrer jeweiligen Basis führen. Sollte das der Fall sein, will das Parlament über die verschiedenen Brexit-Szenarien abstimmen lassen.

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höh/pad/dpa/Reuters