Trotz Einigung mit Brüssel May stellt Brexit-Zahlung wieder infrage

Vor wenigen Tagen verkündeten Großbritannien und die EU eine Einigung über die Scheidungskosten nach dem Brexit. Jetzt erklärt Premierministerin Theresa May: Zahlen werde man nur unter einer Bedingung.

Theresa May
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Nach dem jüngsten Brexit-Deal in Brüssel musste sich Theresa May in der Heimat einiges anhören. Hardliner warfen ihr vor, gegenüber der EU zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. Die vereinbarten Ausstiegsmodalitäten, so die Sorge der Europaskeptiker, würden eine echte Trennung verhindern.

Die Frage, wie viel Geld London nach dem Brexit an Brüssel noch überweisen muss, gehört zu den Dingen, von denen die EU-Gegner am liebsten gar nichts hören wollen. Geht es nach ihnen, soll der Brexit am besten gar nichts kosten.

Doch die Premierministerin hatte hier zuletzt gegenüber Brüssel Zugeständnisse gemacht. Vergangene Woche einigte man sich auf eine Berechnungsmethode für die Kosten. Großbritannien geht davon aus, dass es 40 bis 45 Milliarden Euro an die EU zahlen muss.

Doch jetzt will May offenbar ihren Kritikern auf der Insel entgegenkommen. Die Schlussrechnung will sie nur im Falle einer Einigung auf eine künftige Partnerschaft zahlen. Das machte die Premierministerin am Montag bei einem Auftritt im Parlament in London deutlich. "Wenn wir uns nicht auf diese Partnerschaft einigen, dann ist dieses Angebot vom Tisch", sagte May.

EU-Gipfel steht bevor

Für Brüssel ist das brisant. Es war ein Grundprinzip der EU bei den Verhandlungen, zuerst die zentralen Ausstiegsmodalitäten mit den Briten zu besprechen und erst dann, sofern konkrete Ergebnisse vorliegen, sich in einer zweiten Runde den künftigen Beziehungen zuzuwenden.

In der vergangenen Woche hatten London und die EU in wichtigen Streitpunkten eine Einigung verkündet. Offiziell müssen noch die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in dieser Woche entscheiden, ob die zweite Phase, bei der es um die künftigen Handelsbeziehungen geht, beginnen kann.

Im Parlament bemühte sich die Premierministerin zugleich um versöhnliche Töne. "Wir werden austreten, aber wir werden es in einer glatten und geordneten Weise tun, die unsere neue tiefe und besondere Partnerschaft mit unseren Freunden sichert", sagte sie.

Zudem weckte May Hoffnungen, dass sich Großbritannien in jedem Fall weiterhin eng an die EU binden könnte. Sie bestätigte, dass die Regierung in London auch dann eine "volle Angleichung" Großbritanniens an bestimmte Regeln des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion suchen werde, wenn die Brexit-Gespräche nicht erfolgreich sein sollten. Ziel sei es, in jedem Fall eine "harte" Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern.

dop/AFP/Reuters/dpa



insgesamt 89 Beiträge
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derhey 11.12.2017
1. Austrittskosten
haben doch mit den Beziehungen nach dem Austritt nichts zu tun, aber auch gar nichts. Die Kosten sind während der Mitgliedschaft entstanden und dauern darüberhinaus an. Punkt. Was danach kommt ist Verhandlungssache.
peterpahn 11.12.2017
2. Die von der EU gewünschte Trennung der Fragen über ...
Die von der EU gewünschte Trennung der Fragen über die sog. Schlussrechnung und der künftigen Handelsbeziehungen ist m.E. einigermaßen künstlich, denn natürlich gehört beides zusammen; die EU sollte aufpassen, nicht zu überziehen, denn andernfalls könnten selbst EU-Mitglieder - die EU übergehend - mit GB Handelsverträge abschließen, ich denke z.B. an diejenigen EU-Mitglieder, die mit GB traditionell sehr viel Handel treiben und im Zweifel und im Äußersten auch nicht mehr an das halten, was "die EU" mit GB vorhat.
itsmie 11.12.2017
3. Fairplay?
Verlässliche Partnerschaft stelle ich mir sehr anders vor. Hoffe wirklich die EU bleibt klar dabei: Alles was jetzt zugesagt wurde (Schulden zahlen, EU-Bürger in GB behalten ihre Rechte und keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland) eröffnet Phase 2 der Verhandlungen und ist eben genau jetzt nicht! mehr verhandelbar.
Mister Stone 11.12.2017
4.
Die Briten wissen eben - und nicht erst seit Maggie Thatcher - , wie man verhandelt und den Verhandlungsgegner mürbe macht. Zudem ist ja der "Merkelkompromiss" inzwischen legendär (Verlangt man 2 Milliarden Euro von Deutschland, dann gibt Merkel 1 Milliarde und feiert sich und ihren Kpmpromiss, weil sie die Hälfte gespart hat).
Der Reiche 11.12.2017
5. Das war doch schon am Freitag klar, wo ist da die Nachricht?
So steht es in der offiziellen "gemeinsamen Erklärung" von UK und EU vom Freitag: "Nothing is agreed until everything is agreed". https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/joint_report.pdf
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