Brexit May erleidet neue Niederlage im Oberhaus

Erneuter Dämpfer für Premierministerin May: Das britische Oberhaus will dem Parlament mit einer Gesetzesänderung mehr Mitsprache beim Brexit sichern. May befürchtet dadurch eine schwächere Verhandlungsposition.

Theresa May vor dem Unterhaus (Archiv)
DPA

Theresa May vor dem Unterhaus (Archiv)


Die Lords im britischen Oberhaus haben Premierministerin Theresa May erneut eine Niederlage bei den Beratungen zum Brexit-Gesetz zugefügt. Die Abgeordneten votierten mit 366 zu 268 Stimmen für eine Gesetzesänderung, die ihnen mehr Mitspracherecht einräumt.

Nach dem Willen des Oberhauses sollen die Parlamentarier das Recht bekommen, über ein Austrittsabkommen abzustimmen, bevor darüber im Europaparlament beraten wird. Außerdem soll im Falle einer Nichteinigung mit der EU das Parlament entscheiden, ob es einen Abbruch der Verhandlungen durch die Regierung billigt.

Vorausgegangen war eine hitzige Debatte. May hatte an das Oberhaus appelliert, ihr keine Hindernisse bei den EU-Verhandlungen in den Weg zu legen. Die Premierministerin benötigt die Zustimmung beider Parlamentskammern, um das Austrittsgesuch aus der EU einzureichen. Das hatte das höchste britische Gericht entschieden.

EU-Austrittserklärung soll wie geplant eingereicht werden

Die Regierung hat bereits eine Parlamentsabstimmung über das Austrittsabkommen zugesichert. Sie ist allerdings gegen die Einschränkungen für den Fall eines Abbruchs der Verhandlungen. Sie befürchtet, die EU könne Großbritannien in der Hoffnung auf die Parlamentarier ein schlechtes Angebot unterbreiten. Die Regierung kündigte an, sich im Unterhaus darum zu bemühen, die jetzt verabschiedeten Änderungen rückgängig zu machen.

Das Unterhaus hatte den Gesetzentwurf bereits ohne Änderungen verabschiedet. Nun müssen sich die Abgeordneten erneut damit beschäftigen. Es wird erwartet, dass dies in der kommenden Woche geschieht.

Die Regierung in London geht trotz der erneuten Niederlage davon aus, dass die EU-Austrittserklärung wie geplant bis Ende März eingereicht werden kann.

brt/dpa/Reuters

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