Brexit May fordert Abschaffung von EU-Sonderrecht

Schluss mit Sonderrechten: Die britische Premierministerin Theresa May will den bevorzugten Status für Arbeitnehmer aus der EU abschaffen. Dafür kündigte sie neue Regelungen für die Einwanderung an.
Theresa May

Theresa May

Foto: Simon Dawson/ REUTERS

Theresa May will eine bevorzugte Stellung von EU-Arbeitnehmern nach dem Brexit beenden. Diese werden aktuell auf dem Arbeitsmarkt in Großbritannien bevorzugt, sagte die britische Premierministerin. Stattdessen will sie nach dem Austritt aus der EU Fachkräfte aus aller Welt anwerben.

Es werde neue Regeln für Einwanderungen geben, sagte May in einer Erklärung an den Parteitag ihrer Konservativen Partei. "Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird dieses Land selbst kontrollieren und auswählen, wen wir hierher kommen lassen wollen", erklärte May.

Das neue System werde es ermöglichen, die Einwanderung von gering qualifizierten Arbeitskräften und die Zuwanderung insgesamt einzuschränken. May fügte hinzu, die britische Bevölkerung habe zu lang das Gefühl gehabt, in Sachen Einwanderung ignoriert und nicht ernst genommen zu werden.

Mays stärkster Gegner Boris Johnson, der im Juli als Außenminister zurückgetreten war, stellte auf dem Parteitag seinen eigenen Plan für den EU-Austritt vor. Am Wochenende hat er die Pläne der Regierungschefin für den EU-Austritt als "völlig grotesk" kritisiert.

Mit Blick auf die Grenze zwischen Irland und Nordirland schlug er vor, die Zollkontrollen abseits der eigentlichen Grenze mit modernen technischen Methoden vorzunehmen, um eine "harte" Grenze zu vermeiden. Zudem warb Johnson für ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Vorbild des europäisch-kanadischen Ceta-Abkommens.

Im Herbst will die Regierung ein Weißbuch zur Einwanderung vorlegen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll 2019 folgen. Der Brexit ist für Ende März geplant.

mje/AFP
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