EU-Austritt Britische Regierung will Brexit bis März starten

Die britischen Konservativen versammeln sich zum Parteitag. Unmittelbar vor dem Treffen skizziert Premierministerin Theresa May nun ihren Brexit-Zeitplan.

Britische Fahnen in London
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Britische Fahnen in London


Die britische Premierministerin Theresa May hat einen Start der Brexit-Verhandlungen für Anfang nächsten Jahres angekündigt. Die Regierungschefin plant, das formale Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags bis Ende März einzuleiten - ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen in Deutschland.

Mit einem Termin für den Beginn des EU-Austritts Anfang 2017 war bereits gerechnet worden. May sagte nun der BBC: "Wie Sie wissen, habe ich immer gesagt, dass wir ihn nicht vor Jahresende auslösen werden, damit wir Vorbereitungen treffen können." Die Austrittsverhandlungen müssen nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen sein, Großbritannien wird die EU also voraussichtlich bis Anfang 2019 verlassen.

In einem Interview mit der britischen "Sunday Times" schloss die Premierministerin zudem die Möglichkeit einer vorgezogenen Wahl in Großbritannien aus. Dies würde zu Instabilität führen, sagte May. Sie werde den "European Communities Act" von 1972 aufheben. Das Gesetz bildete die Grundlage für den Beitritt Großbritanniens zu den Vorläuferorganisationen der EU.

Das sogenannte Great Repeal Bill (Großes Aufhebungsgesetz) soll den Vorrang von EU-Recht aufheben und europäische Regelungen in britisches Recht übertragen - das Parlament soll diese dann auch ändern können. Das Aufhebungsgesetz sei für Großbritannien die "erste Etappe", um "wieder ein souveränes und unabhängiges Land zu werden", sagte May weiter. In Kraft treten solle das Gesetz aber erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgetreten ist.

Merkel: "Das ist ein Warnsignal an uns alle"

Großbritanniens Konservative beginnen am Sonntag in Birmingham ihren jährlichen Parteitag. Das Treffen der Regierungspartei dürfte von der Diskussion über den EU-Austritt des Landes bestimmt werden. Mays erste Parteitagsrede als Vorsitzende der Tories am Sonntagabend wird mit Spannung erwartet. Beobachter erhoffen sich Hinweise darauf, wie sich London in den Verhandlungen mit den verbleibenden EU-Staaten positionieren will.

Die Briten hatten in einem Referendum am 23. Juni für den Brexit gestimmt. May übernahm kurz darauf den Parteivorsitz und den Posten an der Regierungsspitze von David Cameron. Das offizielle Gesuch zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union reichte die neue Regierung bislang nicht ein.

Die verbleibenden 27 EU-Mitglieder drängen May seit der Entscheidung der Briten für den Ausstieg aus der Europäischen Union zu einem schnelleren Beginn der Verhandlungen. Zur Frage, wie die Beziehungen Großbritanniens zur EU künftig gestaltet werden sollen, hält sich May bisher bedeckt.

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die EU nach dem Brexit-Votum ihre Politik überprüfen. "Das ist ein Warnsignal an uns alle. Was haben wir an Europa?", sagte Merkel am Freitag in Düsseldorf bei einer Feierstunde der CDU-Landtagsfraktion. Die EU-Regierungen müssten klären, was getan werden müsse, damit Bürger Europa wieder als Erfolg wahrnähmen. Zudem müssten die EU-Staaten Zusagen einhalten und schneller entscheiden.

asa/mxw/dpa/Reuters/AFP



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