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02. April 2019, 22:38 Uhr

Mays neue Brexit-Strategie

Dann eben mit Jeremy

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Theresa May will nun doch gemeinsame Sache mit der Opposition machen. Das könnte die Brexit-Lösung bringen. Gleichzeitig droht der Premierministerin gewaltiger Ärger mit Brüssel - und sie riskiert den Bruch ihrer eigenen Partei.

Mehr als sieben zähe Stunden lang haben die Minister am Dienstagabend mit der Regierungschefin schon diskutiert, doch gehen dürfen sie immer noch nicht. Die Kabinettsmitglieder sitzen in einem Raum in Downing Street 10, es werden Drinks gereicht, doch ihre Mobiltelefone erhalten Großbritanniens Spitzenpolitiker noch nicht zurück. Nichts von den neuesten Entscheidungen soll an die Öffentlichkeit dringen, während die Premierministerin nebenan noch an ihrer Stellungnahme schreibt.

Zu groß ist die politische Sprengkraft. Was Theresa May wenig später mit heiserer Stimme vor der Presse verkündet, ist eine Kehrtwende ihres Brexit-Kurses. Zehn Tage vor dem möglichen EU-Austritt.

Sie wisse, sagt May, dass einige einfach ohne Abkommen die Europäische Union verlassen wollten. Doch ein Austritt mit Deal sei "die beste Lösung". Deshalb brauche es jetzt einen weiteren Aufschub beim Brexit.

Damit stellt sich die Premierministerin nicht nur so deutlich wie nie zuvor gegen ein No-Deal-Szenario. Sie bekennt sich obendrein offen dazu, in Brüssel mehr Zeit zu beantragen. Bislang hatte May stets darauf gesetzt, ihr eigenes Brexit-Abkommen durchs Unterhaus zu prügeln. Dreimal ist sie damit im Parlament jedoch bereits gescheitert. Mays Auftritt an diesem Dienstag ist auch ein Eingeständnis: So wie bisher geht es nicht weiter.

Dazu gehört auch dieser bemerkenswerte Schritt: Zum ersten Mal reicht die Premierministerin ernsthaft der Opposition die Hand. Dies sei ein Moment der "nationalen Einheit", sagt May. Deshalb werde sie nun handeln, "um den Stillstand zu durchbrechen". Sie wolle jetzt Jeremy Corbyn treffen.

Mays neuer Plan sieht so aus: Gemeinsam mit dem Labour-Chef will sie nach einem schnellen Kompromiss suchen. Können sich die beiden nicht einigen, werde man das Unterhaus über verschiedene Zukunftszenarien abstimmen lassen. Dafür wäre aber ein kurzer Brexit-Aufschub nötig.

May nimmt den Bruch der Tories in Kauf

Damit rückt die Premierministerin wesentlich von ihrer bisherigen Linie ab. Bislang war May stets darum bemüht, eine Mehrheit innerhalb der Regierungsallianz zu finden. Es ging ihr beim Brexit vor allem um die Einheit der Konservativen. Doch nicht nur die nordirische DUP, Mays Bündnispartner, stellt sich bis heute quer - sondern auch die Brexit-Hardliner ihrer eigenen Partei. Indem May nun auf Labour zugeht, nimmt sie zumindest eine heftige Revolte unter den Konservativen in Kauf - wenn nicht gar den Bruch der Tories.

Denn ein möglichst harter Brexit ist mit Labour nicht zu machen. Offiziell tritt die Partei für eine enge Bindung an den europäischen Binnenmarkt und eine neue Zollunion ein. Ein großer Teil der Opposition hofft zudem auf ein zweites Referendum. All das widerspricht dem Programm der Tories fundamental.

Und selbst wenn Corbyn und May nicht zusammenfinden: Lässt die Premierministerin das Parlament entscheiden, sind Modelle mit Zollunion am chancenreichsten - möglicherweise verbunden mit einem zweiten Referendum. Das haben die jüngsten Probeabstimmungen im Unterhaus gezeigt.

Noch bleibt es Spekulation, wo die Regierung nachgibt: In einer Zollunion dürfte sie nicht auf eigene Faust internationale Handelsabkommen schmieden. Im Binnenmarkt aber müsste sie die Personenfreizügigkeit achten. Die Begrenzung der Zuwanderung war eines von May Kernversprechen an die Brexiteers, hier dürfte sie wohl besonders hartnäckig bleiben.

So oder so, eines scheint an diesem Abend offensichtlich: Die Premierministerin hat sich mit einem weichen Brexit abgefunden.

Spaltung der Konservativen droht

Die Frage ist nur, was das für ihre Regierung, ihre Fraktion, ihre Partei bedeutet. Denn die Brexit-Ultras hatten bereits heftigen Widerstand angekündigt, sollte May einknicken. Kürzlich forderten 170 Abgeordnete im Zweifel einen harten Brexit am 12. April. Am Dienstagmorgen erklärte Ex-Brexit-Minister David Davis, May müsse wohl im Falle eines Misstrauensvotums damit rechnen, dass etwa 20 Tory-Abgeordnete gegen sie stimmen.

Ärger droht May auch im Kabinett: Beobachter rechnen bereits mit Rücktritten von Brexit-Hardlinern. Als Mays schärfste Kritiker am Abend die Downing Street verlassen, gehen sie schweigend an den Kameras vorbei.

Doch nicht nur die eigenen Leute könnten May Probleme bereiten. Ihre Ankündigung wirft weitere wichtige Fragen auf - Fragen, die man sich vor allem in Brüssel stellen dürfte. Zum Beispiel diese: Wie lange will May den Brexit aufschieben?

May erklärt, die Fristverlängerung müsse "so kurz wie möglich" sein - und enden, sobald ein neuer Deal steht. Und: Alles solle bis zum 22. Mai abgeschlossen sein, damit die Briten nicht an der EU-Wahl teilnehmen müssen. Anscheinend versucht May auf diese Weise, die Brexit-Hardliner nicht vollends zu verprellen. Es habe heftigen Widerstand im Kabinett gegen einen langen Brexit-Aufschub gegeben, heißt es.

Video: May will EU um erneute Verlängerung der Austrittsfrist bitten

Allerdings hatten sich die übrigen 27 EU-Staaten gerade erst mühsam darauf verständigt, den Briten eben nicht ohne Weiteres einen Aufschub bis zum 22. Mai oder darüber hinaus zu gewähren. Bis zum 12. April muss London den vorliegenden Deal akzeptieren oder sich zur Teilnahme an den EU-Wahlen bereiterklären. Andernfalls fliegt Großbritannien in wenigen Tagen aus der EU. So ist die Regel bislang - und May will sie brechen. Fraglich, ob Brüssel das mitmacht.

Für Jeremy Corbyn wiederum ist die neue Offensive der Regierungschefin auch nicht gerade angenehm. Bislang war der EU-Ausstieg Sache der Tories. Labour, selbst tief zerstritten beim Brexit, war nie ernsthaft in der Verantwortung. Jetzt kann sich Corbyn nicht mehr herausreden.

Am Dienstag veröffentlicht auch der Labour-Chef eine Stellungnahme. Er freue sich auf das Treffen mit der Premierministerin, schreibt Corbyn. Er wolle vorab keine Bedingungen stellen. Auch diese Position ist neu.

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