Mays neue Brexit-Strategie Dann eben mit Jeremy

Theresa May will nun doch gemeinsame Sache mit der Opposition machen. Das könnte die Brexit-Lösung bringen. Gleichzeitig droht der Premierministerin gewaltiger Ärger mit Brüssel - und sie riskiert den Bruch ihrer eigenen Partei.

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Mehr als sieben zähe Stunden lang haben die Minister am Dienstagabend mit der Regierungschefin schon diskutiert, doch gehen dürfen sie immer noch nicht. Die Kabinettsmitglieder sitzen in einem Raum in Downing Street 10, es werden Drinks gereicht, doch ihre Mobiltelefone erhalten Großbritanniens Spitzenpolitiker noch nicht zurück. Nichts von den neuesten Entscheidungen soll an die Öffentlichkeit dringen, während die Premierministerin nebenan noch an ihrer Stellungnahme schreibt.

Zu groß ist die politische Sprengkraft. Was Theresa May wenig später mit heiserer Stimme vor der Presse verkündet, ist eine Kehrtwende ihres Brexit-Kurses. Zehn Tage vor dem möglichen EU-Austritt.

Sie wisse, sagt May, dass einige einfach ohne Abkommen die Europäische Union verlassen wollten. Doch ein Austritt mit Deal sei "die beste Lösung". Deshalb brauche es jetzt einen weiteren Aufschub beim Brexit.

Damit stellt sich die Premierministerin nicht nur so deutlich wie nie zuvor gegen ein No-Deal-Szenario. Sie bekennt sich obendrein offen dazu, in Brüssel mehr Zeit zu beantragen. Bislang hatte May stets darauf gesetzt, ihr eigenes Brexit-Abkommen durchs Unterhaus zu prügeln. Dreimal ist sie damit im Parlament jedoch bereits gescheitert. Mays Auftritt an diesem Dienstag ist auch ein Eingeständnis: So wie bisher geht es nicht weiter.

Theresa May verkündet ihren neuen Brexit-Kur: "Nationale Einheit"
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Theresa May verkündet ihren neuen Brexit-Kur: "Nationale Einheit"

Dazu gehört auch dieser bemerkenswerte Schritt: Zum ersten Mal reicht die Premierministerin ernsthaft der Opposition die Hand. Dies sei ein Moment der "nationalen Einheit", sagt May. Deshalb werde sie nun handeln, "um den Stillstand zu durchbrechen". Sie wolle jetzt Jeremy Corbyn treffen.

Mays neuer Plan sieht so aus: Gemeinsam mit dem Labour-Chef will sie nach einem schnellen Kompromiss suchen. Können sich die beiden nicht einigen, werde man das Unterhaus über verschiedene Zukunftszenarien abstimmen lassen. Dafür wäre aber ein kurzer Brexit-Aufschub nötig.

May nimmt den Bruch der Tories in Kauf

Damit rückt die Premierministerin wesentlich von ihrer bisherigen Linie ab. Bislang war May stets darum bemüht, eine Mehrheit innerhalb der Regierungsallianz zu finden. Es ging ihr beim Brexit vor allem um die Einheit der Konservativen. Doch nicht nur die nordirische DUP, Mays Bündnispartner, stellt sich bis heute quer - sondern auch die Brexit-Hardliner ihrer eigenen Partei. Indem May nun auf Labour zugeht, nimmt sie zumindest eine heftige Revolte unter den Konservativen in Kauf - wenn nicht gar den Bruch der Tories.

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Denn ein möglichst harter Brexit ist mit Labour nicht zu machen. Offiziell tritt die Partei für eine enge Bindung an den europäischen Binnenmarkt und eine neue Zollunion ein. Ein großer Teil der Opposition hofft zudem auf ein zweites Referendum. All das widerspricht dem Programm der Tories fundamental.

Und selbst wenn Corbyn und May nicht zusammenfinden: Lässt die Premierministerin das Parlament entscheiden, sind Modelle mit Zollunion am chancenreichsten - möglicherweise verbunden mit einem zweiten Referendum. Das haben die jüngsten Probeabstimmungen im Unterhaus gezeigt.

Noch bleibt es Spekulation, wo die Regierung nachgibt: In einer Zollunion dürfte sie nicht auf eigene Faust internationale Handelsabkommen schmieden. Im Binnenmarkt aber müsste sie die Personenfreizügigkeit achten. Die Begrenzung der Zuwanderung war eines von May Kernversprechen an die Brexiteers, hier dürfte sie wohl besonders hartnäckig bleiben.

So oder so, eines scheint an diesem Abend offensichtlich: Die Premierministerin hat sich mit einem weichen Brexit abgefunden.

Spaltung der Konservativen droht

Die Frage ist nur, was das für ihre Regierung, ihre Fraktion, ihre Partei bedeutet. Denn die Brexit-Ultras hatten bereits heftigen Widerstand angekündigt, sollte May einknicken. Kürzlich forderten 170 Abgeordnete im Zweifel einen harten Brexit am 12. April. Am Dienstagmorgen erklärte Ex-Brexit-Minister David Davis, May müsse wohl im Falle eines Misstrauensvotums damit rechnen, dass etwa 20 Tory-Abgeordnete gegen sie stimmen.

Ärger droht May auch im Kabinett: Beobachter rechnen bereits mit Rücktritten von Brexit-Hardlinern. Als Mays schärfste Kritiker am Abend die Downing Street verlassen, gehen sie schweigend an den Kameras vorbei.

Doch nicht nur die eigenen Leute könnten May Probleme bereiten. Ihre Ankündigung wirft weitere wichtige Fragen auf - Fragen, die man sich vor allem in Brüssel stellen dürfte. Zum Beispiel diese: Wie lange will May den Brexit aufschieben?

May erklärt, die Fristverlängerung müsse "so kurz wie möglich" sein - und enden, sobald ein neuer Deal steht. Und: Alles solle bis zum 22. Mai abgeschlossen sein, damit die Briten nicht an der EU-Wahl teilnehmen müssen. Anscheinend versucht May auf diese Weise, die Brexit-Hardliner nicht vollends zu verprellen. Es habe heftigen Widerstand im Kabinett gegen einen langen Brexit-Aufschub gegeben, heißt es.

Video: May will EU um erneute Verlängerung der Austrittsfrist bitten

Allerdings hatten sich die übrigen 27 EU-Staaten gerade erst mühsam darauf verständigt, den Briten eben nicht ohne Weiteres einen Aufschub bis zum 22. Mai oder darüber hinaus zu gewähren. Bis zum 12. April muss London den vorliegenden Deal akzeptieren oder sich zur Teilnahme an den EU-Wahlen bereiterklären. Andernfalls fliegt Großbritannien in wenigen Tagen aus der EU. So ist die Regel bislang - und May will sie brechen. Fraglich, ob Brüssel das mitmacht.

Für Jeremy Corbyn wiederum ist die neue Offensive der Regierungschefin auch nicht gerade angenehm. Bislang war der EU-Ausstieg Sache der Tories. Labour, selbst tief zerstritten beim Brexit, war nie ernsthaft in der Verantwortung. Jetzt kann sich Corbyn nicht mehr herausreden.

Am Dienstag veröffentlicht auch der Labour-Chef eine Stellungnahme. Er freue sich auf das Treffen mit der Premierministerin, schreibt Corbyn. Er wolle vorab keine Bedingungen stellen. Auch diese Position ist neu.



insgesamt 54 Beiträge
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Taraviva 03.04.2019
1.
Wenn die Briten über den 12.April hinaus bleiben wollen, müssen sie sich bereit erklären, für den Fall, dass ein Austritt bis 22. Mai nicht möglich ist, an der Wahl teilzunehmen. Dafür müssen Sie aber spätestens ab dem 12. April mit den Vorbereitungen beginnen, sonst ist das nicht zu schaffen. Andernfalls wird die EU wegen der Wahlen beliebig erpressbar.
Beat Adler 03.04.2019
2. Theresa May bugsiert Jeremy Corbin in die Zwickmuehle.
Theresa May bugsiert Jeremy Corbin in die Zwickmuehle. Wenn Corbin beim 4. Anlauf nun dafuer ist, das bestehende Austrittsabkommen mit seinen Labourabgeordneten zu ratifizieren, nach dem er es 3 Mal ablehnte, verliert er sein letztes Quentchen, Nanograemmchen an Glaubwuerdigkeit. Wenn er die Theresa May wie ueblich ins Leere laufen laesst, wird sie, nachdem die Katastrophe eingetreten ist, mit dem Finger auf ihn zeigen und sagen: "Seht ihn euch an den Jeremy Corbin, er ist Schuld, er ist der Schuldige, haette er nur getan, was ich vorschlug, bla bla bla bla" Theresa May erklaerte gestern klar und deutlich, dass die Regierung den Brexit will und durchfuehrt. Dass das bestehende, rechtlich verbindliche 585 seitige Austrittsabkommen vom House of Commons ratifiziert wird, Beides so schnell es geht. Sie sagt die Teilnahme von Grossbritanien an den Europawahlen Ende Mai ab. Damit erteilt sie den Traeumern eines Verbleibens in der EU und /oder erneutes Referendum Herbeiwuenschern und /oder Neuwahlenverfechtern eine deutliche Abfuhr. Naechster Akt in der Brexittragoedie: Der Vorhang oeffnet sich. In der Mitte der Buehne steht Jeremy Corbin mit abgesaegten Hosenbeinen….. mfG Beat
Korken 03.04.2019
3. Es kann zu Erpressung führen
Ein weiterer Aufschub des Brexits ohne jegliche Vorbereitung für die Europawahl, da man ja weiterhin davor austreten will, ist hochriskant für die EU. Wenn UK keine Wahlvorbereitung trifft, es aber eine Verlängerung in der Neverending Story erhält, könnte es nach Verlängerung damit drohen, Artikel 50 zurückzuziehen (muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, man droht nicht mehr mit Ausstieg sondern mit Verbleib) und somit ohne EU Wahl in der EU zu bleiben und sie somit lahmzulegen bis es seine Rosinen erhält. Den gewissen Abgeordneten in Absprache mit der EU feindlichen Presse wäre dies zuzutrauen. Sollte die EU (mal wieder) entgegenkommen, dann ann dies nur mit der Forderung verbunden sein, EU Wahlen in UK vorzubereiten - auch wenn sie dann nicht mehr stattfinden sollten. Man kann doch nicht bis zum St. Nimmerleinstag dem hochnäsigen Affenparlament (siehe bekannte schöne Fotomontage) entgegenkommen.
floedy 03.04.2019
4. Dann mal los!
Wenn die beiden jetzt das erforderliche Tempo einlegen, schaffen sie es locker bis zum zehnten April. Sie müssen nur, wie es ein MoP so schlicht formulierte, das Ding endlich alle unterschreiben Es geht doch nur um den formalen Austritt, alles andere kann anschließend in endloser Ruhe ausdifferenziert werden. Von EU-Seite steht der Termin fest, bis zu dem dieser Schritt getan sein muss; GB ist wieder (ein letztes Mal) am Zug. Wo ein Wille ist, braucht es keine Verlängerung! Die schaffen das, - auch ohne Altmaiers helfende Hand; Macrons Eisenfaust, meinetwegen im diplomatischen Samthandschuh, ist jetzt eher gefragt.
wenne74 03.04.2019
5. Was will die EU
Schön und gut, die Briten wollen nun beraten, was sie wollen. Das liest sich immer so, als spiele es keine Rolle, was der andere Vertragspartner, also die EU will. Ist die EU denn wirklich so schwach, dass die Briten scheinbar selbst glauben, sie allein müssten nur für sich eine Lösung finden, Zustimmung in Brüssel ist Formsache? Wahrscheinlich wird die EU tatsächlich am Ende wieder alles mitmachen. Zuerst werden "rote Linien" gesetzt, es wird vollmundig erklärt, jetzt sei aber wirklich Schluss etc., und am Ende kommt es wie es von Anfang an zu vermuten war: Es wird irgendein schwammiger Kompromiss um 23:59 Uhr am 21.05.2019 verabredet, so dass beide Seiten "das Gesicht wahren" können. Als ob es darauf ankäme, wie Frau May und Herr Tusk in den Geschichtsbüchern bewertet werden. Mir ist das jedenfalls vollkommen gleich. Am Ende also wieder eine zahnlose EU, die uns aber glauben machen will, wir bräuchten mehr Zentralstaat, damit die Interessen gegenüber USA, China, Russland etc. besser vertreten werden können. Das Problem ist, dass die aber Zähne haben und im Zweifel auch beißen. Die EU nimmt ihre "Dritten" vor Verhandlungen lieber raus. Könnte ja was drankommen.
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