Britische Premierministerin May Der Brexit macht nur Ärger

Die eigenen Leute rebellieren, Brüssel macht Druck, vor Gericht droht die nächste Schlappe: Großbritanniens Premierministerin May schlingert mit ihrer Brexit-Strategie. Wie lange kann das gut gehen?

Theresa May
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Eigentlich geht es beim Brexit um die Zukunft Großbritanniens. Es geht um die Rolle des Königreichs in der Welt. Es geht um den Geldbeutel der Menschen, um Arbeitsplätze, und ja, auch darum, welche Gesellschaft die Briten sein wollen.

Im Moment aber geht es um Taktik.

Am Mittwochnachmittag steht David Davis, Theresa Mays Brexit-Minister, im Unterhaus…, der Blick konzentriert, beide Hände auf das Pult vor ihm gestützt. "Ich werde so viele Informationen wie möglich zur Verfügung stellen", sagt der Konservative. Das muss reichen.

Am Ende steht die große Mehrheit der Tory-Abgeordneten hinter Davis - und damit hinter der Premierministerin. Mit 461 zu 89 Stimmen billigte das Unterhaus den Plan der Regierung, Verhandlungen zum Austritt aus der EU bis Ende März 2017 zu beginnen. Sie stimmen für den Antrag, den May unterstützt. Es ist, das ist eine der Wirrungen dieser Tage, ein Antrag ihrer Gegner.

Ausweichen, überrumpeln

Ein halbes Jahr liegt das Volksvotum für den EU-Ausstieg nun zurück. Spätestens Ende März will die Regierung den Startschuss für die Verhandlungen mit Brüssel geben. Eine Antwort, wie sie das Mega-Projekt anpacken will, hat sie bislang jedoch nicht geliefert.

Mays Strategie geht stattdessen so: Ausweichen, wegducken, den Gegner überrumpeln. Zuletzt brachte sie ein neues Manöver der Labour-Partei in die Bredouille. In ihrem Antrag forderte die Opposition, die Regierung solle einen konkreten Plan vorlegen, bevor sie Artikel 50 des Lissabon-Vertrages aktiviert - und damit offiziell den Austritt aus der Europäischen Union verlangt.

Es geht um eine Kernfrage in der Brexit-Debatte. May will sich vor den Gesprächen mit Brüssel nicht in die Karten gucken lassen. Die Proeuropäer im Unterhaus - und das ist die Mehrheit der Abgeordneten - wollen aber erst mehr über die Ziele und Strategie der Regierung erfahren, bevor sie eine Verhandlungsvollmacht erteilen. Dazu gehören auch etliche Mitglieder von Mays Fraktion.

Fast hätte Labour eine Rebellion bei den Konservativen ausgelöst. Zwischen 20 und 40 Tory-Abgeordnete sollen entschlossen gewesen sein, den Oppositionsantrag mitzutragen - auch gegen Mays Willen. Zwar ist all das nicht bindend. Doch im Angesicht der gewaltigen politischen Aufgabe müssen die Tories ihre Reihen schließen. In letzter Sekunde konnte die Parteichefin nun eine Blamage abwenden.

Spieß umgedreht

Am Dienstag teilte die Regierung mit, sie werde ihre Strategie in groben Zügen offenlegen - unter einer Bedingung: Das Parlament solle den Start der Verhandlungen im März akzeptieren. May dreht den Spieß damit um. Sie habe ohnehin schon immer aufklären wollen, heißt es. Wann sie Details zum Brexit präsentiert und vor allem, wie umfassend diese sein werden, lässt die Regierung allerdings offen.

Trotzdem: Die Parlamentarier lassen sich dieses Mal darauf ein - und stimmen ebenfalls für Mays Zusatz zum Antrag, der die Aktivierung von Artikel 50 im März bestätigt. Das wiederum verkaufen die Tories umgehend als großen Erfolg. Kritiker sprechen von einem "Blanko-Scheck" für May.

Seit Wochen liefert sich die Premierministerin mit ihren Kontrahenten ein Katz-und-Maus-Spiel. Bereits im Oktober hatte May im Parlament mit Müh und Not einen Aufstand abgewendet, indem sie den Abgeordneten eine Debatte über den Austritt zugestand.

Doch der Druck wächst seitdem spürbar - auch aus Brüssel. Jüngst erklärte der künftige EU-Chefverhandler Michel Barnier, die Briten hätten nur 18 Monate Zeit, um mit der Union zu einem Abschluss zu kommen. Das ist deutlich weniger als gedacht. Vorgesehen ist eigentlich eine Frist von zwei Jahren. Schon das erscheint vielen auf der Insel zu knapp.

Barnier machte auch klar: Im Falle eines Brexits wird es für die Briten Nachteile geben. Zollfreier Warenverkehr, aber volle Kontrolle bei der Einwanderung, wie es sich viele auf der Insel wünschen, gilt in Brüssel als ausgeschlossen. Auch Kanzlerin Angela Merkel erteilte auf dem CDU-Parteitag britischer "Rosinenpickerei" eine Absage.

Entscheidung vor Oberstem Gericht

Am Ende sind es aber elf Richter, die May den Start ins neue Jahr verhageln können. Vor dem Supreme Court, dem höchsten Gericht, läuft in diesen Tagen die Anhörung zur Frage, ob das Parlament gefragt werden muss, bevor die Regierung Verhandlungen mit der EU aufnimmt. Der High Court hatte das bereits entschieden, die Regierung ging in Revision.

Es ist ein sehr eigenes Spektakel in London. Überwiegend ältere Herren auf dunkelgrünen Sesseln, und das Land verfolgt alles gebannt im Livestream. Die Zeitungen sind voll mit Berichten. Denn womit sich die Richter befassen, ist eine Machtfrage, eine der wichtigsten verfassungsrechtlichen Angelegenheiten seit Jahren.

Sollte Mays Truppe hier wieder eine Schlappe erleiden, wird es erst recht unbequem für sie. Denn dann kann sie die Parlamentarier tatsächlich nicht mehr mit losen Floskeln abspeisen. Dann muss May ihren Kurs ändern, sich öffnen und riskieren, dass unerwünschte Wahrheiten - zum Beispiel zur Einwanderung oder den wirtschaftlichen Folgen - sowohl Anhänger als auch Gegner verschrecken.

Bislang, auch das gehört zur britischen Brexit-Geschichte, hat all das May wenig geschadet. In den Umfragen liegen ihre Tories konstant bei über 40 Prozent. Die zerstrittene Labour-Opposition ist trotz einiger gelungener Nadelstiche zu schwach, um ihr wirklich gefährlich zu werden. Dazu kommt, dass die meisten Abgeordneten - auch wenn sie den Brexit eigentlich ablehnen - sich dem Abstimmungsergebnis des Referendums beugen wollen.

Kampflos aber soll das nicht passieren. Neil Carmichel, einer der May-Kritiker unter den Konservativen, meldete sich diese Woche zu Wort. Dass die Regierung einen Plan vorlegen wolle, sei "ein Sieg für uns", sagte er. "Die Frage ist nur, wie dieser aussieht."



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