Theresa May und der Brexit-Deal Vergiftete Glückwünsche

Theresa May hat sich mit der Brexit-Einigung Luft verschafft - ihre Ablösung als Premierministerin ist vorerst vom Tisch. Doch nun drohen erst recht Kämpfe mit Hardlinern.

Theresa May, Boris Johnson
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Theresa May, Boris Johnson

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Theresa May wirkte erstaunlich regungslos, als sie an diesem Morgen vor Journalisten den ersten wichtigen Brexit-Deal erklärte. Kaum ein Lächeln, kein Zeichen der Erleichterung. Dabei hatte sie gerade eben ihren Job gerettet. Zumindest vorerst.

Hektisch war die britische Premierministerin wenige Stunden zuvor nach Brüssel gereist, um nach dem Verhandlungsdebakel Anfang der Woche doch noch eine Einigung festzuzurren. Viel Zeit wäre ihr auch nicht mehr geblieben. Die EU hatte London Sonntag als Frist gesetzt - bis dahin sollte es Ergebnisse bei den Verhandlungen geben, andernfalls wolle man nicht über künftige Beziehungen mit Großbritannien sprechen.

Für May, die in ihrer Heimat seit Monaten gewaltig unter Druck steht, hätte das womöglich das politische Aus bedeutet. In London war bereits die Rede davon, dass ihre Gegner zum entscheidenden Schlag ausholen, wenn sie vor Weihnachten keinen Erfolg beim Brexit vermelden kann.

Jean-Claude Juncker, Theresa May
REUTERS

Jean-Claude Juncker, Theresa May

Doch May hat sich nun etwas Luft verschafft. Brüssel willigt ein, die nächste für die Briten so wichtige Verhandlungsphase einzuläuten. Seit dem Referendum hat London stets darauf gedrängt, sich nicht lange mit Trennungsverpflichtungen aufzuhalten, sondern sich schnell etwa einem Freihandelsabkommen zu widmen.

Brüssel hatte dafür zunächst die Bedingung aufgestellt, es müsse bei den Kernfragen, der nordirischen Grenze, den Brexit-Kosten, der Migration eine Einigung geben. Später forderte die EU nur noch "ausreichende Fortschritte". Jetzt gibt es ein 15-seitiges Papier voller vager Versprechen. Für die Briten geht es trotzdem weiter - das ist Mays Verhandlungserfolg.

Lob für May

An diesem Freitag passiert dann auch etwas Ungewohntes: Die Tory-Politikerin wird gelobt. EU-Ratschef Donald Tusk spricht ausdrücklich von einem "persönlichen Erfolg der Premierministerin".

Ähnlich äußern sich auch Mays Widersacher. Michael Gove etwa, Umweltminister und beinharter Brexit-Vorkämpfer, attestierte May einen "bedeutenden persönlichen und politischen Erfolg". Boris Johnson, dem Ambitionen auf Mays Nachfolge nachgesagt werden, gratulierte der Premierministerin zu ihrer "Entschlossenheit, den heutigen Deal zu bekommen".

Allein, es sind vergiftete Glückwünsche.

Denn Johnson erinnert May sofort daran, worauf es jetzt seiner Meinung nach ankommt - "die Kontrolle über unsere Gesetze, unser Geld und unsere Grenzen für das gesamte Vereinigte Königreich zurückzuholen".

Es ist ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate. Für den Moment hält sich May im Amt, doch ihre Tage als Premierministerin gelten auf der Insel weiterhin als gezählt. Daran ändert auch das nun vereinbarte Papier nichts. Im Gegenteil. Vor allem die Brexit-Hardliner sind alarmiert.

Viele brisante Fragen sind nach wie vor ungeklärt - und eines zeigt sich schon jetzt: Viel ist von Mays vollmundigen Versprechungen an die Ausstiegsfanatiker nicht mehr übrig.

Beispiel Binnenmarkt: Anfang des Jahres hatte May in einer Grundsatzrede den Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt angekündigt - um Brüssel etwa bei der Migration keine allzu großen Zugeständnisse machen zu müssen. Doch das würde Grenzkontrollen zwischen dem EU-Land Irland und Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, bedeuten.

Jetzt garantiert London, dass es eine solche harte Grenze nach dem Austritt nicht geben wird. Doch die Frage ist, wie das gehen soll. Denn um die Sorgen der ultrakonservativen DUP aus Nordirland, die Mays Regierung toleriert, zu zerstreuen, macht London ein weiteres Versprechen: Auch zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs sollen keine Handelsbarrieren entstehen.

Hier lässt die Einigung Raum für Interpretationen. Erhält Nordirland künftig einen Sonderstatus? Das lehnt die DUP ab. In dem Papier heißt es zudem, Großbritannien werde "die volle Übereinstimmung mit den Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion beibehalten", sollte man sich nicht anders einigen.

Für die Briten wäre das ein mieser Deal: Sie müssten sich an die Regeln des Binnenmarkts halten, dürften aber selbst nicht mitbestimmen. Kaum vorstellbar, dass die Eurokritiker dem zustimmen.

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Kommentare zum Brexit-Deal: "Eine Trennung ist immer schwierig"

Beispiel Europäischer Gerichtshof: Auch May hatte die "Kontrolle über unsere Gesetze" versprochen. Die Frage ist auf der Insel emotional aufgeladen. Viele Briten empfinden die Macht des Europäischen Gerichtshofs als schweren Eingriff in ihre nationale Souveränität.

Doch jetzt macht May Zugeständnisse. EU-Bürger auf der Insel dürfen sich bis acht Jahre nach dem Ausstieg weiter an den EuGH wenden. In der Downing Street betont man nun, es handele sich nur um juristische Einzelfälle.

Ratspräsident Tusk macht jedoch bereits klar, dass in der von London gewünschten zweijährigen Übergangsphase weiterhin alle EU-Regeln auf der Insel gelten müssen.

"Im Grunde bliebe alles beim Alten, nur dass Großbritannien keinen Sitz mehr im Rat, keine Abgeordneten mehr im Parlament und keinen Richter mehr am Europäischen Gerichtshof hat", sagte ein EU-Beamter. An anderer Stelle heißt es in dem Papier, Großbritannien müsse "alle relevanten EU-Richtlinien" achten, wolle es sich weiter an EU-Programmen beteiligen.

Beispiel Geld: May hatte versprochen, die Zahlungen an Brüssel zu stoppen. Jetzt haben sich die Verhandler nicht auf eine bestimmte Zahl geeinigt, sondern auf Felder, in denen London zur Kasse gebeten wird: Bis 2020 zahlen die Briten demnach weiter ihre regulären Beiträge zum EU-Haushalt. Später bleiben jedoch Anteile an Verpflichtungen, etwa die Pensionen britischer EU-Beamter. De facto wird London also noch über Jahre zahlen - erst dann wird man beurteilen können, wie teuer der EU-Austritt letztlich war.

All das könnte May noch um die Ohren fliegen. Einer, der eine wesentliche Schuld am Brexit-Referendum trägt, meldete sich nun bereits zu Wort: "Es ist erbärmlich", sagte Rechtspopulist Nigel Farage. "Es ist einfach nicht gut genug."

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MarkusH. 08.12.2017
1. peinlich
vage Zusagen und Versprechungen und es geht weiter? tja ob uns (der EU) dank dieser Inkompetenz nicht der Brexit um die Ohren fliegt. warum gibt man so früh seine Druckmittel aus der Hand??
eisenfuss66 08.12.2017
2. Beschämend
Es ist beschämend, wie die Vertreter der EU wieder vor Großbritannien eingeknickt sind. Es kann und darf nicht sein, dass Großbritannien nach dem Brexit in irgendeiner privilegierten Form Zugriff auf den Europäischen Binnenmarkt erhält. Exit heißt Exit, mit allen Folgen. Ansonsten kann man nur sagen, dass Deutschland schnellstmöglich ebenfalls aus der EU austreten sollte, denn wichtig ist vor allem der Marktzugang. Der ganze Oberbau wie Parlament etc. ist für die Katz, wenn durch den Austritt die (Zahlungs)Pflichten loswerden kann, aber weiterhin Zugriff auf den Binnenmarkt erhält.
opinio... 08.12.2017
3. ein alter Drachen und ein Gestörter
Nur so macht BREXIT Sinn, weil es entschuldigt. Vernünftige Regierungen würden Europa stärken und nicht von vergangenen Reichen träumen. Es ist mir unbegreiflich, wieso etwa 50% der Anglo-Amerikaner blöd sind. Aber die Fakten zeigen es: Es gibt Trump als Präsident und es gibt Brexit!
mistermister 08.12.2017
4. Verdrehte Spiegel-Ansichten
Süß, wie der Spiegel versucht das Ergebnis positiv für die EU zu verkaufen. Kein Wort darüber, dass die Briten nach 2020 nichts mehr in den Haushalt einzahlen werden. Es wird mit keiner Silbe erwähnt, dass gerade erst vor ein paar Tagen das neue EU-Budget beschlossen wurden. Kleiner Hinweis: Das Budget STEIGT, Deutschland wird einfach mehr nach Brüssel überweisen. Auch keine Rede davon, dass Großbritannien die Migration aus Osteuropa beenden wird. Wieder Punktsieg für UK. Die Steuern werden gesenkt und so ausländisches Kapital angezogen. Punkt für UK. Alles in allem wird Großbritannien der große Gewinner sein. Schließlich bekommen sie ja auch boch den Freihandelsvertrag. Bingo!
finchen0598 08.12.2017
5. Allein mir fehlt die FANTASIE
mir Vorzustellen wie das Ganze aussehen wird wenn der Brexit vollzogen wurde. Ich Krieg Anspruch und Realität im Kopf nicht zusammen. Aber wer bin ich....
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