Brexit-Abstimmung im Unterhaus Mays Kampf um alles

Es ist eine der größten Hürden auf dem Weg zum Brexit: Das britische Parlament stimmt über Theresa Mays EU-Deal ab. Hat die Premierministerin eine Chance? Und was, wenn sie scheitert? Die Hintergründe.

Theresa May
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Kurz vor der vielleicht wichtigsten Brexit-Entscheidung seit dem Referendum geht die Premierministerin dorthin, wo es möglichst wenig wehtut: nach Stoke-on-Trent. Fast 70 Prozent der Wähler hatten in der englischen Industriestadt 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt.

Vor Fabrikarbeitern wirbt Theresa May nun noch einmal für ihren Deal mit Brüssel. Abermals schickt sie einen Appell an die Abgeordneten in London: Es sei ihre Pflicht, das Ergebnis der Volksabstimmung umzusetzen. Andernfalls wäre das "ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensverlust in unsere Demokratie".

In Stoke-on-Trent erhält May kaum Widerspruch dafür, dass sie stur an ihrem Brexit-Kurs festhält. Anders als in der Hauptstadt.

Am Dienstag stimmt das Unterhaus über das Austrittsabkommen mit der EU ab. Die Entscheidung hätte eigentlich schon am 11. Dezember fallen sollen. Doch May verschob den Termin kurzfristig - sie sah damals keine Chance auf eine Mehrheit.

Haben sich ihre Aussichten seither verbessert? Und was passiert, wenn die Premierministerin scheitert? Fragen und Antworten zur Abstimmung in London.

Worüber entscheiden die Abgeordneten?

Die Abgeordneten hatten sich Ende 2017 eine Art Vetorecht zugesichert: Wenn die Bedingungen des EU-Ausstiegs feststehen, darf das Unterhaus darüber abstimmen. Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Das Parlament soll das Austrittsabkommen absegnen, das May mit Brüssel ausgehandelt hat. Darin werden die Brexit-Kosten für London geregelt, die Rechte der EU-Ausländer - aber auch die umstrittene Frage der künftigen EU-Außengrenze auf der irischen Insel.

Allerdings: Vor der finalen Abstimmung sollen die Parlamentarier über Änderungsanträge aus ihren Reihen abstimmen. Der wichtigste kommt vom Labour-Politiker Hilary Benn. Er sieht nicht nur eine Ablehnung von Mays Vereinbarung vor - sondern schließt auch einen Austritt ohne Abkommen aus.

Benns Antrag wird von Politikern verschiedener Parteien unterstützt. Eine Entscheidung darüber wird am Abend gegen 20 Uhr erwartet. Hat Benn Erfolg, wäre die eigentliche Abstimmung über den EU-Deal hinfällig.

Hat May nun bessere Chancen?

Mit dem Aufschub der Abstimmung wollte die Premierministerin Zeit gewinnen - um Brüssel weitere Zugeständnisse abzutrotzen. Doch in der EU gab es keine Bereitschaft, das Vertragswerk noch einmal aufzuschnüren.

Damit ist auch klar: May hat wenig Neues in der Hand, um die vielen Kritiker in der Heimat umzustimmen. 320 Stimmen benötigt sie für ihren Deal im Unterhaus. Das Bündnis ihrer Tories mit der nordirischen DUP kommt auf 326 Sitze.

Die Nordiren aber beharren auf ihrer Ablehnung des Deals. Dazu kommen Dutzende von Mays Parteifreunden, die ebenfalls gegen die Premierministerin stimmen wollen. Wie viele es am Ende sein werden, ist schwer zu sagen.

Einen möglichen Vorgeschmack bekam May jedoch im Dezember. Beim fraktionsinternen Misstrauensvotum der Konservativen stimmten 117 der 316 Tory-Abgeordneten gegen die Parteichefin.

Angesichts der knappen Verhältnisse müsste May also fraktionsübergreifend zahlreiche Zweifler auf ihre Seite ziehen. Doch mit breiter Unterstützung der Labour-Opposition kann die Regierungschefin nicht rechnen - im Gegenteil.

Warum ist die Situation so verfahren?

Der Streit dreht sich zumeist um die Irland-Frage. Bei den Verhandlungen hatte Brüssel auf einen sogenannten Backstop beharrt. Dabei handelt es sich um eine Notlösung: Sollten sich London und die EU in den weiteren Gesprächen bis Ende 2020 nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen, bliebe Großbritannien in der EU-Zollunion und Nordirland im Binnenmarkt. Auf diese Weise soll eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden werden.

Vor allem die Brexit-Hardliner betonen jedoch, das Vereinigte Königreich könnte so auf ewig an die EU gekettet bleiben. Außerdem fürchten sie um die Einheit Großbritanniens, sollte es für Nordirland eine Sonderregelung geben.

Doch es geht um weit mehr: Während das eine Lager den EU-Ausstieg ohne Kompromisse will, kämpfen andere für einen Verbleib in der Europäischen Union. Wieder andere hoffen auf einen neuen Deal, der möglichst enge Beziehungen zur EU garantiert. Für keine dieser Positionen zeichnet sich bislang eine Mehrheit ab - genauso wenig wie für Mays Abkommen.

Welche Folgen hätte eine Schlappe für May?

Setzt sich die Premierministerin überraschend durch, ist sie die große Siegerin - zumindest für den Moment. May hat ihren Rivalen bereits in Aussicht gestellt, bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten zu wollen.

Doch wahrscheinlicher ist ohnehin, dass sie scheitert. Für diesen Fall hat Labour einen Misstrauensantrag gegen die Regierung angekündigt. Allerdings müssten dann Tory-Politiker mit dem linken Oppositionsführer Jeremy Corbyn stimmen.

Viel hängt wohl von der Schwere der Schlappe ab. Wenn mehr als hundert Konservative gegen Mays Antrag votieren, dürften die Rufe nach einem Rücktritt der Premierministerin lauter werden. Mehr können Mays interne Gegner aber nicht tun. Nach dem Votum im Dezember dürfen die Tories ein Jahr lang keine weitere Misstrauensabstimmung gegen die Parteichefin anstoßen.

Wie geht es beim Brexit weiter?

Wenn die Abgeordneten den Deal durchwinken, verlässt Großbritannien die EU wie geplant am 29. März. Was jedoch passiert, wenn das Unterhaus nicht mitzieht, ist völlig offen. Nur eines ist sicher: May muss schnell einen Plan B vorlegen. Drei Tage hat sie dafür Zeit - eine Frist, die ihr die Abgeordneten gerade erst auferlegt hatten.

Ein Szenario: May könnte versuchen, in Brüssel noch einmal nachzuverhandeln. Generell hat die Regierung ein Interesse daran, die Angelegenheit so lange wie möglich hinauszuzögern. Je weniger Zeit bis zum Austritt bleibt, desto schwieriger wird es für die Gegner, ihre eigenen Pläne durchzusetzen. Denkbar wäre auch, dass May nun auf einen Austritt ohne Deal drängt. Angesichts der unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen für viele ein Horrorszenario.

Wahrscheinlich ist, dass die Parlamentarier nach der Abstimmung selbst die Initiative ergreifen. Sie haben sich das Recht auf Änderungen ausgehandelt, wenn May mit ihrem Plan B ins Unterhaus zurückkehrt. Ein Teil der Abgeordneten hofft, auf diesem Weg ein zweites Referendum zu ermöglichen - und somit eine Abkehr vom Brexit. Eine Alternative dazu sind Neuwahlen.

In beiden Fällen wäre das Brexit-Datum am 29. März wohl nicht mehr haltbar. Doch Großbritannien kann den Austritt um mehrere Monate aufschieben - vorausgesetzt, die EU-Länder sind damit einverstanden.

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realist1964 15.01.2019
1. Ein neues Votum wäre klasse
GB bleibt dann wohl in der EU. Diese wäre zufrieden. Aber auf der Insel würde es mächtig rappeln. Denn die Brexit - Befürworter würden doch verständlicherweise dieses Ergebnis nicht akzeptieren. Es gibt ja schon ein Ergebnis. Und nur weil die Politik unfähig ist und auch keinen Brexit will, kann man doch das Referendum nicht wiederholen. Nach dem Motto: Das Ergebnis passt uns nicht, also wiederholen wir das Referendum. Warum sollte das dann auch gültig sein? Dann könnten die Brexit - Befürworter ja auch ein Neues verlangen. Und das mit Recht. Kann ja nicht sein, dass nur die eine Seite ein neues Referendum verlangen kann. Das ist ja schließlich nicht Deutschland, wo es reicht, sich zu den Guten zu erklären und damit automatisch recht zu haben. Ganz so doof sind die Briten noch nicht. Auch das Gekreische "alles Nazis" wirkt bei denen nicht.
dr.joe.66 15.01.2019
2. Verlängern...
Was passiert denn, wenn die sich für eine Verlängerung der Verhandlungen, also eine Verschiebung des Brexits entscheiden? Werden die Briten zu weiteren Zugeständnissen bereit sein? Wohl kaum! Wird die EU weitere Zugeständnisse machen? Dass eine verlängerte Unsicherheit für die Wirtschaft reines Gift ist, ist noch das kleinste Übel. Wichtiger sind die politischen Auswirkungen. Neue Extrawürstchen für die Briten wären gefundenes Fressen für alle EU-Gegner und Nationalpopulisten in allen möglichen Ländern. Am 23.-26.05. ist EU-Wahl. Eine Absage bzw. Verschiebung der Wahl ist keine Option. Das wäre die Bankrott-Erklärung Brüssels: wir haben Angst vor der Meinung der Bürger, deshalb möchten wir keine demokratischen Wahlen... Eine Verlängerung der Verhandlungen wird keine neuen Ergebnisse bringen, es sei denn eine Seite knickt ein, was sich aber niemand leisten kann. Eine Verlängerung der Verhandlungen wird aber in jedem Fall die Europawahl massiv beeinflussen, was sich die EU in keinem Falle leisten kann. Also bitte keine Verlängerung, sondern wenn dann direkt Elfmeterschießen. Die Chancen der Engländer beim Elfmeterschießen sind bekannt - vor allem wenn sie barfuß, mit verbundenen Augen und ohne Torwart antreten müssen.
spon_2999637 15.01.2019
3. Abkommen ablehnen und doch Abkommen finden? Wie das?
"Der wichtigste [Antrag] kommt vom Labour-Politiker Hilary Benn. Er sieht nicht nur eine Ablehnung von Mays Vereinbarung vor - sondern schließt auch einen Austritt ohne Abkommen aus." Der Antrag lehnt das Abkommen ab und schließt einen Austritt ohne Abkommen aus - bedeutet, der Antrag enthält den Exit vom Brexit, oder? Denn der Austritt kommt ganz einfach so - ohne Abkommen und ohne weiteres Zutun oder Abstimmen des Parlaments. Ist denen das noch immer nicht klar? Wenn die Briten (das Parlament) nun nicht mal FÜR etwas stimmen, sind sie ohne Abkommen draußen. Das sind noch ...hm?... etwa 10 Wochen? Da ist keine Zeit mehr, irgendwas nachzuverhandeln (und die Aussage der EU war in dieser Hinsicht wohl unmissverständlich), ein neues Votum anzustrengen oder auch nur national Neuwahlen durchzuführen. Die Zeit ist um. Drei Optionen, keine weiteren Diskussionen. Take the deal or leave without or stay with us.
Papazaca 15.01.2019
4. Klar ist, das nichts klar ist.
May kann nur verlieren, die Frage ist nur, wie hoch. Labour hat auch keine inhaltliche Lösung anzubieten, neue Verhandlungen mit der Eu sind illusorisch. Bleibt letztlich nur das Parlament mit einem Vorschlag, wie dem von Benn, also ein Parteien übergreifender Kompromiss. Ansonsten geht die sich selbst blockierende Politik weiter, ob mit May oder sonst jemanden ist dabei irrelevant. Versagt hat in jedem Fall die Politik, alle eingeschlossen, besonders aber May und die Tories. Wir Europäer können daran wenig ändern, sondern nur erstaunt zusehen und den Briten viel Glück bei einer Lösung ihrer Probleme wünschen. Das werden die brauchen.
b1964 15.01.2019
5. Warten wir's ab!
Die EU steht am Scheideweg. Sie muss sich reformieren, in dem sie transparenter, demokratischer und eigenstaatlicher wird. Sie muss sich den Menschen gegenüber deutlicher als historische Wohltat und Garant unserer Werte demonstrieren. Das geht nur ohne die Briten als ewige Bremser. Der Ungeist rechtsnationaler und populistischer Kräfte kann nur überwunden werden, indem man die EU stärkt und nicht etwa aus Angst vor den Menschen "versteckt". Die Briten sind eingeladen, nach Läuterung als echte Europäer zur EU zurückzukehren. Dafür brauchen wir den harten Brexit. Die AfD mit dem Wunsch nach einem Dexit würde dadurch für alle sichtbar wiederlegt.
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