Urteil zum EU-Ausstieg Brexit-Gegner feiern Sieg über Downing Street

Theresa May büßt Macht ein - der High Court zwingt die Premierministerin, das Parlament beim Brexit-Poker einzubinden. Die Gegner des EU-Austritts jubeln, zu viel Hoffnung sollten sie sich aber nicht machen.

DPA

Von und , London und Brüssel


Eigentlich liest sich das Urteil des Londoner High Court recht harmlos. Die Richter stellen lediglich fest, was seit Jahrhunderten in Westminster gängige Praxis ist. Das Parlament sei souverän, schreiben die Juristen, die Regierung könne nicht einfach Gesetze ohne Zustimmung der Abgeordneten ändern oder kippen. Das treffe auch auf das formelle Austrittsgesuch aus der Europäischen Union zu, den Brexit-Antrag.

So nüchtern das klingt, so brutal ist das Urteil für Theresa May. Dieser Donnerstag war deshalb kein guter Tag für die Premierministerin.

Der Handlungsspielraum ihrer Regierung im Vorfeld der Brexit-Verhandlungen wird nun kleiner. Sie muss das Parlament einbinden, sie muss den Abgeordneten Macht zurückgeben. Die Regierung kann nicht alleine die Entscheidung treffen, wann und in welcher Form sie den Austritt aus der EU beantragen wird. Das könne, so die Richter, nur das Parlament.

Seit ihrem Amtsantritt vor dreieinhalb Monaten hatte May daran gearbeitet, die Macht in der Downing Street zu konzentrieren. Von hier sollte nach ihrem Willen der Brexit orchestriert und umgesetzt werden, mit möglichst wenig Störung von außen.

Angst vor den Abgeordneten

May hat Angst vor den Abgeordneten. Sie weiß, dass die Mehrheit von ihnen für den Verbleib in der EU war, inklusive der Hälfte ihrer eigenen Tory-Parlamentarier. Die Premierministerin wollte sich so wenigen Debatten wie möglich aussetzen, in der (berechtigten) Befürchtung, dass das Unterhaus den Brexit verwässert, den sie im Auftrag des Volkes durchführen will. Diese Strategie haben die Londoner Richter nun empfindlich gestört.

Das Urteil zeigt auch, wie stark die Westminster-Demokratie immer noch mit diesem Referendum ringt. Volksentscheide sind hier Fremdkörper, Anomalien. Sie passen nicht in ein politisches System, in dessen Mittelpunkt das Parlament steht. Das EU-Referendum im Juni war erst die dritte landesweite Volksabstimmung in Großbritannien. Es ist nun noch unwahrscheinlicher geworden, dass Plebiszite künftig einen festen Platz im politischen Instrumentenkasten der Insel einnehmen.

An diesem Donnerstag wurden auch einige Scheinheiligkeiten entlarvt. Es wurden vor allem jene Akteure im Brexit-Lager vorgeführt, die seit Monaten klagen, proeuropäische Abgeordnete in Westminster würden angeblich den Willen des Volkes hintertreiben. Die Richter des High Court sagen nun klar und deutlich, an welchem Ort über den Austritt aus der Union gestritten und diskutiert werden muss - im Parlament.

Triumph der 48 Prozent

Indirekt ruft das Urteil auch in Erinnerung, was nach dem 23. Juni in Vergessenheit geriet: 48 Prozent der Briten stimmten gegen den Brexit. Die Gegner des EU-Austritts jubelten nach dem Urteil. So auch der Geschäftsmann Charlie Mullins, der die Klage mit anderen finanziell unterstützt hatte.

In London und anderen Städten hat sich mittlerweile eine sehr heterogene Widerstandsbewegung aus Leuten gebildet, die mit dem harten Brexit-Kurs von Theresa May unzufrieden sind. Diese Resistance bekommt nun Aufwind.

May sollte deshalb auf ihre Kritiker zugehen, um nicht zu riskieren, die Hälfte des Landes gegen sich aufzubringen. Zumindest eine Abschwächung ihrer Strategie der europapolitischen Härte ist nun denkbar.

Man muss aber auch deutlich sagen, was das Urteil des High Court nicht bedeutet: dass sich ein Brexit verhindern lässt. Großbritannien wird aus der EU austreten, daran ändert dieser Richterspruch nichts. Auch das Parlament wird sich nicht gegen die Mehrheit der Briten stemmen, die den Austritt aus der EU wollen.

"Erstaunliche Realitätsverweigerung"

In Brüssel herrscht deshalb Pragmatismus. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament und CDU-Politiker, sieht durch das Londoner Urteil "keine dramatischen Konsequenzen und auch keine Verzögerungen" auf Europa zukommen. "Selbst die Brexit-Gegner im britischen Parlament werden dem Austritt wohl zustimmen", meint Brok. "Es sei denn, die Nachteile des Brexits werden in den kommenden Wochen noch offenkundiger."

Dass dies geschehen wird, bezweifelt Brok allerdings nicht. Denn der Plan der britischen Regierung, einerseits die Zuwanderung aus der EU zu beschränken und andererseits weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten, könne nicht aufgehen. Sowohl die Bundesregierung als auch die Regierungen anderer EU-Staaten haben wiederholt betont, dass sie an dieser Stelle nicht nachgeben werden. "Wir versuchen, den Briten das zu vermitteln", sagt Brok im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Aber die britische Regierung legt eine erstaunliche Realitätsverweigerung an den Tag."

Theresa May will sich nicht mit dem Urteil abfinden. Ihre Regierung werde in Berufung gehen, teilte ein Sprecher mit. Das endgültige Urteil des Supreme Court wird für Anfang Januar erwartet.

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insgesamt 211 Beiträge
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Xavier 03.11.2016
1. Das ist doch Blödsinn.
Wie kommen Sie auf die Idee, dass die britische Premierministerin, die ihre Macht im Rahmen der Verfassung ausübt, an Macht verloren hätte. Offenbar denken Sie in den Machtkategorien vergangener Jahrhunderte und nicht in den Kategorien des Rechts und der Demokratie.
maxi.koch99 03.11.2016
2. Berliner Flughafensyndrom?
Ich weiß micht warum aber irgendwie hab ich das Gefühl dass dieser Brexit sich ganz schön ziehen wird. Wie der Atomausstieg
INGXXL 03.11.2016
3. Eigentlich ist das nichts neues
die letzte Entscheidung trifft das Parlament. Die Volksabstimmung War ein Fehler sie passt nicht zu einer Parlamentarischen Demokratie. Ob es wirklich zum Brexit kommt bleibt abzuwarten. Die EU sollte sich zurücklegen und die Briten kommen lassen.
theodtiger 03.11.2016
4. weitere Klagen?
Es bleibt zudem noch abzuwarten, wie die Schotten weiter reagieren werden. Vielleicht werden sie vor Gericht erstreiten (evtl. dem House of Lords in seiner Eigenschaft als Verfassungsgericht), dass auch alle Parlamente der UK Regionen einem Brexit zustimmen müssten. In manchen Rechtsgebieten und auch als Fussballnationalmannschaften haben Regionen wie Schottland ihre Eigenständigkeit.
Joe Amberg 03.11.2016
5. Einfach nur noch peinlich,
dieses permanente Brexit bashing der Spiegelredaktion. Und eine krass antidemoktrische Propaganda dazu. Gruss aus der Schweiz...
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