Großbritanniens EU-Ausstieg May plant neues Brexit-Votum im Juni

Die britische Premierministerin verhandelt derzeit mit der Opposition über einen möglichen Brexit-Kompromiss. Nun kündigt die Regierung an: Anfang Juni soll das Unterhaus erneut abstimmen.

Theresa May
Aaron Chown/ DPA

Theresa May


Theresa May will ihren Brexit-Deal über einen Umweg erneut ins britische Unterhaus bringen. Das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen ("Withdrawal Agreement Bill") soll in der ersten Juniwoche ins Parlament eingebracht werden, wie ein Regierungssprecher am Dienstagabend mitteilte. Das sei notwendig, um den EU-Austritt noch vor der Sommerpause des Parlaments Ende Juli zu vollziehen.

Die britische Premierministerin ist mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal bisher drei Mal im Unterhaus gescheitert. Das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen ist notwendig, um das Abkommen nach britischem Recht wirksam zu machen.

Um ihren Deal doch noch zu retten, setzt May wohl weiterhin auf die Hilfe der Opposition. Die Premierministerin hatte sich am Dienstagabend noch mit Labour-Chef Jeremy Corbyn getroffen. Das Gespräch sei "nützlich und konstruktiv" gewesen, hieß es in der Mitteilung. Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition würden fortgesetzt, da eine "stabile Mehrheit" angestrebt werde, um das Gesetz zum Austrittsabkommen durchs Parlament zu bringen.

Die Regierung und Labour-Vertreter diskutieren seit mehreren Wochen, wie sich im Unterhaus eine Mehrheit für Mays Brexit-Abkommen finden lassen könnte. Allerdings machen sie dabei nur zögerliche Fortschritte. Aus Mays konservativer Partei gab es wiederholt Forderungen, die Gespräche zu beenden.

Aus den eigenen Reihen gab es auch schnell Kritik an einer neuen Abstimmung über Mays Deal. Ein Großteil der Mitglieder der European Research Group, ein Bündnis besonders europakritischer Konservativer im Unterhaus, will im Juni offenbar gegen das Abkommen stimmen. Das sagte der Abgeordnete Owen Paterson. Er befürchtet, dass London mit Mays Deal weiter Gesetzen der EU folgen müsse.

Die Briten hatten im Juni 2016 für den Ausstieg aus der EU gestimmt. Der Brexit hätte ursprünglich am 29. März stattfinden sollen. Da May im Unterhaus aber bisher keine Mehrheit für ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen bekam, wurde die Frist inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert. Zuvor müssen die Briten an der Europawahl Ende Mai teilnehmen.

aar/aev/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 25 Beiträge
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s.l.bln 15.05.2019
1. Gute Idee
Ich frage mich schon länger, wann Frau May den mit der EU ausgehandelten Deal mal dem Parlament zur Abstimmung vorlegt.
mwroer 15.05.2019
2. Worüber eigentlich?
Ganz ernst gemeinte Frage - worüber verhandeln Tories und Labour denn eigentlich? Es geht nicht um eine Vereinbarung zwischen den beiden, es geht um eine Vereinbarung zwischen dem UK und der EU. Die EU wiederum hat klar gesagt: Es wird nichts mehr geändert. Die politische Erklärung zum Austrittsabkommen ist zum einen ohnehin nicht rechtlich bindend und so gummiartig das quasi alles reinpasst. Also worüber verhandeln Tories und Labour noch? UK interne Absprachen? Stimmt Ihr zu, stimmen wir da zu? Dazu hat May nicht mehr den Einfluss innerhalb der Tories wage ich zu behaupten.
geschädigter5 15.05.2019
3.
Und ewig grüßt das Murmeltier. Es wird nichts Neues geben. In England helfen nur eine Auflösung von Great Briten und Neuwahlen.
Frederik72 15.05.2019
4. Demokratie
Warum nochmal soll es undemokratisch sein, eine Volksabstimmung nach ein paar Jahren erneut durchführen zu lassen, aber ein Parlament X-mal abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis passt ?
pythagoräische Bohne 15.05.2019
5. Also alles beim Alten
Die Gespräche sind festgefahren, die roten Linien (Zollunion und 2. Referendum) auf beiden Seiten klar. Nun wieder der verzweifelte Versuch, eine Frist zu setzen, in der Hoffnung, dass sich die Gegenseite bewegt, was sie nicht tun wird, um nicht für das historische Debakel mitverantwortlich zu sein. Die Tory-Brexiteers lassen ohnehin keinen Kompromiss zu, es sei denn, der endet in völliger europäischer Unterwerfung. Deren einzige begründete Hoffnung wird sein, dass May bei einem erneuten Scheitern noch mehr unter Druck steht zu gehen. An der grundsätzlichen Problematik, dass auch dadurch keine Einigung möglich wird, wird auch das nichts ändern, es sei denn, es findet sich ein Premier wie Boris Johnson, der aufhört, um ständig erneuerte Verlängerung zu bitten. Dann wäre der no deal Brexit durchaus noch möglich, wenngleich auf Dauer von britischer Seite wahrscheinlich nicht tragbar.
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