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Niederlage im Parlament May scheitert krachend mit ihrem Brexit-Deal

Das britische Parlament hat den Brexit-Deal von Premierministerin May abgelehnt. Nur 202 Abgeordnete stimmten dafür - 432 dagegen. Oppositionschef Corbyn fordert ein Misstrauensvotum.

Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen den Deal von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union über den Austritt der Briten aus der EU. Nur 202 Abgeordnete stimmten dafür - 432 dagegen.

Oppositionschef Jeremy Corbyn forderte nach der Abstimmung ein Misstrauensvotum. May ist bereit, sich bereits an diesem Mittwoch im Parlament dieser Abstimmung zu stellen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist der einzige gangbare Weg, wie die Opposition eine Neuwahl auslösen kann. Erfolgschancen werden der Labour-Initiative aber kaum eingeräumt. Sie bräuchten dazu die Hilfe von Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion oder der nordirisch-protestantischen DUP, die mit ihren zehn Stimmen die Minderheitsregierung stützt. Beides ist nicht in Sicht.

Brüssel fordert Klarheit von London

Ein Sprecher der Europäischen Union nannte den Ausgang bedauerlich. Das Abkommen sei weiterhin der beste und einzige Weg für einen geordneten Brexit. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte Klarheit. Wenn ein Abkommen unmöglich sei, niemand aber einen Austritt ohne Vereinbarung wolle, "wer wird dann letztlich den Mut haben zu sagen, was die einzig positive Lösung ist?", schrieb er auf Twitter.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb auf Twitter, er nehme mit Bedauern das Ergebnis der Abstimmung zur Kenntnis: "Ich dränge das Vereinte Königreich, seine Absichten so schnell wie möglich klar zu machen. Die Zeit ist fast um."

Am 29. März 2019 tritt Großbritannien aus der EU aus. Wenn bis dahin kein Abkommen zustande kommt, erfolgt ein sogenannter harter Brexit - die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen wären allen Prognosen zufolge verheerend.

Leidenschaftliche Debatte im Parlament

Der Entscheidung war eine leidenschaftliche Debatte vorausgegangen, die mit Plädoyers von Corbyn und Premierministerin Theresa May am Dienstagabend beendet wurde.

Labour-Chef Corbyn nannte das von May mit der EU ausgehandelte Abkommen in seiner Rede einen "verkorksten und schädlichen Deal". May sagte dagegen: "Jede Stimme gegen diesen Deal ist eine Stimme für Unsicherheit, Spaltung und das sehr reale Risiko eines "No Deal". Ihr letzter Appell an die Abgeordneten war immer wieder von Zwischenrufen der Parlamentarier unterbrochen worden.

dop/dpa
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