Offener Brief Theresa May sichert EU-Bürgern Bleiberecht zu

EU-Bürger in Großbritannien sind durch die Brexit-Verhandlungen verunsichert. Nun hat Premierministerin May ihnen einen offenen Brief geschrieben - und versprochen, dass sie im Land bleiben dürfen.

Theresa May
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Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat sich Theresa May an die drei Millionen EU-Bürger in ihrem Land gewandt: Alle, die schon jetzt rechtmäßig in Großbritannien lebten, könnten auch nach dem EU-Austritt 2019 bleiben, schrieb die Premierministerin in einem offenen Brief.

"Wir wollen, dass die Leute bleiben, und wir wollen, dass Familien zusammenbleiben", schrieb sie in dem auf Facebook veröffentlichten Schreiben. Eine Einigung mit Brüssel in dieser Frage sei "in Reichweite" und könnte "in den kommenden Wochen" erzielt werden. Dabei werde es nicht nur um ein Aufenthaltsrecht für die betroffenen EU-Bürger gehen, sondern auch um eine Garantie etwa für ihre Rentenansprüche in Großbritannien und für ihre Krankenversicherung, sicherte May zu.

May drängt auf nächste Verhandlungsphase

Die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien zählen zu den Kernfragen, die Großbritannien und die EU in der ersten Phase der Brexit-Gespräche lösen wollen. Weitere Themen der ersten Verhandlungsphase sind die Finanzforderungen der EU an London und eine Regelung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland.

Erst nach einer Klärung dieser Streitfragen will die EU die von Großbritannien gewünschten Verhandlungen über die künftigen Beziehungen aufnehmen. Bei dem für Donnerstagabend geplanten Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs wolle May ihre Kollegen drängen, die Gespräche der nächsten Verhandlungsphase "so schnell wie möglich" aufzunehmen, verlautete aus Londoner Regierungskreisen.

EU-Bürger kein Faustpfand

Die Premierministerin beteuerte in dem Schreiben, sie wolle die in ihrem Land lebenden EU-Bürger keinesfalls als Faustpfand in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel nutzen. "Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein", schrieb sie.

Für die EU-Bürger in ihrem Land strebe sie ein "vereinfachtes digitales Verfahren" an, um ihnen das Bleiben zu ermöglichen. Um diesen Prozess zu begleiten, werde die Regierung einen Beirat einberufen, dem auch Vertreter der EU-Bürger in Großbritannien angehören sollen. Er solle ein transparentes und bürgerfreundliches Verfahren sicherstellen.

dop/AFP



insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
bepekiel 19.10.2017
1. merkwürdig nur
das dies die Briten in den Verhandlungen mit der EU nicht schon geklärt haben und es als Punkt damit abgehackt haben. oder liegt der Teufel im Detail?
MütterchenMüh 19.10.2017
2. zug um zug
Nachdem die EU hinsichtlich der finainziellen Forderungen Entgegenkommen signalisiert hat, hat May nun etwas im Gegenzug angeboten. Es darf und wird weiter gebotenwerden.
w.diverso 19.10.2017
3. Bis jetzt
sind das alles nur Versprechungen die sich jederzeit wieder in Luft auflösen können. Könnte aber auch nur der Versuch sein die Sorgen der EU-Bürger in GB etwas zu beruhigen. Es ist ja immer noch nicht ausgeschlossen, dass knapp vor dem Brexit nicht doch eine diesmal verbindliche Abstimmung (und keine Befragung) kommt. Das Verhalten der britischen Verhandler ist ja sonst nicht zu erklären. Jeder Mensch mit durchschnittlicher Intelligenz würde schon ein besseres Verhandlungsergebnis vorweisen können, als die Briten bis jetzt.
luckysailor 19.10.2017
4. Offener Brief = Garantie?
Was ist denn dieser offene Brief wohl noch wert, sobald Theresa May nicht mehr PM ist? Auf solch ein PAPIER kann doch keiner seine Zukunft bauen! Nur eine baldige gesetzliche Regelung schafft hier Vertrauen!
ramuz 19.10.2017
5. Schon!
Zitat von bepekieldas dies die Briten in den Verhandlungen mit der EU nicht schon geklärt haben und es als Punkt damit abgehackt haben. oder liegt der Teufel im Detail?
Lesen wir mal: "Dabei werde es nicht nur um ein Aufenthaltsrecht für die betroffenen EU-Bürger gehen, sondern auch um eine Garantie etwa für ihre Rentenansprüche in Großbritannien und für ihre Krankenversicherung.." EIN Aufenthaltsrecht ... also nicht den UK-Bürgern gleichgestellt? Kein Klagerecht vor dem EuGH? Jederzeit widerufbar, z.B. am 01.04.2019? " 'Für die EU-Bürger in ihrem Land strebe sie ein "vereinfachtes digitales Verfahren" an, um ihnen das Bleiben zu ermöglichen." Also wieder klar: EU-Bürger wären NICHT gleichberechtigt mit UK-Bürgern, sondern? Digitales Verfahren dann wofür? Aus https://www.gov.uk/government/news/pms-open-letter-to-eu-citizens-in-the-uk : "I couldn't be clearer: EU citizens living lawfully in the UK today will be able to stay." Lawfully!!!! Und wer definiert wie und wann diesen Zustand? Ohne Recht auf Klage vor... ja.. wo? Nebelkerze für die eigenen Parteigänger und für das Team um H. Barnier kurz vor dem Treffen in Brüssel. Nicht weiter wichtig.
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