Abstimmung in Unterhaus Mays Spiel auf Zeit

Theresa May lässt erneut über ihren EU-Austrittsvertrag im Unterhaus abstimmen. Ein wichtiger Teil des Deals fehlt diesmal aber. Was das für den Brexit bedeutet - die wichtigsten Fragen und Antworten.

Britisches Unterhaus: Keine finale Entscheidung
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Britisches Unterhaus: Keine finale Entscheidung

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Worüber wird heute im Unterhaus abgestimmt?

Nur über einen Teil von Theresa Mays EU-Austrittspaket, wenn auch den wichtigeren: das Austrittsvertragswerk. Darin sind die Trennungsmodalitäten zwischen Großbritannien und der EU verbindlich geregelt:

  • die Summe, die London Brüssel nach dem Brexit schuldet
  • die Bürgerrechtsfragen
  • oder der umstrittene Backstop, durch den eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden soll

Nicht zur Abstimmung steht diesmal jedoch die unverbindliche politische Erklärung, auf die sich Großbritannien und die EU ebenfalls geeinigt haben, und die dem Trennungsvertrag anhängt. Darin werden die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel skizziert.

Warum macht May das?

Bereits zweimal ist die Premierministerin mit ihrem Brexit-Deal im Parlament gescheitert. Unterhaussprecher John Bercow untersagte der Regierung daraufhin, erneut einen identischen oder sehr ähnlichen Antrag einzubringen. Darauf reagiert May nun, indem sie lediglich über das Vertragswerk abstimmen lässt, den Zusatz aber ausklammert.

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Gleichzeitig hofft die Premierministerin, diesmal genügend Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen - auch aus den Reihen der Labour-Partei. Der Hintergrund: Die Opposition stört sich inhaltlich vor allem an der politischen Erklärung - die an diesem Freitag nun ja kein Thema ist. Darin steht etwa, dass die Personenfreizügigkeit zwischen Großbritannien und der EU beendet werden soll.

Letztlich geht es der Regierung darum: Sie will den Brexit-Aufschub bis zum 22. Mai. Dafür fordert die EU die Zustimmung der Briten nur zum Trennungsvertrag, nicht aber zur politischen Erklärung.

Wie stehen Mays Chancen?

Nicht besonders gut, auch wenn die Zahl der Unterstützer wächst. Die Brexit-Hardliner treibt die Sorge um, am Ende ganz ohne Brexit dazustehen, wenn sie jetzt nicht zuschlagen. Auch bei Labour fürchten manche die unabsehbaren Folgen eines weiteren, monatelangen Brexit-Aufschubs.

Allerdings fehlten May beim jüngsten Votum über ihren EU-Deal Mitte März stolze 78 Stimmen zur Mehrheit. Und einige Brexit-Ultras machen ihre Zustimmung davon abhängig, ob auch Mays Regierungspartner, die nordirische DUP, das Abkommen unterstützt. Die Nationalkonservativen bekräftigten am Donnerstag aber erneut ihre Ablehnung. Und auch die Labour-Führung will ihre Fraktion dazu auffordern, am heutigen Freitag gegen den Antrag der Regierung zu stimmen.

Ist der Brexit sicher, wenn das Parlament zustimmt?

Nein. Das Parlament hat per Gesetz festgelegt, dass das Unterhaus den Brexit-Vertrag per "Meaningful Vote" ratifizieren muss. Dahinter verbirgt sich ausdrücklich eine Abstimmung über beide Elemente - den Trennungsvertrag und die Absichtserklärung für die Zukunft.

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Mays mögliche Nachfolger: Hardliner, Proeuropäer, Widersacher

Setzt sich May an diesem Freitag durch, kann sie sich also lediglich mehr Zeit erkaufen. Die EU würde den Briten voraussichtlich den Aufschub bis zum 22. Mai gewähren. Um jedoch sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich tatsächlich die Europäische Union geregelt verlässt, muss May dann immer noch auch die politische Erklärung durchs Unterhaus bringen. Oder das Parlament ändert das Gesetz, das genau diese Bedingung stellt. So oder so: An diesem Freitag fällt noch keine finale Entscheidung über den Brexit.

Was passiert, wenn May verliert?

Dann bliebe es bei der Ansage aus Brüssel: Die Briten müssen sich bis zum 12. April überlegen, was sie wollen: doch noch einen Deal, einen Austritt ohne Abkommen, gar keinen Brexit - oder einen langen Aufschub.

Für eine weitere Verzögerung steigen die Chancen, wenn May nun erneut verliert. Am kommenden Montag ist die Fortsetzung jener Probeabstimmungen über verschiedene Brexit-Szenarien geplant, bei denen es am Mittwoch keine Mehrheit gab. Zumindest vorstellbar ist, dass es dann ein klares Votum für einen weichen Brexit gibt.

Diesen wiederum müssten die Briten aber erst einmal mit der EU aushandeln. Und innenpolitisch könnten sie einen Kurswechsel womöglich auch nur nach Neuwahlen oder einem zweiten Referendum durchsetzen. Ob die Regierung das Ergebnis der Probeabstimmungen jedoch überhaupt zur eigenen Agenda machen würde, bleibt offen. Und auch die Antwort auf diese Frage ist bislang völlig unklar: Wann tritt Theresa May zurück?

insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
der-junge-scharwenka 29.03.2019
1.
Bei aller Sympathie, die man UK und den Briten entgegenbringen kann: Der Brexit-Prozess hat längst ein Niveau erreicht, das man je nach Perspektive nur noch als unwürdig oder als erbärmlich bezeichnen kann. Offenbar geht es inzwischen nur noch darum, Zeit zu schinden, und dabei hangelt man sich bereits von Tag zu Tag. Als betroffener Partner dieses Landes könnte man das quälende Ziehen und Zerren ja vielleicht zähneknirschend akzeptieren, wenn wenigstens klar wäre, wofür UK die herausgeschundenen Tage denn zu verwenden gedenkt. Aber dazu ist die politische Ebene dieses Landes ja nach wie vor nicht in der Lage. Sie befindet sich in einem gedanklichen Gefängnis, das ihr jede Möglichkeit nimmt, konstruktive Entscheidungen zu treffen. Vor lauter "Neins", die von der Insel kommen, wäre man doch schon froh, überhaupt mal ein "Ja" zu hören. Dabei wäre es fast schon egal, wozu - Hauptsache einmal "ja". Es ist ganz zweifelsfrei, dass weder das britische Parlament noch die Regierung den Brexit hinbekommen. Selbst wenn man ihnen nun doch noch Zeit bis zum 22. Mai (und nicht nur bis zum 12. April) einräumen würde, gäbe es doch keine realistische Aussicht darauf, dass es bis dahin irgendwie besser werden könnte. Es ist - im Gegenteil - zu erwarten, dass am 11. April und am 21. Mai und an vielen Tagen dazwischen immer wieder Parlamentsabstimmungen stattfinden werden, ohne dass das Land und die EU auch nur einen Schritt weitergekommen wären. So sehr wir uns den Verbleib UKs in der EU wünschen und so sehr wie es befürworten sollten, dass UK die Austrittserklärung am Ende doch noch zurücknimmt, so sehr müssen wir wohl doch erkennen, dass UK auch weiterhin schlicht gar nichts zustande bringen wird. Im diesem Fall ist es vielleicht doch besser, sie einfach ohne Deal vor die Tür zu setzen: Lieber ein Ende mit Schrecken als gar kein Ende. Ich hätte nie gedacht, dass ich das in diesem Zusammenhang einmal sagen würde.
kleinstaatengegner 29.03.2019
2. Denn sie wissen nicht was sie tun
Diesen Leuten ist wirklich nicht mehr zu helfen. Wenn sie könnten, würden sie noch darüber debattieren was zuerst da war; das Huhn oder das Ei. Es werden Debatten aufgemacht, die eigentlich schon vor dem Referendum hätten geführt werden müssen. "Das mag ich nicht und das mag ich nicht und das auch nicht". Man findet eigentlich keine Worte mehr dafür und die man doch findet würden wahrscheinlich hier nicht gebracht. Querulanten und nicht wissende Klugscheißer.
Küstenfreund 29.03.2019
3.
Zum Thema Brexit fällt mir nur noch eins ein: Geht mit Gott, aber geht!
order66 29.03.2019
4.
Ein Lehrstück darüber, wie eine kleine Minderheit es schaffen kann ein Land in Schutt und Asche zu legen und sich gleichzeitig finanziell in Sicherheit bringt. Tut mir leid, schmeisst Sie raus.....
ingo.adlung 29.03.2019
5. Traurig aber wahr
Zitat von der-junge-scharwenkaBei aller Sympathie, die man UK und den Briten entgegenbringen kann: Der Brexit-Prozess hat längst ein Niveau erreicht, das man je nach Perspektive nur noch als unwürdig oder als erbärmlich bezeichnen kann. Offenbar geht es inzwischen nur noch darum, Zeit zu schinden, und dabei hangelt man sich bereits von Tag zu Tag. Als betroffener Partner dieses Landes könnte man das quälende Ziehen und Zerren ja vielleicht zähneknirschend akzeptieren, wenn wenigstens klar wäre, wofür UK die herausgeschundenen Tage denn zu verwenden gedenkt. Aber dazu ist die politische Ebene dieses Landes ja nach wie vor nicht in der Lage. Sie befindet sich in einem gedanklichen Gefängnis, das ihr jede Möglichkeit nimmt, konstruktive Entscheidungen zu treffen. Vor lauter "Neins", die von der Insel kommen, wäre man doch schon froh, überhaupt mal ein "Ja" zu hören. Dabei wäre es fast schon egal, wozu - Hauptsache einmal "ja". Es ist ganz zweifelsfrei, dass weder das britische Parlament noch die Regierung den Brexit hinbekommen. Selbst wenn man ihnen nun doch noch Zeit bis zum 22. Mai (und nicht nur bis zum 12. April) einräumen würde, gäbe es doch keine realistische Aussicht darauf, dass es bis dahin irgendwie besser werden könnte. Es ist - im Gegenteil - zu erwarten, dass am 11. April und am 21. Mai und an vielen Tagen dazwischen immer wieder Parlamentsabstimmungen stattfinden werden, ohne dass das Land und die EU auch nur einen Schritt weitergekommen wären. So sehr wir uns den Verbleib UKs in der EU wünschen und so sehr wie es befürworten sollten, dass UK die Austrittserklärung am Ende doch noch zurücknimmt, so sehr müssen wir wohl doch erkennen, dass UK auch weiterhin schlicht gar nichts zustande bringen wird. Im diesem Fall ist es vielleicht doch besser, sie einfach ohne Deal vor die Tür zu setzen: Lieber ein Ende mit Schrecken als gar kein Ende. Ich hätte nie gedacht, dass ich das in diesem Zusammenhang einmal sagen würde.
Eigentlich müsste die EU bei einem Auftrennen des Vertragswerks, wenn dieser mangels "meaningful vote" also nicht als ratifiziert betrachtet werden kann auch nur den 12. April als Austrittsdatum akzeptieren. Vorausgesetzt, selbst dieser Tippelschritt findet überhaupt statt. Ansonsten wird die Hängepartei zur anhaltenden Dauerschleife ... Auch wenn ich nie einen Brexit wollte, stimme ich Ihrer Schlussfolgerung schweren Herzens zu. Oder das Thema wird die Wahlen im Mai überschatten, was für die EU27 verhängnisvoll wäre.
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