May spricht Machtwort EU-Freizügigkeit soll im März 2019 enden

In ihrer Partei fordern immer mehr Kritiker einen weichen Brexit. Aus dem Urlaub hält die britische Premierministerin May dagegen. Ihr Sprecher verkündet: 2019 sei Schluss mit der EU-Freizügigkeit.

Theresa May
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Theresa May


Welche Rechte haben EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit? Und was dürfen Briten in der Europäischen Union? Am Thema Migration offenbart sich der Riss in Londons Politik: Hardliner wollen die volle Kontrolle über die Zuwanderung, auch wenn es Nachteile bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bedeutet. Premierministerin Theresa May hat es ihnen so versprochen.

Doch nun mehren sich auch bei den regierenden Konservativen Stimmen, die einen weichen, möglichst folgenlosen Brexit fordern. Vergangene Woche meldete sich einer von Mays Gegenspielern zu Wort: Finanzminister Philip Hammond erklärte, mit dem EU-Austritt sollten sich die Regeln bei der Einwanderung nicht sofort verändern.

Das wollte May offenbar nicht so stehen lassen. Derzeit befindet sie sich im Urlaub - doch am Montag ließ sie ihren Sprecher verkünden: "Die Freizügigkeit endet im März 2019." Die Regierung werde ein Einwanderungssystem für die Zeit nach dem Brexit entwickeln - es sei jedoch falsch, zu behaupten, dass die Freizügigkeit fortdauern werde wie bisher.

Es ist der Versuch eines Machtworts in einer Zeit, in der Premier May im eigenen Land stark unter Druck steht. Parteiinterne Kritiker kreiden ihr das enttäuschende Wahlergebnis von Anfang Juni an, als die Tories ihre absolute Mehrheit klar verpasst hatten.

Seit Wochen wird darüber spekuliert, wie lange sich May noch im Amt halten kann. Mehrere Parteifreunde bringen sich offensichtlich bereits für ihre Nachfolge in Stellung: unter anderem, so heißt es, Philip Hammond.

kev/Reuters



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Neophyte 31.07.2017
1. Finde ich gut. Die Briten sollen das vollständige Brexit-Desaster
mit allen seinen desaströsen Auswirkungen vorwiegend auf die Britische Wirtschaft zu spüren bekommen. Die Briten produzieren selber fast gar nichts mehr, nahezu aller erfolgreichen Firmen im Königreich sind aus dem Ausland. Umso erstaunlicher, dass dann ein Land, das so auf die Investoren und das "Goodwill" aus dem Ausland angewiesen ist, für Abschottung und gegen freien Handel wählt. Viele Deutsche und Französische Firmen lassen Ihre Produkte in langen Zuliefererketten auch über England fertigen. Ob das nach dem Brexit noch wirtschaftlich und rentabel sein wird ist fraglich.
SWK 31.07.2017
2. Sie haben es immer noch nicht verstanden.
Der Brexit als solcher hängt nur noch vom Fristablauf, nicht von einer Verhandlung ab. Der Ausstieg ist in diesem Fall der härtest denkbare (cliff edge) und kann nur insoweit für UK abgemildert werden, wie die anderen EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit für UK in einzelnen Punkten etwas Günstigeres ("softeres") aaktzeptieren und das EU-Parlament nicht dazwischen grätscht. Das ist kein Wunschkonzert. Es kommt also nicht darauf an, was die Briten alles selbst so wollen. Sie müssen es verhandeln und die anderen müssen zustimmen. Wenn kein "deal" zustande kommt, kommt raus, was Frau May sagt. Da UK ja nicht einmal angefangen haben, zu verhandeln und bislang nichts Einigungsfähiges auf den Tisch gelegt hat, hat Frau May recht. Hammond verbreitet also gerade falsche Zuversicht.
yoda56 31.07.2017
3. Das "Statement"...
..zielt nur nach innen in die eigene Partei - die Dame steht gewaltig unter Druck!
HerrPeterlein 31.07.2017
4. Rumms
Eine klares Statement verbunden mit einem Rumms bei den Verhandlungen. Dieser Punkt ist von der EU als nicht verhandelbar hingestellt, logisch wenn man auch nur ein bisschen seine Bürger schützen will. Damit sind die anderen Punkte auch nicht lösbar, wie der Freihandel. Sollte Irland nicht überraschend noch GB beitreten wollen, dann muss die Grenze zu Nordirland dicht gemacht werden. Mit allen, überwiegend negativen Konsequenzen. Selbst wenn die EU den totalen Kniefall macht und GB-Bürgern deutlich mehr Rechte in der EU einräumt als andersherum, die Zeiten offener Grenzen sind dann auf Wunsch von GB vorbei.
Snoopy60 31.07.2017
5. Dann können die Gesprächsrunden ja für obsolet erklärt werden...
Die EU hat - zurecht - immer wieder verdeutlicht, daß die Freizügigkeit eine feste Säule ist, ohne die Anderes nicht geht. Die Briten wollen diese nicht, das ist ihr gutes Recht und zu akzeptieren. Andererseits haben die Briten dann aber auch die Position der EU akzeptieren. Damit sind die Fronten klar. Die EU sollte in der nächsten Verhandlungsrunde klipp und klar äußern, daß weitere Verhandlungsrunden unnütz sind, sollte sich London nicht bewegen, ggf. die Verhandlungen für beendet erklären. Alle Seiten sparen viel Geld für kontraproduktive Verhandlungen. Wir planen seitens der EU für die Zeit nach März 2019, in der GB wie Kongo, Guatemala und Kambodscha (Drittstaaten) zu behandeln ist. GB und mit ihm alle betroffenen Firmen haben Planungssicherheit. Keine Rosinen, keine Extrawürstchen, harter Brexit eben, wie gewünscht, bestellt und geliefert. Die EU wird Einbußen haben, diese aber langfristig kompensieren können. Bei GB, falls es überhaupt weiter Bestand haben sollte, bin ich mir mehr als unsicher. Achja, die Tür für eine Rückkehr kann man ja seitens der EUdurchaus offen halten und ein künftigesWiederbeitrittsersuchen wohlwollend prüfen, dauert nur die kurze Zeit von 10-15 Jahren...
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