Großbritannien am Tag der Europawahl May vor dem Aus
Theresa May: "Wie viel mehr kann sie aushalten?", fragt am Donnerstag der britische "Daily Express"
Foto: Toby Melville/ REUTERS"Wie viel mehr kann sie aushalten?" - "Tränen auf dem Rücksitz, Teil 2" - "Das Ende des Wegs": Zahlreiche britische Tageszeitungen erscheinen an diesem Donnerstag mit einem aktuellen Foto von Premierministerin Theresa May auf ihren Titelseiten. Sie sitzt auf dem Rücksitz eines Autos, sie sieht abgekämpft aus. Insbesondere auch konservative Medien haben jede Zurückhaltung aufgegeben, der "Telegraph" beispielsweise wirft May täglich und mit drastischer Wortwahl komplettes Versagen vor. Alle Medien prophezeien das baldige Ende von Mays Amtszeit.
'End of the road': what the papers say as pressure builds on Theresa May https://t.co/yW8Pkmop28
— The Guardian (@guardian) May 23, 2019
Die "Times" kündigt an, Theresa Mays Rücktrittsankündigung stehe unmittelbar bevor - am Freitag wolle sie diesen Schritt bekanntgeben. Sie werde aber noch im Amt bleiben, bis sich die Tories über die Nachfolgefrage geeinigt hätten.
Am Mittwochabend verlor May zudem mit dem Rücktritt der Ministerin für Parlamentsfragen eine wichtige Mitstreiterin. Nun, so der "Telegraph" , habe sich May in Downing Street verschanzt und "ein Sofa gegen die Tür geschoben" - damit kein weiterer Minister zu ihr gelangen kann, um ihr ein Rücktrittsgesuch zu überreichen.
Der Premierministerin stehen nun weitere dramatische Stunden bevor. Am Donnerstag wählen die Briten ihre Abgeordneten fürs Europaparlament - ein kurioser Vorgang angesichts der Brexit-Pläne. Den etablierten Parteien droht ein Debakel - allen voran Mays Tories.
Am Freitag soll sich die Premierministerin mit dem Leiter des 1922-Ausschusses ihrer Konservativen Partei, Graham Brady, treffen. Der Ausschuss regelt die Wahl und Abwahl des Parteichefs. Es könnte der Tag sein, an dem sich Mays Zukunft als Partei- und Regierungschefin entscheidet.
Am Mittwochabend verständigte sich der 1922-Ausschuss laut unbestätigten Medienberichten auf eine Regeländerung, die Mays schnelle Abwahl ermöglicht hätte - allerdings wolle man diese erst verkünden, wenn May bis zum 10. Juni noch immer keinen Rücktrittstermin angekündigt hat.
Würde May als Parteichefin gestürzt, müsste sie nach britischer Tradition auch ihr Regierungsamt aufgeben. Bislang kann ein Misstrauensvotum in der Partei nur einmal in zwölf Monaten stattfinden - und der jüngste Versuch war erst im Dezember 2018 gescheitert.
"Ich fordere Sie jetzt auf, die richtigen Entscheidungen im Interesse des Landes zu treffen"
Mit einer Kampfrede warb May am Mittwoch im Parlament für ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt. Sie stellte dabei sogar eine Abstimmung über ein Referendum über ihr Austrittsabkommen in Aussicht. Doch die Reaktionen waren verheerend. Forderungen nach ihrem Rücktritt wurden lauter. Am Ende trat sogar ihre Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, aus Protest gegen ihre Pläne zurück.
Ihren neuen Gesetzentwurf will May am Freitag veröffentlichen. Allerdings ist sie bereits drei Mal mit ihrem Brexit-Deal im Parlament gescheitert. Und auch diesmal stehen die Zeichen schlecht:
- Andrea Leadsom erklärte in ihrem Rücktrittsschreiben, sie glaube nicht, dass der Ansatz der Regierung den Wählerwillen aus dem Brexit-Referendum von 2016 erfülle. Die Gesetzesinitiativen zum EU-Austritt seien vom Kabinett weder vernünftig geprüft noch gebilligt worden. Indirekt rief sie May zum Rücktritt auf. "Ich fordere Sie jetzt auf, die richtigen Entscheidungen im Interesse des Landes zu treffen."
- Oppositionschef Jeremy Corbyn bezeichnete Mays Vorschläge als "wenig mehr als eine neu verpackte Version" des bereits mehrfach abgelehnten Abkommens. May habe nur noch Tage im Amt, prophezeite Corbyn und forderte eine Neuwahl.
- Der konservative Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Tom Tugendhat, rief May dazu auf, ihren Rücktritt nach der britischen Wahl zum Europaparlament anzukündigen. "Es gibt noch eine letzte Gelegenheit, es richtig zu machen und in geregelter Weise zu gehen", schrieb Tugendhat in der "Financial Times".
Die Briten hatten vor fast drei Jahren in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt. Sie nehmen nur deshalb an der Europawahl teil, weil May im Parlament bisher keine Mehrheit für das Austrittsabkommen bekam. Der EU-Austritt wurde deshalb auf spätestens 31. Oktober verschoben.
Umfragen sagen eine krachende Niederlage für Mays Konservative bei der Europawahl voraus. Großer Wahlfavorit ist die EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage, die nach Umfragen bei 38 Prozent liegt. Ein solches Ergebnis könnte Mays Sturz beschleunigen. Die Wahllokale öffnen um 8 Uhr.
Video aus Großbritannien: und Farage hat leichtes Spiel
Die Wahlergebnisse werden erst am Sonntag veröffentlicht. Sollte May stürzen, gilt eine Neuwahl als wahrscheinlich, weil die Konservativen keine eigene Mehrheit im Parlament haben und für Nachverhandlungen mit der EU politischer Spielraum fehlt.
Neben den Bürgern in Großbritannien stimmen am Donnerstag auch schon die Niederländer ab. Insgesamt können bis zum Sonntag rund 418 Millionen Menschen in den 28 EU-Mitgliedstaaten 751 neue EU-Abgeordnete wählen. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten stimmen erst am Sonntag ab.
Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Theresa May treffe Graham Brady, Chef des wichtigen 1922-Komitees in der Tory-Partei, bereits an diesem Donnerstag. Die Begegnung ist allerdings erst für Freitagmorgen geplant.
