Tories vor dem Parteitag Die Brextremisten warten schon auf May

Beim Parteitag der Konservativen muss Theresa May Farbe bekennen: Sucht sie den Kompromiss mit der EU - oder schlägt sie sich doch auf die Seite der Nationalisten? Mächtige Gegner lauern in den eigenen Reihen.
Premierministerin May

Premierministerin May

Foto: POOL New/ REUTERS

Eins ist klar: Einen ähnlich desaströsen Auftritt wie vor einem Jahr wird sich Theresa May diesmal nicht mehr leisten können. Damals, in Manchester, quälte sich die Premierministerin, von Hustenkrämpfen gepeinigt, durch eine Rede, die als Weckruf gedacht war.

An den Inhalt konnte sich anschließend niemand mehr erinnern. Stattdessen blieb haften, wie sich hinter May Buchstaben des Parteitagsmottos von der Wand lösten, während vor ihr ein Komiker mit einem Entlassungsschreiben fuchtelte. Öffentlicher war ein britischer Regierungschef selten gedemütigt worden.

May beim Parteitag 2017

May beim Parteitag 2017

Foto: OLI SCARFF/ AFP

An diesem Sonntag kommen die regierenden Konservativen nun in Birmingham erneut zu einem Parteitag zusammen. Und was vor zwölf Monaten kaum denkbar schien, ist inzwischen eingetreten: Die Partei ist noch zerstrittener und ratloser als damals. Sie droht am Brexit zu verzweifeln.

Je nachdem, mit wem man spricht, erwarten die Tories von ihrem viertägigen Treffen mal ein "Blutbad", mal einen "Bürgerkrieg". Darunter geht es nicht. Und wieder mal richten sich alle Augen auf die so tapfere wie glücklose May, die zusammenhalten soll, was gerade in alle Richtungen auseinanderstrebt. Am Ende könnte sie es selbst zerreißen.

Gedacht war es eigentlich anders. Noch Mitte September war May zuversichtlich, dass sie ihre Partei in Birmingham auf einen watteweichen Brexit werde einschwören können. Sie hatte dafür ihren sogenannten Chequers-Plan vorgelegt, der auch künftig, so ihre Hoffnung, eine enge Kooperation zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ermöglichen werde. Die Brextremisten in ihrer Partei hatten zwar gezürnt, sich auf der Suche nach einer glaubwürdigen Alternative aber ihrerseits zerstritten. Gut gelaunt begab sich May daraufhin zu einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nach Salzburg, um sich dort den Segen für ihren Plan geben zu lassen.

Von da an lief - wieder einmal - alles schief.

Mit einer kuriosen Mischung aus Chuzpe, Behauptungswillen und diplomatischem Ungeschick sorgte May binnen kürzester Zeit für Misstöne. Ihr ultimatives "Mein Deal oder kein Deal" kam selbst bei wohlmeinenden Staatslenkern weniger gut an. Am Ende wiesen die EU-Häupter Mays Angebot brüsk zurück. Die stand zu Hause plötzlich wieder da wie eine zum Nachsitzen verdonnerte Gymnasiastin.

May in Salzburg

May in Salzburg

Foto: CHRISTOF STACHE/ AFP

Welchen Brexit-Kurs wird May einschlagen?

Seither haben die britischen Brexit-Hardliner wieder Oberwasser - angefeuert von der brüsselfeindlichen Boulevardpresse, die in Großbuchstaben gegen "dreckige EU-Ratten" geiferte. May, so fordern die nationalistischen Insulaner, müsse ihren kompromisslerischen Kurs nun endgültig aufgeben und notfalls eben alle Bande zur EU kappen. Die Premierministerin baute sich derweil trotzig vor zwei britischen Flaggen auf und ließ ihr Fernsehvolk wissen, dass ihre Geduld mit der EU endlich sei.

Die zentrale Frage in den kommenden vier Tagen wird nun sein, welchen Brexit-Kurs May einschlägt - und ob sie überhaupt noch die Autorität hat, ihre Partei entsprechend zu lenken.

Die Brextremisten werden in Birmingham keine Gelegenheit auslassen, die Delegierten davon zu überzeugen, dass nur eine radikale Trennung von der EU dem Land eine blühende Zukunft verspricht. Sie haben ihre Hausaufgaben inzwischen gemacht und einen Alternativ-Plan zu Chequers vorgelegt. Das Vereinigte Königreich sollte demnach mit der EU einen Freihandelsvertrag nach kanadischem Vorbild schließen. Um sich gegenüber dem Kontinent Wettbewerbsvorteile zu sichern, sollen de facto Umwelt-, Daten- und Arbeitnehmerschutz ausgehöhlt werden.

Die Regulierungen von Finanzinstituten sollen, zehn Jahre nach dem Bankencrash, gelockert, Unternehmens- und andere Steuern massiv gesenkt werden. Kurzum: Großbritannien würde zu einer Art Cayman Islands XXL, der unter den Konservativen ohnehin kaputtgesparte Sozialstaat weiter geschröpft. Und das Sonderproblem Nordirland? Definieren die EU-Feinde mit vagen Andeutungen über technologische Lösungen einfach weg.

Johnson über Mays Pläne: "Moralische und intellektuelle Demütigung"

"Das weist den Weg zu einem fantastischen Brexit, der unseren Wohlstand sichert", behauptet der ultrakonservative Abgeordnete und Multimillionär Jacob Rees-Mogg, der auch in diesem Jahr wieder zum Popstar des Parteitags werden dürfte. Und auch Boris Johnson, der affärengebeutelte und als Außenminister zurückgetretene Brexit-Frontmann, hat sich rechtzeitig vor Birmingham wieder zurückgemeldet.

Boris Johnson

Boris Johnson

Foto: Dan Kitwood/ Getty Images

Mays Pläne, tönte Johnson über seine Hauspostille "Daily Telegraph", bedeuteten eine "moralische und intellektuelle Demütigung" des Vereinigten Königreichs. Die Rettung dagegen sei "SuperCanada" - für Johnson gibt es in diesen Zeiten nur noch Superlative. Am Dienstagmittag, knapp 24 Stunden vor Mays großer Abschlussrede, wird er vor rund tausend Delegierten seine Brexit-Vision ausbreiten und sich dabei unverhohlen als der bessere - pardon: der beste Regierungschef inszenieren.

Tags darauf wird dann May Klartext reden müssen. Weniger als sechs Monate vor dem Brexit-Datum muss sie zu erkennen geben, ob sie weiterhin bereit ist, die unabsehbaren Folgen eines EU-Austritts mit Kompromissbereitschaft abzufedern. Oder ob sie sich doch noch auf die Seite der nationalistischen Verführer zu schlagen gedenkt. Beides wird sie gut begründen müssen, um eine Mehrheit ihrer Partei hinter sich zu versammeln. Sie braucht dafür erhebliches Geschick.

Hustensaft allein wird nicht reichen.

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