Großbritanniens EU-Austritt Deutsche Politiker sehen Mays Brexit-Vorstoß skeptisch

Nichts Neues - schwindende Autorität - nur noch verzweifelt: Politiker von CDU, SPD und FDP haben verhalten auf den jüngsten Brexit-Vorschlag von Premierministerin Theresa May reagiert.

Hannah Mckay/ REUTERS

Der neue Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für einen geregelten Brexit stößt in Deutschland auf Skepsis. "Leider befürchte ich, dass der neue Vorschlag substanziell nichts ändert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU). "Teresa May bleibt ihrem Muster treu, das Gleiche immer wieder in neuen Anläufen vorzuschlagen."

May hatte am Dienstag ihre Pläne für einen - wie sie es nannte - "neuen Brexit-Deal" konkretisiert. Dabei stellte sie einen Zehnpunkteplan vor, der unter anderem die Möglichkeit zu einem Referendum über den Brexit-Deal vorsieht. Dazu muss der Deal aber zunächst vom Parlament angenommen werden. Am Mittwoch will May die Abgeordneten in London über ihren neuen Brexit-Plan informieren.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte nun, er sei skeptisch, ob May in der eigenen Partei noch die nötige Autorität besitze, ihren neuesten Plan durchs Parlament zu bringen. "Ein zweites Referendum ist schon lange überfällig, nachdem über Monate hinweg Regierung und Parlament sich gegenseitig blockiert haben."

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, May wirke inzwischen nur noch verzweifelt. "Die eigenen Leute suchen auf offener Bühne ihren Nachfolger und die genauso verantwortungslosen Sozialdemokraten lehnen jeden ihrer Vorschläge schneller ab als sie ihn lesen können."

Wenn May eine neuerliche Verlängerung der Austrittsfrist von der Europäischen Union verlangen sollte, sollte sich die EU nach Meinung des FDP-Politikers darauf nicht einlassen, um die europäischen Institutionen nicht noch mehr zu beschädigen. "Schon die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl wirkt wie eine Episode aus 'Alice im Wunderland'. Dieser Vorgang schadet sowohl der Reputation als auch der Funktion der EU."

Premierministerin May ist mit ihrem Brexit-Abkommen bereits dreimal bei Abstimmungen im britischen Parlament gescheitert. Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss waren anschließend ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nun hofft sie, durch Änderungen genug Unterstützung zu bekommen, um den Deal doch noch über die Ziellinie zu bringen.

Die Opposition reagierte kühl auf Mays jüngsten Vorschlag. "Was die Premierministerin ihren neuen Brexit-Deal nennt, ist in Wirklichkeit nur der gleiche alte, schlechte Deal in neuer Hülle", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Seine Partei werde das nicht unterstützen. Auch Parteifreunde Mays zeigten sich teilweise befremdet von dem Vorstoß.

Der erzkonservative Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg twitterte, Mays Brexit-Pläne seien noch schlimmer als vorher. Er befürworte daher einen Austritt ohne Abkommen. Die nordirisch-protestantische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, kündigte an, den Gesetzentwurf genau zu prüfen. "Die fundamentalen Fehler des Austrittsabkommens bleiben aber unverändert", hieß es in einer Mitteilung der Partei.

Die Briten hatten im Juni 2016 bei einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für einen EU-Austritt gestimmt. Eigentlich hätte es bereits am 29. März so weit sein sollen. Die Frist für den Brexit wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert. Notgedrungen muss Großbritannien deshalb an der Wahl zum Europaparlament am 23. Mai teilnehmen.

aar/dpa

insgesamt 43 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
herumnöler 22.05.2019
1. Referendum!
Bitte jetzt mit einem aufgeklärten Volk und VOR einer Abstimmung im Unterhaus! Soll ich mal den Wahlzettel entwerfen (wenn es im Vereinigten Königreich niemand kann)? Hier mein Vorschlag: 1) No-deal (harter) Brexit 2) Zollunion (mit Backstop), Modell Norwegen 3) Wirtschaftsunion (ohne Backstop), Modell Schweiz 4) Verbleib in der EU als Störenfried 5) Verbleib in der EU als aktives, konstruktives Mitglied. 6) Weiß nicht
ingo.adlung 22.05.2019
2. Nur noch ein Nachsatz ...
Großbritannien muss nicht an der Europawahl teilnehmen und Notgedrungen schon gar nicht. Großbritannien kann noch vor Sonntag seinen Austritt aus der EU erklären, damit ist der Spuk vorbei, bzw. geht in die zeite Phase, der Umsetzung. Großbritannien kann auch jederzeit den Austritt absagen und ganz regulär an der Wahl teilnehmen. Die EU hat Großbritannien lediglich einen Aufschub gewährt, selbst zu entscheiden, was es denn will. Wenn es denn irgendeine Not gibt, dann diese Entscheidung endlich zu fällen.
egcphantom 22.05.2019
3. Wen wundert es...
Immerhin bekommen die da oben in der EU hocken jetzt erneut zu sehen was der Aufschub bringt und auch daraus werden sie nix lernen weil die EU zu schwach ist um eine klare harte Linie zu fahren.
stenkelwelt 22.05.2019
4.
Gibt es eigentlich Berechnungen was der Brexit die europäischen Volkswirtschaften gekostet hat? Es wäre doch interessant das zu erfahren. Wer bezahlt eigentlich die neuen Europa Abgeordneten aus UK? Europa oder UK?
Nur ein Blog 22.05.2019
5. Nur skeptisch?
May's Vorschlag ist doch geradezu absurd. Vorbedingung für ein zweites Brexitreferendum ist die Ratifikation Ihres Austrittsdeals mit Brüssel. Womit die Briten mit Brüssel einvernehmlich aus der EU ausgeschieden wären. Was soll da ein zweites Referendum? Was soll da die Frage sein? Dass Grossbritannien den Wiedereintritt in die EU beantragt? May scheint wirklich von allen guten Geistern verlassen worden zu sein. Glaubt sie etwa, die EU würde ihre zwei Jahre Brexittheater einfach vergessen und das UK zu den vormaligen Bedingungen einfach wieder aufnehmen? Dafür dürften noch nicht mal die entschiedensten Brexit-Gegner sein. Macron und Barnier haben nachträglich recht bekommen. Die EU hätte sich besser nicht auf eine weitere Verlängerung eingelassen. Jeder Entscheid ist besser, als überhaupt kein Entscheid. Gerade auch für die Wirtschaft. Ratspräsident Donald Tusk hätte sich zwei oder mehr Jahre gewünscht, zum Glück hat er sich nicht durchgesetzt. Auch zum Glück für die EU. Klar ist das UK ein Verlust für die EU, ein "falsches Signal für die Idee Europa". Aber die Gefahr von "Nachahmern" ist heute gebannt oder nicht mehr prioritär. Diese ewige Hängepartie und der bedingungslose Wiedereintritt, den May mit dem Versprechen eines zweiten Referendums implizite den britischen Wählern verspricht, ist nichts als eine Nebelpetarde, auf die sich die EU schlicht nicht einlassen kann.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.