Brexit May trifft Merkel und Macron vor EU-Sondergipfel

Am Mittwoch wird Theresa May beim EU-Sondergipfel zum Brexit in Brüssel erwartet. Schon am Dienstag wird die britische Regierungschefin aber in Berlin und Paris vorfühlen, was für sie möglich ist.

Angela Merkel (l.) und Theresa May: Die britische Regierungschefin könnte auf Hilfe der Kanzlerin hoffen
Odd Andersen/AFP

Angela Merkel (l.) und Theresa May: Die britische Regierungschefin könnte auf Hilfe der Kanzlerin hoffen


Kurz vor dem Ende der nächsten Brexit-Frist hofft Theresa May offenbar auch auf Unterstützung aus Deutschland. Die britische Premierministerin wird am Dienstag nach Berlin reisen, um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu treffen. May werde um 12 Uhr im Kanzleramt erwartet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Im Zentrum der Unterredung wird Seiberts Angaben zufolge das weitere Vorgehen beim Brexit stehen. Die Einheit der EU in der Brexit-Frage sei wichtig für Deutschland, in diesem Sinne würden die Gespräche geführt.

Anschließend wird sie auch nach Paris reisen, um Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu treffen. Das teilte der französische Präsidentenpalast mit.

May hatte zuletzt um einen erneuten Aufschub des Austrittsdatums bis zum 30. Juni gebeten. Sie sucht derzeit in Verhandlungen mit der Opposition in London nach einem Kompromiss, nachdem ihr mit Brüssel ausgehandeltes Austrittsabkommen dreimal im Unterhaus durchgefallen ist.

Am Freitag läuft die aktuelle Frist für den britischen EU-Austritt aus. Sollte das britische Unterhaus bis dahin immer noch kein Austrittsabkommen bestätigt und sich Brüssel und London auch nicht auf eine Verlängerung verständigt haben, dann tritt Großbritannien ohne Deal aus. Das würde einen chaotischen Brexit bedeuten, in diesem Fall werden schwere Folgen für die britische Wirtschaft befürchtet.

Aber auch einige Vertreter der EU und ihrer Mitglieder wollen ein solches No-Deal-Szenario unbedingt verhindern. Zu ihnen gehört auch Merkel, die sich im Verlauf der Brexit-Debatten meist vergleichsweise kompromissbereit gezeigt hatte. Anders Macron: Der französische Präsident setzt in der Brexit-Debatte gegenüber London eher auf eine harte Linie.

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Am Mittwoch reist May zum EU-Sondergipfel nach Brüssel. Dort soll eine Entscheidung fallen in der Frage, ob der Austritt der Briten möglicherweise noch einmal verschoben werden soll. May könnte nun in Berlin und Paris vorfühlen, wie ihre Chancen stehen, dass die EU ihr nochmals entgegen kommt.

Zunächst aber stehen in London am Montag weitere Gespräche zwischen der Regierung und der oppositionellen Labour-Partei an. Bislang haben die Treffen mit Labour-Chef Jeremy Corbyn keinen Durchbruch gebracht. Gleichzeitig könnte das Oberhaus Mays Pläne noch durchkreuzen: Es debattiert über ein Gesetz, das dem Unterhaus die Macht geben könnte, selbst über die Länge einer möglichen weiteren Brexit-Verschiebung zu entscheiden.

aev/AFP/Reuters



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mwroer 08.04.2019
1.
Ich finde das Schaubild für die weitere Vorgehensweise irgendwie extrem lustig - da fehlt völlig der Hinweis dass die EU auch irgendwas zu sagen hat. Vor allem fehlt mir, seitens SPON, immer noch ein Artikel was es für Auswirkungen hat *wenn* das UK an den Europawahlen teilnehmen muss. Oder ist das nicht gewollt weil 'diese Informationen die Menschen verunsichern könnten' wie das so schön in Deutschland heisst?
Grummelchen321 08.04.2019
2. Irgenwann
muss doch mal Schluss sein.Sollte es wider eine Verlängerung der frist geben machen sich alle Eu Regirenden unglaubwürdig.Wir dürfen nicht vergessen die Briten haben sich für einen Austritt entschieden.Sie wurden nicht hinausgeworfen.
markus.pfeiffer@gmx.com 08.04.2019
3. Möge der Gipfel einmal wie das Unterhaus agieren!
Bleibt nur zu hoffen, dass die 27 Staats- und Regierungschefs sich auf keine der allesamt für die EU unliebsamen Optionen )harter Brexit am Freitag, Verlängerung auf unbestimmte Zeit mit Unklarheiten bzgl. Europawahl und weiterem Austritts-Procedere) wird einigen können. Wenn es das Unterhaus regelmäßig nicht schafft, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen für IRGENDETWAS zu stimmen, könnten die Staats- und Regierungschefs es doch einmal nicht schaffen, einstimmig für irgendetwas zu sein... Die Folge einer Nicht-Entscheidung am Mittwoch wäre ein harter Brexit am Freitag, ohne dass GB irgendjemand speziell den schwarzen Peter dafür wird zuschieben können... schließlich hat man nichts anderes gemacht als das Unterhaus am laufenden Band: Mann konnte sich nicht FÜR eine Option entscheiden! ;)
spontanistin 08.04.2019
4. Kontinentalsperre 2.0?
Dank Napoleon gibt es in Kontinentaleuropa mehr „Werte“gemeinschaft (inkl. Maß- und Rechtssystem sowie Rechtsverkehr) als je mit UK erreichbar ist. Da passt doch vieles nicht zusammen und der unverhohlene Dominanzanspruch der englischen Eliten bleibt das größte Hindernis. Wie gut, dass auf dem Kontinent der Dominanzanspruch politisch kanalisiert werden konnte - Russlands Ambitionen mal außen vor gelassen.
Werner Koben 08.04.2019
5. Wunschdenken
"Gleichzeitig könnte das Oberhaus Mays Pläne noch durchkreuzen: Es debattiert über ein Gesetz, das dem Unterhaus die Macht geben könnte, selbst über die Länge einer möglichen weiteren Brexit-Verschiebung zu entschieden." --- Das ist in dieser Form falsch. Auch diese Fristverlängerung müßte von den 27 EU-Staaten akzeptiert werden. Insofern ist es relativ egal, wer auf britischer Seite über die Länge entscheidet, weil es in jedem Fall nur ein Vorschlag an die EU ist. Wesentlich wichtiger dürfte sein, wie die Verlängerung begründet wird. Dazu scheint aber auch der Vorschlag aus dem Parlament keine Aussage zu machen.
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