Theresa May vor Brexit-Treffen Der Druck wächst - von allen Seiten

Vor dem wichtigen Gespräch von Theresa May und Jean-Claude Juncker erhöhen die Brexit-Hardliner den Druck. Zugleich will die Hälfte der Briten ein neues Votum. Und Ex-Premier Tony Blair meint: Der Brexit sei umkehrbar.

Britische Premierministerin Theresa May
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Britische Premierministerin Theresa May


EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May kommen am Montag zu einem entscheidenden Treffen über die Brexit-Verhandlungen zusammen: May soll klarstellen, zu welchen Zugeständnissen sie bereit ist. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen dann bei ihrem Gipfeltreffen am 15. Dezember darüber entscheiden, ob sie in die nächste Verhandlungsphase eintreten.

Brüssel hatte London eine Frist bis Montag für Zugeständnisse bei drei wichtigen Fragen gesetzt: finanzielle Zusagen in Milliardenhöhe für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen; rechtliche Garantien für mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien; und die Vermeidung neuer Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Erst nach einer Grundsatzeinigung will die EU auch über die künftigen Handelsbeziehungen beider Seiten reden.

Der britische Wirtschaftsminister Gregory Clark gibt sich zuversichtlich, dass es eine Einigung mit der EU in den wesentlichen Streitfragen geben wird. "Wir haben gute Fortschritte gemacht und beide Seiten sollten jetzt diszipliniert weiterarbeiten", sagte er dem "Handelsblatt". "Ich bin sehr optimistisch." Er hoffe, dass ein Durchbruch kurz bevorstehe.

Tony Blair zum Brexit: "Es ist umkehrbar"

Vor dem Treffen von May und Juncker machten Anhänger eines harten Brexits Druck auf die britische Premierministerin. In einem offenen Brief forderten Mitglieder der Initiative "Leave means Leave" (Gehen bedeutet Gehen) May am Sonntag auf, Brüssel mit Abbruch der Verhandlungen zu drohen, sollte die Kommission nicht auf Maximalforderungen Londons eingehen (mehr dazu lesen Sie hier).

Zugleich sorgten auch die Brexit-Gegner für Schlagzeilen. Der britische Ex-Premierminister Tony Blair sprach sich am Sonntag erneut dafür aus, die Austrittsentscheidung rückgängig zu machen. "Es ist umkehrbar. Es ist nicht passiert, bevor es passiert ist", sagte er der BBC. Die Ziele der britischen Regierung in den Brexit-Verhandlungen könnten nicht erreicht werden - schließlich wolle die Regierung den gemeinsamen EU-Markt verlassen, aber alle Vorteile des Marktes behalten.

Zudem hätten sich manche positive Berechnungen der Brexit-Befürworter als falsch herausgestellt, sagte Blair. Wenn sich aber die Fakten änderten, sollten auch die Bürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu ändern.

Ein zweites Brexit-Votum wünschen sich einer Umfrage zufolge die Hälfte aller Briten. 50 Prozent der Befragten hätten angegeben, sie würden gern darüber abstimmen, ob die finalen Bedingungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU akzeptiert werden sollten oder nicht, berichtete die "Mail on Sunday" unter Berufung auf eine Erhebung unter 1003 britischen Bürgern. 34 Prozent sind demnach gegen ein solches Votum, 16 Prozent seien unentschieden. Zudem finde die Mehrheit der Befragten, dass das Land im Zuge des Brexits zu viel Geld an die EU geben müsse.

Vor seinem Gespräch mit May will Juncker am Montag mit dem Europaparlament eine gemeinsame Verhandlungslinie abstimmen. Juncker empfange vormittags den Brexit-Beauftragten des Parlaments, Guy Verhofstadt, und weitere Abgeordnete, teilte eine Kommissionssprecherin mit. Anschließend trifft Juncker die britische Regierungschefin zum Mittagessen.

aar/dpa/Reuters



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naive is beautiful 04.12.2017
1. Bis Montagabend werden wir bereits mehr darüber wissen,
...wie realistisch oder unrealistisch die Britische Regierung ihre bisher aufgebauten und verzweifelt verteidigten Positionen während des Verhandlungstages abgearbeiteten Themen einschätzt, inzwischen oder noch immer, und wie stark der Druck aus der brettharten Fraktion der ultranationalen British Empire Kämpfer gegen quasi jegliche 'Zugeständnisse' an ihren so abgrundtief verhassten Gegner namens Europa tatsächlich ist. Die Zeit des Auslotens, Lavierens, Fintenschlagens, Schattenboxens ist vorbei, und sie läuft aus derzeitiger Sicht allein und unerbittlich GEGEN Großbritannien. Wenn irgendjemand glaubt, Frau Merkel stünde bei der Bildung einer neuen Regierung irgendwie 'unter Druck', sollte einfach mal einen Blick über den Ärmelkanal werfen und sich dann (am besten auch unter Hinzufügung der Inhalte britischer Medien ins eigene Informationsportfolio in den eigenen Erkenntnishorizont) versuchsweise einmal vorzustellen, unter welchem Druck immer bedrohlicher herannahender, zukunftsschwangerer Entscheidungen Theresa May zur gleichen Zeit steht. Dagegen ist die Koalitionsbildung in Deutschland eine Kindergarten-Spaßveranstaltung. Jeder künftige Verhandlungstag ohne konkrete Ergebnisse ist ein Tag GEGEN die britischen Interessen. Das weiß Theresa May. Sie weiß aber auch, dass die Brexit-Hardliner (und deren harter Kern ist inzwischen keineswegs abgeschmolzen) 'a shit' auf irgendwelche Austrittsverträge gibt, die Britain's Interessen auch nur marginal tangieren und beschneiden würden. Und der harte Kern dieser honorigen Ablehnungsfraktion ist alles andere als einflusslos. Wohlbemerkt: Ich habe mit den britischen Brexit-Hardlinern absolut nichts am Hut, auch wenn ich einige dieser ach so honorigen Seilschafts-Mitglieder und -Anhänger aus geschäftlichen Kontakten schon lange kenne. Diese politischen Knallköppe, Kingdom-und-Lordsiegelbewahrer, Kontinentaleuropaverachter, auf Krawall gebürsteten Hüter des heiligen gesamtbritischen Großreiches werden im Brexitprozess aber eine maßgebliche (weil durch massive politische und gesellschaftliche Einflusskanäle unterstützte) Rolle spielen. Meine Prognose: Am Ende der Austrittsverhandlungen werden beide Parteien das jeweils von ihnen gewünschte Ergebnis verkünden und bejubeln - auch wenn diese Einschätzungen kaum unterschiedlicher sein könnten. Der große Verlierer bei diesem Trauerspiel wird allerdings zweifellos und unvermeidbar das neue unabhängige, von Europa endlich befreite Großbritannien sein. Leider wird die EU ohne GB auch nicht wirklich 'gewinnen', sie wird lediglich 'weniger verlieren'. Wer möchte dagegen wetten? SO stelle ich mir win-win-Szenarien NICHT vor...
matbhmx 04.12.2017
2. Gott, was soll's! Eine knappe Mehrheit ...
... der Briten hat für den Brexit gestimmt, und jetzt meinen 50 %, man sollte nochmals abstimmen lassen! Wenn man die Fehlertoleranz berücksichtigt, käme unter Umständen kein anderes Ergebnis als vorher heraus. Und: Ich verstehe gar nicht, weshalb Resteuropa um die Briten so ein Gewese machen! Nichts liegt in größerem Interesse, als dass die Briten gehen! Die Briten haben vom ersten Tag ihrer Mitgliedschaft, damals noch in der EWG, nichts, aber auch nichts als Schwierigkeiten gemacht (gut, gilt für die Franzosen auch nicht anders!)! Sie haben sich - zu Lasten der anderen Nettozahler - Sonderkonditionen erpresst. Sie haben wesentlichen Entscheidungen der EU vorsätzlich im Wege gestanden, weil es vermeintlich ihren nationalen Interessen nicht entsprach! Es gibt doch zwei Möglichkeiten: Die Briten werden nach einem harten Brexit entweder wirtschaftlich keine Nachteile erleiden, dann ist doch alles o. K., oder sie werden wirtschaftlich abstürzen - und dann werden sie sich bemühen, wieder in die EU zu kommen! Dann aber nur noch ohne auch nur eine einzige Sonderkondition, sondern mit bedingungsloser Unterwerfung unter die EU-Regularien, und unter Beitritt zum Euro und damit Aufgabe des Pfund. Und also wünsche ich, dass es unbedingt zu einem harten Brexit kommt! Hat der harte Brexit für alle die Nachteile, die allenthalben herbeigeredet werden, dann mag man sehen, ob die Briten wieder in die EU wollen oder ob man - die Möglichkeit besteht ja auch noch - Handelsvereinbarungen trifft. Auch bei einem harten Brexit wird jedenfalls die Welt, auch die kleine Welt der EU, nicht untergehen.
MütterchenMüh 04.12.2017
3. eher unwahrscheinlich
Nachdem Blair vor Monaten schon einmal mit dieser Idee hausieren war, und weder aus dem UK noch aus dem EU-Raum eine nennenswerte Resoanz zu verzeichnen war, kann man diese Idee wohl zu den "Akten legen". Ein Zurück mit den alten Privilegien hätte in UK sicher eine große Chance auf Realisierung. Aber dies gehört wohl in das Reich der Träume.
muekno 04.12.2017
4. Sag ich schon lange
am Ende bleiben die Briten doch, weil sie merken der BREXIT ist falsch. Als man damals die Abstimmung ausrief, war man sich sicher das Votum würde bleiben heissen und war dann ganz überrascht, das es knapp anders ausging, weil sich die Hälfte der Bevölkerung keine Gedanken macht und die andere auf ein paar Populisten reinfiel. Jetzt muss man aus der Verdammnis ene Weg finden wieder rauszukommen.
tomrobert 04.12.2017
5. Beide Seiten sind ziemlich unflexibel!
Die EU könnte den Briten ein Wiedereintritt als Option anbieten, falls die Wirtschaft dort zu stark leidet. Die Briten könnten dem entsprechen wenn ihr "Ausflug" nicht den gewünschten Erfolg bringt. Aber alle verfestigen den Status Quo. Wieso eigentlich? Es fließt doch alles!
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