Brexit-Sondierung zwischen May und Corbyn Sie hat den Deal, er hat die Stimmen

Ausgerechnet mit Labour-Chef Jeremy Corbyn, einem Widersacher, den sie lange nicht mal eines Blickes würdigte, will Theresa May jetzt einen Brexit-Kompromiss schmieden. Ist das überhaupt möglich? Ja - und nein.

Marko Djurica/ REUTERS

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Jetzt also doch: Monatelang hatte Theresa May zuallererst dafür gekämpft, die eigenen Leute von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen - insbesondere die zweifelnden Hardliner. Bloß keine weitgehenden Zugeständnisse an die EU, das war stets die Devise.

Von diesem Kurs ist die britische Premierministerin jetzt abgerückt, zumindest sieht es vorerst danach aus. Sie will noch an diesem Mittwoch mit Labour-Chef Jeremy Corbyn sprechen.

"Nationale Einheit" sei nun nötig, um den politischen Stillstand beim Brexit zu durchbrechen, sagte May am Dienstagabend. Der Oppositionsführer nahm das Gesprächsangebot an. Er freue sich auf das Treffen, erwiderte Corbyn. (Verfolgen Sie hier die Entwicklungen im Newsblog.)

Wenn May sich mit Labour einigen will, muss sie ihren harten Brexit-Kurs aufweichen. Doch klar ist auch: Das eigentliche Vertragswerk, die Trennungsvereinbarung, das hat die EU stets betont, darf nicht mehr angetastet werden. Ohne einen langen Brexit-Aufschub wäre dafür ohnehin keine Zeit mehr.

Es kann in den anstehenden Diskussionen also nur um die politische Erklärung gehen, die dem Austrittsdeal angehängt ist. Darin skizzieren London und Brüssel, wie sie sich ihre künftigen Beziehungen vorstellen. Rechtlich bindend ist dieses Dokument nicht. Über ihr späteres Verhältnis würden Großbritannien und die EU erst nach dem Brexit verhandeln.

Und doch entzündeten sich genau an diesen Fragen die größten Streitereien in London: Wie stellt sich die Regierung die Zukunft vor? Wie konsequent will sie sich tatsächlich von der EU loslösen?

Corbyn erklärte nun, er wolle ohne Vorbedingungen in die Gespräche mit May gehen. Ist ein Kompromiss doch noch möglich? Der Überblick.

Was will die Regierung?

In ihrer Grundsatzrede im Londoner Lancaster House hatte sich May im Januar 2017 auf einen vergleichsweisen harten Brexit festgelegt: Großbritannien solle nach dem EU-Austritt nicht mehr der Zollunion angehören - und auch nicht dem europäischen Binnenmarkt.

Der Hintergrund: May hat für sich Punkte definiert, die aus ihrer Sicht nötig sind, um dem Referendum von 2016 gerecht zu werden - und die EU-Gegner zu befrieden. Dazu zählt eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung, die wegen des Prinzips der Personenfreizügigkeit im Binnenmarkt nicht zu machen wäre. Darüber hinaus soll Großbritannien künftig auf eigene Faust internationale Freihandelsverträge schmieden können - das aber ist in der Zollunion nicht ohne Weiteres möglich.

In der politischen Erklärung bekennen sich London und Brüssel deshalb zur "Schaffung eines Freihandelsgebiets". Gleichzeitig halten sie aber ausdrücklich fest, dass die Personenfreizügigkeit enden und London fortan seine eigene Handelspolitik betreiben werde.

Was will Labour?

Auch wenn ein Teil der Partei den Brexit am liebsten einfach absagen würde - die Labour-Spitze bekennt sich grundsätzlich zum EU-Austritt. Allerdings tritt die Opposition für deutlich engere Beziehungen zur Europäischen Union ein.

Im Februar formulierte Corbyn Bedingungen für eine Unterstützung von Mays Deal. Großbritannien solle auch in Zukunft eine Zollunion mit der EU bilden und eng an den Binnenmarkt gebunden bleiben. Zudem forderte Corbyn ein Bekenntnis, dass die rechtlichen Standards in Großbritannien bei Verbraucherschutz, Umwelt und Arbeitnehmerrechten auch nach dem Brexit nie hinter EU-Niveau zurückfallen. In Sicherheitsfragen solle man auch in Zukunft eng zusammenarbeiten. Und: London müsse sich weiter an EU-Förderprogrammen beteiligen.

Labours Brexit-Schattenminister Keir Starmer sagte es so: Ein Deal müsse die "exakt identischen Vorteile" bieten wie die Mitgliedschaft in Zollunion und Binnenmarkt. Zuletzt hatte sich die Labour-Spitze zudem zaghaft hinter die Forderung gestellt, über ein Abkommen am Ende noch einmal das Volk abstimmen zu lassen.

Wo könnte es einen Kompromiss geben?

Am ehesten dürfte May wohl darauf beharren, in Zukunft freie Hand in der Einwanderungspolitik zu haben. Denn Migrationsfeindlichkeit war einer der Hauptgründe, warum Menschen 2016 für den Brexit gestimmt hatten. Der Premierministerin kommt entgegen, dass Labour lediglich auf eine enge Bindung an den Binnenmarkt setzt. Wie ein solches Verhältnis konkret aussehen soll, ist unklar.

Zunächst könnte der Kompromiss also darin liegen, dass die Regierung ihren Widerstand gegen die Zollunion aufgibt. Die jüngsten Probeabstimmungen im Parlament haben ohnehin gezeigt, dass hierfür eine Mehrheit zum Greifen nahe ist. "Wir beide wollen einen Austritt mit Abkommen sicherstellen, wir wollen beide Arbeitsplätze schützen, wir wollen beide die Personenfreizügigkeit beenden, wir beide erkennen die Bedeutung des Austrittsabkommens an", sagt May am Mittwoch im Unterhaus.

Allerdings würde ein Corbyn-Pakt May Probleme mit den Tory-Hardlinern bereiten. Ein Bruch in Kabinett und Fraktion scheint möglich, zudem muss die Regierungschefin mit Widerstand an der Basis rechnen. Corbyn wiederum wäre dann derjenige, der den Brexit letztlich möglich gemacht hat. Der Ärger vieler Proeuropäer bei Labour wäre ihm sicher.

Was passiert, wenn sich May und Corbyn nicht einigen?

Es ist also vorstellbar, dass May und Corbyn keine Lösung finden oder doch noch die Wut in ihren Parteien scheuen. Die Regierung will in diesem Fall das Parlament über Brexit-Szenarien abstimmen lassen. Was konkret auf den Tisch käme, ist offen.

Bei den jüngsten Abstimmungen lagen Vorschläge für ein zweites Referendum und einen weicheren Brexit vorne. Doch May könnte auch ihren bisherigen Vorschlag einbringen. Indirekt würden die Abgeordneten damit ein viertes Mal über Mays Deal entscheiden. Dann vielleicht sogar mit besseren Chancen, die Tory-Hardliner angesichts der Alternativen auf die Seite der Premierministerin zu ziehen.

Bislang sind das reine Spekulationen. Doch bei Labour wittern manche bereits einen Trick: In Wahrheit, so die Vermutung, wolle May gar nicht mit der Opposition zusammenarbeiten - sondern ein letztes Mal versuchen, die eigenen Reihen zu schließen.

insgesamt 51 Beiträge
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kp229 03.04.2019
1. Labour soll die Suppe auslöffeln,
die die Tories eingebrockt haben. Den Brexiteers können SUN, DAILY MAIL und Co. dann erläutern, dass der Brexit nur wegen Labour verweichlicht wurde, während GUARDIAN und INDEPENDENT den Remainers erklären, dass es nur wegen Labour überhaupt zum Brexit kam. Am Ende sind sich dann alle wieder einig und wählen Boris Johnson zum neuen Prime Minister. Wohl bekomms!
farzan.1400 03.04.2019
2. Machtgier übertrupft die patriotische Moral
Dass, Frau May erst jetzt auf die Idee kommt mit der Opposition zu verhandeln und noch mit Beigeschmack eines Pokern um die Machterhalt zeigt wie schlecht um die wirkliche Moral steht, wenn man genau weiß, in welches Fahrwasser die wirtschaftliche Situation der betroffenen Menschen im Königreich und in den andren EU-Staaten durch die Brexit gebracht wird.
s.l.bln 03.04.2019
3. Die Beiden...
...können über gar nichts verhandeln, das von der EU zu bekommen wäre. Binnenmarkt geht nicht, wegen der Personenfreizügigkeit. Zollunion geht nicht, weil sie dann nicht beliebig weitere Handelspartner suchen können. Über die Zusatzerklärung zu den künftigen EU Bestimmungen können sie abstimmen oder es lassen. Die ist eh unverbindlich. Solange Sie also nicht darüber diskutieren, ob der ausgehandelte Deal, der harte Brexit, ein weiteres Referendum oder die komplette Absage des Brexit stattfinden soll, sind Detailfragen unerheblich.
Trollflüsterer 03.04.2019
4. Eigentor
Sogar noch einen Tick unwürdiger und erbärmlicher als Mays politischer Eiertanz finde ich, das was Labour und besonders Corbyn in Sachen Brexit abliefert. Für mich ist das politische System in GB, erwachsen aus dem dämlichen Mehrheitswahlrecht, völlig am Ende. Deshalb gehört GB auch raus aus der EU um sich erstmal wieder in langen Jahren selbst zu reinigen und auf die Füße zu stellen. Allerdings wäre ein No Deal für die EU leider ein allgemeiner und finanzieller Tiefschlag. Deshalb zähneknirschend bitte einen Abgang mit Handels Deal etc. Verdient hätte GB für diesen jahrelangen politischen "Amoklauf" einen kalten Rausschmiss. Die politische Welt muss doch mittlerweile über GB nur noch lachen. Die bekommen das erbärmliche "Weltmacht Theater" doch auch alle mit. Ranking knapp über Ruanda Burundi. Klassisches Eigentor.
kleinstaatengegner 03.04.2019
5. Wichtig ist die EU mit ihrem Parlament
Bisher war vorgesehen: Die Frist soll bis zum 22.05.19 verlängert werden , ""wenn sie dem Vertrag z u s t i m m e n "". Falls der Vertrag a b g e l e h n t wird, sollen sie bis zum 12.04.19 sagen, was sie wollen und ob sie an der EU-Wahl teilnehmen.......Wenn die EU über den 12.04.19 hinaus verlängert, "" o h n e Zustimmung des Vertrages"", könnte es brenzlig werden. Falls dann GB nicht an der EU-Wahl teilnimmt, wirft das erhebliche rechtliche Probleme auf. Außerdem könnte GB problemlos jederzeit den Art. 50 zurückziehen. Sie wären dann weiter in der EU ohne im EU-Parlament vertreten zu sein. Die Klagen gegen die Beschlüsse des EU-Parlaments sind vorhersehbar. - - - Um der EU zu schaden, ist den Briten ein solches Vorgehen zuzutrauen. Damit wäre die EU erpressbar.- - - Man kann nur hoffen, dass die EU weiß, was sie tut. Das EU-Parlament ist allemal wichtiger als die zerstrittenen Briten.
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