Verschobene Brexit-Abstimmung Die Zirkusnummer

Empörung, Gejohle und Hohn im britischen Parlament: Premierministerin Theresa May hat die Brexit-Abstimmung kurz vor Toresschluss abgesagt. Doch die EU zeigt sich kompromisslos - nachverhandeln will sie nicht. Was also rechnet May sich aus?
Theresa May am Montag im Unterhaus

Theresa May am Montag im Unterhaus

Foto: HO/ AFP

Schon nach ihrem zweiten Satz muss Theresa May innehalten. "Ich habe mir sehr genau angehört, was innerhalb und außerhalb dieser Kammer gesagt wurde", sagt die Premierministerin. Dann wird sie von Lachern der Opposition übertönt. Später wird es noch deftiger: "Zurücktreten", rufen manche May entgegen.

Es gibt jetzt, kurz vor dem Brexit-Finale, kein Abtasten mehr. Schon gar nicht an diesem Nachmittag im britischen Unterhaus. Jetzt bekommt May es knüppelhart ins Gesicht. Denn die Premierministerin erklärt den Abgeordneten nach drei von fünf Debattentagen, dass es den lange erwarteten Showdown vorerst nicht geben wird: Die Regierung hat die Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU verschoben.

Es gebe noch immer große Sorgen wegen des Backstops, sagt May. Gemeint ist eine Notfalllösung, die Großbritannien im Zweifel an die Zollunion binden soll, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu verhindern. Bei einer Abstimmung am Dienstag, "würde das Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt werden", sagt sie.

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Kein neuer Termin

Es ist das Eingeständnis einer für viele ohnehin längst offensichtlichen Zwangslage. Nach monatelangem Streit und zähen Verhandlungen mit Brüssel sollte es jetzt eigentlich eine Entscheidung geben - und damit die Chance auf einen Ausweg aus der verfahrenen Situation in Westminister.

Und jetzt? Einen neuen Termin für die Abstimmung nennt May nicht. Ein Sprecher bringt später ein Votum im Januar ins Spiel.

Bis zuletzt hatte die Regierung Gerüchte über einen möglichen Aufschub der Abstimmung vehement zurückgewiesen. Noch am Montagmorgen schloss Umweltminister Michael Gove eine solche Verzögerung aus: "Die Abstimmung wird stattfinden", sagt er.

Am Mittag schaltete May ihre Kabinettsmitglieder dann zu einer eilig anberaumten Telefonkonferenz zusammen. Die Nachricht von der abgesagten Abstimmung machte schnell die Runde, viele Politiker reagierten irritiert, das Pfund stürzte ab.

Keine weiteren Zugeständnisse

Zuletzt hatte May noch einmal alles versucht, genügend Zweifler im Parlament umzustimmen. Allein in ihren eigenen Reihen sind offenbar mehr als hundert Tories dazu bereit, gegen die Regierung zu votieren. May lud schwankende Abgeordnete zu Einzelgesprächen, warnte vor einem Brexit ohne Deal oder Neuwahlen.

Zugleich telefonierte sie am Wochenende mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Kanzlerin Angela Merkel, Irlands Premier Leo Varadkar und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte.

Allein: Es schien nichts zu helfen - aus Brüssel gibt es keine weiteren Zugeständnisse. Und auch im Parlament bleibt es dabei: May hat keine Mehrheit.

Was kann May erreichen?

Die Frage ist nun: Was will sie durch den Aufschub überhaupt erreichen?

Hardliner fürchten, Großbritannien könnte durch den Backstop auf ewig an die EU gekettet sein, da London diesen Status nicht einseitig aufkündigen kann.

Doch die Vereinbarung ist Teil eines mühsam über Monate ausgehandelten Kompromisses. Kaum vorstellbar, dass man in Brüssel dazu bereit ist, diesen kurzerhand umzuwerfen. Ein Kommissionssprecher sagte unmissverständlich: "Wir werden den Deal, der auf dem Tisch liegt, nicht neu verhandeln. Das ist sehr klar."

Doch May erweckt im Unterhaus auch gar nicht den Eindruck, als wolle sie wieder in grundsätzliche Gespräche einsteigen. Vielmehr verteidigt sie erneut ihren Deal.

In London glauben manche sowieso, dass May ein eher dramatischer als inhaltlich wirkungsvoller Auftritt beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag helfen könnte. Die Premierministerin müsse nur noch einmal ihren Kampfeswillen unter Beweis stellen, so das Kalkül. Sie müsse der EU ein paar kosmetische Änderungen am Deal abringen und diese in der Heimat entsprechend verkaufen. Dann würden einige der Tory-Rebellen ihren Widerstand schon aufgeben.

Dazu kommt der Faktor Zeit. Je näher der 29. März 2019, das offizielle Austrittsdatum, rückt, desto bedrohlicher wirkt das Szenario eines Brexit ohne Deal. Für die meisten Moderaten und Proeuropäer unter den Tories und bei Labour eine Horrorvorstellung.

Chaos bei den Tories

Nur: Reicht all das, um doch noch eine Mehrheit zu organisieren? Wohl kaum, muss die Antwort eigentlich lauten. Die Opposition hat angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Mays Bündnispartner, die nordirische DUP, lehnt das Abkommen ebenfalls ab. Bei den Tories herrscht ohnehin Chaos, eine Gruppe von Hardlinern stemmt sich gegen jeden Kompromiss, andere wiederum schöpfen neue Hoffnung, den Brexit doch noch zu stoppen. Mehr als hundert Konservative haben sich gegen den Deal ausgesprochen.

In Westminister ging es zuletzt fast nur noch um die Frage, wie hoch Mays Schlappe im Parlament am Ende ausfällt.

Mays Ankündigung vom Montag ist möglicherweise also eine Verzweiflungstat, ihr letzter Versuch, dem Unausweichlichen aus dem Weg zu gehen.

Vielleicht aber ist sie auch wohlüberlegt - zumindest ausschließen sollte man das derzeit nicht. Wenn die Premierministerin nun noch einmal einen zweiten Anlauf unternimmt, könnte das auch ein Indiz dafür sein, dass sie noch eine realistische Chance für ihren Deal sieht. Ein Hinweis, dass die Widersacher im Parlament vielleicht doch nicht so geschlossen stehen, wie es bislang scheint.

Vergangene Woche befasste sich das Parlament mit dem Brexit-Rechtsgutachten der Regierung. Die Abstimmung galt als eine Art Generalprobe für das Votum über den Ausstiegsdeal. May verlor - mit 293 zu 311 Stimmen. Keine krachende Niederlage.

Dilemma bleibt

Doch so oder so: Mays Dilemma bleibt. Wenn sie Labour und den Gemäßigten entgegenkommt, droht ihr neuer Ärger mit den Hardlinern. Und umgekehrt. Schon gibt es neue Rufe aus der Opposition nach einem Misstrauensantrag gegen May.

Die Premierministerin versucht es jetzt mit Emotionen, mit Angst, mit scharfen Appellen an die Anständigkeit ihrer Kritiker - von allen Seiten. Wer ein zweites Referendum wolle, sagt sie, müsse ehrlich sein und zugeben, dass dieses das Land weiter spalte. Wer im Binnenmarkt bleiben wolle, könne nicht die Zuwanderung begrenzen. Und wer auf einen Brexit ohne Deal setze, nehme wirtschaftlichen Schaden in Kauf.

May wird es beim Brexit nicht allen recht machen können, das ist klar. Sie muss jetzt allerdings zeigen, ob sie sich sinnvoll Zeit erkauft - oder nur vor den Problemen davonläuft.