Britisches Unterhaus May verschiebt angeblich Abstimmung über Brexit-Deal

Die für Dienstagabend geplante Brexit-Abstimmung ist offenbar geplatzt, berichten britische Medien. Anscheinend will Regierungschefin May so ein Scheitern ihrer Vereinbarung mit der EU abwenden.
Theresa May im Parlament

Theresa May im Parlament

Foto: Parliament Tv/ dpa

Die britische Premierministerin Theresa May will Berichten britischer Medien zufolge die für Dienstagabend geplante Abstimmung über das Brexit-Vertragswerk absagen. Der Sender BBC beruft sich auf zwei unabhängige Quellen. Ein Reporter des Senders schrieb auf Twitter, das Votum sei "definitiv abgesagt". Offiziell bestätigt waren die Medienberichte nicht.

May wird nach Aussagen von Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei am Montagnachmittag eine Erklärung im Parlament abgeben. Der Brexit-Vertrag wird von weiten Teilen des Parlaments, sowohl von rund hundert Abgeordneten der konservativen Partei Mays als auch von Labour-Parlamentariern, abgelehnt. Eine Annahme schien deshalb unwahrscheinlich.

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Für May geht es darum, ein über Monate ausgehandeltes, mehr als 500 Seiten umfassendes Vertragswerk, das mit der EU vereinbart wurde, zu retten. Bei einem Austritt zu Ende März 2019 ohne Abkommen, einem sogenannten harten Brexit, wird mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Probleme für Großbritannien gerechnet. Die Fronten zwischen Hardlinern und Brexit-Gegnern sind allerdings seit Wochen verhärtet. May werde nach den Worten von Bildungs-Staatssekretär Nadhim Zahawi erneut nach Brüssel reisen, um zu versuchen, die Auffanglösung im Vertrag zum Nordirland-Problem noch einmal nachzuverhandeln.

Kurz nachdem sich die Gerüchte um eine Absage der Abstimmung verdichtet hatten, kritisierten die schottische Regionalregierung und Vertreter von Labour die May-Regierung scharf: Eine Verschiebung sei ein Akt "armseliger Feigheit", die Regierung stürze damit ins Chaos, erklärte die schottische Regierungschefin und Parteivorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) Nicola Sturgeon. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, Großbritannien habe "keine funktionierende Regierung".

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte May auf, entweder beim Abkommen nachzuverhandeln oder eine Neuwahl auszurufen. "Wir haben keine funktionierende Regierung", sagte Corbyn einer Mitteilung zufolge.

May werde nach den Worten von Bildungs-Staatssekretär Nadhim Zahawi erneut nach Brüssel reisen, um zu versuchen, die Auffanglösung im Vertrag zum Nordirland-Problem noch einmal nachzuverhandeln.

cht/als/Reuters/AP/dpa

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