Britische Regierungschefin May verspricht "kühnes" neues Brexit-Paket

Drei Mal scheiterte sie im Parlament, und auch der Plan, die oppositionelle Labour-Partei ins Boot zu holen, schlug vorerst fehl. Nun will Theresa May einen neuen Anlauf nehmen, ihren Brexit-Deal durchzubringen.

Theresa May
AP

Theresa May


Die wegen ihrer Brexitpolitik schwer unter Druck stehende britische Premierministerin Theresa May will den Abgeordneten ein "kühnes" neues Brexit-Angebot vorlegen.

"Ich glaube immer noch, dass im Parlament eine Mehrheit gewonnen werden kann, um (die Europäische Union) mit einem Deal zu verlassen", schrieb May in einem Beitrag für die "Sunday Times".

May ist im Parlament schon drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen gescheitert. Sowohl die Opposition als auch große Teile ihrer eigenen Partei stimmten dagegen. Deshalb musste der Brexit schon zweimal verschoben werden. Die Frist läuft jetzt bis 31. Oktober. Für Anfang Juni hat May nun einen neuen Versuch angekündigt. Sie will ein Gesetz zur Umsetzung des Abkommens einbringen und damit eine neue Abstimmung über das Abkommen selbst umgehen.

In dem Beitrag in der "Sunday Times" nannte May zwar keine Einzelheiten zu dem Paket, das sie präsentieren will. Sie stellte den Abgeordneten aber substanziell neue Vorschläge in Aussicht. "Wenn das Gesetz zum Austrittsabkommen vor die Abgeordneten kommt, wird es sich um ein neues, kühnes Angebot an alle Abgeordneten im Unterhaus handeln, mit einem verbesserten Paket von Maßnahmen, von dem ich glaube, dass es neue Unterstützer finden kann." Spekuliert wird, dass dazu Zusagen über den Schutz von Arbeiterrechten gehören könnten, den die oppositionelle Labourpartei immer verlangt hat. Auch bei Details zu Zollvereinbarungen mit der EU und dem Einsatz moderner Technologie zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland könnte May Änderungen anbieten.

May dürfte hingegen nicht versuchen, das Brexit-Abkommen selbst mit der EU neu zu verhandeln, da Brüssel dies strikt ablehnt. Ihre Vorschläge wird May voraussichtlich noch in diesem Monat in einer Rede darlegen.

Mays Ankündigung eines neuen Angebots an das Unterhaus erfolgte kurz vor der Wahl zum EU-Parlament, die in Großbritannien am Donnerstag stattfindet. Mays Tories liegen in Umfragen weit abgeschlagen hinter der neu gegründeten Brexit-Partei, Labour und den Liberaldemokraten.

pad/dpa/AFP

insgesamt 14 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
snafu-d 19.05.2019
1.
Ob die EU das neue "kühne" Paket schon kennt? May ist fertig, mit ihr wird das nichts mehr. Und die aktuelle YouGov-Umfrage zur EU-Wahl vom 16.5. hält weitere desaströse werte für Labour und Tories bereit: Labour: 1%. Tories: 9% Brexit-Party: 35%...
Ashurnasirapli 19.05.2019
2.
Der Backstop ist immer noch drin. Das Paket wird durchfallen. Nach Umfragen unter den Tory-Mitgliedern heißt der nächste PM Boris Johnson. D.h. de facto no-Deal. Hätten alle Beteiligten nicht einfacher, aber früher haben können.
30-06 19.05.2019
3.
Zitat von AshurnasirapliDer Backstop ist immer noch drin. Das Paket wird durchfallen. Nach Umfragen unter den Tory-Mitgliedern heißt der nächste PM Boris Johnson. D.h. de facto no-Deal. Hätten alle Beteiligten nicht einfacher, aber früher haben können.
haette frueher haben koennen - wenn die EU Rueckgrat gezigt haette und keiner weiteren Verlaengerung zugestimmt haette. Waere fuer alle Beteiligten besser gewesen, anstatt Brexiteers in das EU Parlament waehlen zu lassen.
Stäffelesrutscher 19.05.2019
4.
Kühn wäre die Ansage: »Boris und Nigel haben Euch damals besch...en; was die Euch versprochen haben ist unmöglich. Also stimmt bitte ab, ob wir es trotzdem versuchen sollen, auch wenn Schottland und Nordirland dabei verlorengehen - oder ob wir drinbleiben.«
varesino 19.05.2019
5. Unfug für die nächste Runde
Hilfe, wann hat irgend ein Parlament endlich den Mut diesen Unfug zu beenden. Bleibt, nehmt den "Deal", oder geht einfach so. Aber bitte entscheidet euch.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.