Fahrplan für EU-Austritt May warnt Parlament vor Brexit-Blockade

Die britische Regierung wird in Sachen Brexit offenbar nervös. Nachdem ein Gericht entschieden hat, das Parlament müsse dem EU-Austritt zustimmen, nimmt sich Premierministerin May nun die Abgeordneten vor.

Premierministerin Theresa May
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Premierministerin Theresa May


Die britische Premierministerin Theresa May hat die Parlamentarier davor gewarnt, das Brexit-Votum der Briten zu untergraben. Das Ergebnis des Referendums sei "klar" und "rechtmäßig" gewesen, sagte May am Sonntag. "Abgeordnete im Ober- und im Unterhaus, die das Ergebnis des Referendums bedauern, müssen akzeptieren, was die Menschen entschieden haben." Alle Bemühungen müssten sich jetzt darauf richten, "wie wir das beste Ergebnis für unser Land bekommen". Dies bedeute auch, am bisherigen Zeitplan festzuhalten.

Die Briten hatten im Juni mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Das Votum war in der vergangenen Woche allerdings durch ein Gerichtsurteil infrage gestellt worden. Der Londoner High Court hatte am Donnerstag entschieden, dass das Parlament der Einleitung des Austrittsprozesses zustimmen muss. Theoretisch kann die Opposition zusammen mit Abweichlern aus der Regierungsfraktion damit den Austritt blockieren. Die Regierung will gegen das Urteil Berufung einlegen.

Farage warnt vor "politischer Wut"

Justizministerin Elizabeth Truss verteidigte am Wochenende die Unabhängigkeit der Justiz. Sie sei "das Fundament unseres Rechtsstaats", sagte die Ministerin. Die britische Justiz werde für ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit "zu Recht respektiert". Befürworter eines EU-Austritts Großbritanniens, aber auch euroskeptische Medien hatten das Urteil des High Court kritisiert und das Gericht angefeindet.

So bezeichnete die Boulevardzeitung "Daily Mail" die zuständigen Richter als "Volksfeinde", der "Daily Telegraph" schrieb: "Die Richter gegen das Volk." Mitglieder der Konservativen warfen dem Gericht vor, mit der Entscheidung das Ergebnis des Brexit-Referendums vom Juni untergraben zu wollen.

Die Klägerin Gina Miller sagte dem Rundfunksender BBC, sie habe Vergewaltigungs- und Enthauptungsdrohungen erhalten. Zudem seien Forderungen laut geworden, sie solle nach Guayana abgeschoben werden, wo sie geboren wurde. Die Fondsmanagerin machte Politiker und Medien für die Aufregung verantwortlich, da sie "zu Rassismus, Gewalt und Bitterkeit" aufgestachelt hätten.

Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte dem "Sunday Mirror", er habe nicht vor, das Ergebnis des Referendums zu unterminieren. Er werde aber gegen die Einleitung des Austrittsprozesses stimmen, wenn May den weiteren Zugang zum EU-Binnenmarkt für Großbritannien nicht garantieren wolle, kündigte der Oppositionsführer an. Der Brexit müsse so vollzogen werden, dass er "für Großbritannien in Ordnung geht", sagte Corbyn. "Wir fordern Zugang zum Europäischen Markt für die britische Industrie."

Der führende Kopf der Brexit-Befürworter, Nigel Farage von der europafeindlichen Partei Ukip, warnte, die Bevölkerung werde mit "Wut" reagieren, falls das Parlament die Entscheidung des Volkes auszuhöhlen versuche. Es werde dann "politische Wut" aufkommen, wie sie "niemand zuvor zu unseren Lebzeiten in diesem Land gesehen hat", sagte Farage.



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