Brexit-Chaos Briten wollen EU nur um kurzen Aufschub bitten

Theresa May strebt laut britischen Medienberichten nur eine kurze Verlängerung der Brexit-Frist an. Grund dafür soll auch "Frustration" sein. EU-Kommissionschef Juncker zeigt sich ebenfalls genervt.

Theresa May
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Theresa May


Das Ringen um den Brexit geht weiter - allerdings will Großbritanniens Premierministerin Theresa May die Europäische Union Berichten zufolge nur um einen kurzen Brexit-Aufschub von etwa drei Monaten bitten. Dies wolle sie noch am Mittwoch in einem Brief an den Ratspräsidenten Donald Tusk übermitteln, berichteten mehrere britische Medien unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungskreise. Downing Street lehnte jegliche Stellungnahme dazu auf Anfrage ab.

Auch die BBC berichtet, dass ein längerer Brexit-Aufschub vom Tisch sein soll. Grund dafür sei Mays zunehmende "Frustration" über das Versagen des Parlaments, eine Entscheidung zu fällen. Einer nicht benannten Regierungsquelle zufolge gebe es für May Gründe, dem Parlament mehr Zeit zu verschaffen. Allerdings würden die Menschen im Land seit fast drei Jahren warten. Sie hätten genug davon, dass das Parlament es nicht schafft, sich zu einigen, wird die Quelle zitiert. "Die Premierministerin teilt diese Frustration", heißt es weiter.

Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet beim EU-Gipfel in dieser Woche nicht mit einem Beschluss zu einer Brexit-Verschiebung. Er erwarte, "dass es diese Woche anlässlich des Europäischen Rates zu keiner Beschlussfassung kommt, sondern dass wir uns wahrscheinlich nächste Woche wieder treffen müssen", sagte Juncker im Deutschlandfunk.

Die britische Premierministerin Theresa May habe weder in ihrem Kabinett noch im Parlament "Zustimmung zu irgendetwas", sagte Juncker zur Begründung. "Solange wir nicht wissen, wozu Großbritannien Ja sagen könnte, können wir auch zu keiner Beschlussfassung kommen".

"Kommen diese Woche nicht zu Potte"

Seine Einschätzung "heute Morgen um Viertel nach acht" sei daher, "dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen, sondern uns nächste Woche noch einmal treffen müssen", fügte er hinzu.

May müsse vor einer Zustimmung der EU zur Fristverlängerung die Billigung ihres Parlaments "im Gepäck haben". Noch sei auch keine schriftliche Bitte Mays um eine Terminverschiebung eingegangen.

Das britische Unterhaus hatte den fertigen Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt. Eine von May ursprünglich für diese Woche angekündigte dritte Abstimmung im Parlament hatte dessen Präsident John Bercow gestoppt. Nach einer mehr als 400 Jahre alten Parlamentsregel dürfe nicht mehrfach über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden, hatte Bercow am Montag erklärt.

Juncker bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien machen werde. Die Verhandlungen seien abgeschlossen. Es werde keine Nachverhandlungen, keine Neuverhandlungen und keine weiteren Zusicherungen geben, betonte der EU-Kommissionschef.

asc/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 118 Beiträge
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taglöhner 20.03.2019
1. Spannend
Wird Bercow der Mann, der den Brexit stoppte?
lilelile 20.03.2019
2. kann die EU nicht endlich sagen:
*Schluss mit lustig*, wir haben genug von Eurem Theater!
Peer Pfeffer 20.03.2019
3. Heute morgen um 8
hieß es, May wolle nun einen Aufschub von 1 Jahr. Jetzt heißt es, es soll nur eine kurze Verschiebung beantragt werden. Es ist absurd, wie grundlegend sich Entscheidungen innerhalb von Vormittagen ändern dort inzwischen.
lathea 20.03.2019
4. Die Frist sollte ohne weitere ....
....Bedingungen und Diskussionen bis zum 24.5.2019 verlängert werden, damit die EU-Wahlen und das dazugehörige Wählerverhalten nicht weiter negativ beeinflusst werden. Ausserdem sollte GB die Möglichkeit bekommen, anschließend 4-5 Jahre zu bisherigen Bedingungen in der EU-Zollunion und im.EU-Binnenmarkt verbleiben zu können mit einer (oder nehreren) Option(en) auf Verlängerung um 4-5 Jahre, ohne weiter EU-Mitglied zu sein. Das würde den Backstopp aushebeln und man hätte genug Zeit, um über die zukünftigen Beziehungen zu verhandeln. Bis dahin würde viel Wasser den Berg herunterfließen und eine andere Generation heranwachsen.
matti99 20.03.2019
5. die schaffen das auch in 36 monaten nicht
ende november 2018 war der austrittsvertrag ratifizierungsfertig, zwei abstimmungen negativ verlaufen, die letzte mit 149 ja-stimmen bei mehr als 600 parlamentsmitgliedern, dann eine abstimmung darüber ob man mit abkommen oder ohne abkommen sein will, mehrheit für mit-abkommen - nachdem man nun 24 monate über ein abkommen palavert hat wird das nicht einer woche und auch in 36 monaten schaffen, ganz zu schweigen von der teilnahme an der europawahl bis zum juni 2019, also in zwei monaten..... das parlament ist in london zu machtlos, zu abhängig von der regierung - die ohne konzept etwas angefangen hat.
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