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Brexit May will EU um erneute Verlängerung der Austrittsfrist bitten

Und sie bewegt sich doch: Großbritanniens Premierministerin May will nun offenbar auf die oppositionelle Labour-Partei zugehen, um eine Lösung für den EU-Austritt zu finden. Dazu braucht sie - mehr Zeit von der EU.

Stundenlang tagte das Kabinett am Dienstag in Downing Street Nummer 10, dann trat Premierministerin Theresa May vor die Presse und teilte mit: Sie halte eine weitere Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens für notwendig.

Sie wolle die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung bitten. Zuletzt war der Brexit für den 12. April geplant, ursprünglich war der 29. März 2019 vorgesehen gewesen.

Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.

May sagte im Anschluss an den mehrstündigen Termin, Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei seien notwendig, um eine Lösung zu finden. Nun gehe es darum, einen Kompromiss zu erarbeiten. Es ist das erste Mal im langen Ringen um den Brexit, dass May auf die größte Oppositionspartei und deren Anführer Jeremy Corbyn zugeht.

May machte deutlich, dass es bei den Beratungen mit der Opposition nicht um den Austrittsvertrag gehen solle, sondern um die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

Der gemeinsame Plan solle dann in der kommenden Woche den anderen EU-Staaten vorgelegt werden, sagte May. Er müsse sich jedoch im Rahmen des bisherigen Austrittsabkommens mit der EU bewegen.

Corbyn will sich mit May treffen

Oppositionschef Jeremy Corbyn signalisiert einem Medienbericht zufolge seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Premierministerin May. Er werde sich "sehr gerne" mit ihr treffen, zitiert die Nachrichtenagentur Press Association den Labour-Chef.

Scharfe Kritik dagegen kommt von Mays Parteifreund, dem Anführer der EU-kritischen Konservativen Jacob Rees-Mogg. "Das ist ein zutiefst unbefriedigender Vorstoß", sagte er zu Mays Angebot an Labour. "Das wird den Interessen dieses Landes nicht gerecht und trägt nicht dazu bei, das Ergebnis des Brexit-Referendums umzusetzen."

Drohend fügte Rees-Mogg hinzu: "Wenn Anführer einer Partei sich lieber auf die Opposition zubewegen als auf ihre eigenen Partei, dann zeigt sich in der Regel, dass ihre Partei ihnen nicht einfach brav folgt."

Das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wurde bereits drei Mal vom Parlament abgelehnt. Eine weitere Abstimmung ist Parlamentspräsident John Bercow zufolge auch nur zulässig, wenn sich der Vorschlag substanziell von den vorhergehenden unterscheidet.

Die EU müsste einer Verlängerung zustimmen, die dann bis zum 22. Mai laufen könnte. Für den 10. April ist ein EU-Gipfel angesetzt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte als Reaktion auf das Statement von May, die Staats- und Regierungschefs in der EU sollten Geduld mit den Briten haben.

vks/dpa/AFP
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