Trotz fraglicher Mehrheit für Brexit-Vertrag May lehnt neues Referendum ab

Theresa May ist im Streit über den Brexit-Vertrag angeschlagen. Doch die Rufe nach einem zweiten Referendum weist die britische Regierungschefin zurück - und greift Ex-Premier Tony Blair an.
Theresa May

Theresa May

Foto: PIROSCHKA VAN DE WOUW/ REUTERS

Während Theresa May noch auf eine Mehrheit für den umstrittenen Brexit-Vertrag mit der EU hofft, wird in Großbritannien längst über einen Plan B beim Scheitern des Deals debattiert. Die Einmischung des sozialdemokratischen Ex-Premiers Tony Blair bei der Suche nach einem Plan B hat die Regierungschefin nun aber harsch kritisiert.

Blairs Bemerkungen seien "eine Beleidigung für das Amt, das er einmal innehatte", sagte Theresa May dem Sender BBC zufolge . Auch dürften sich die Abgeordneten im Unterhaus durch ein neues Referendum nicht aus der Verantwortung stehlen. "Das Parlament hat die demokratische Pflicht, das umzusetzen, wofür das britische Volk gestimmt hat." Indem Blair für eine erneute Volksabstimmung werbe, untergrabe er die Verhandlungen.

Abstimmung noch vor Weihnachten?

Blair hatte am Freitag Sky News gesagt, May müsse anerkennen, dass niemand den von ihr ausgehandelten Deal wolle - und dass er im Parlament scheitern werde. Sie täte besser daran, den Kurs zu ändern. Der frühere britische Premier wirbt seit Längerem für eine neue Volksabstimmung.

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Der britische Bildungsminister Damian Hinds wies Forderungen indes ebenfalls zurück. "Eine zweite Abstimmung wäre entzweiend. Wir hatten die Abstimmung im Volk, wir hatten das Referendum, und jetzt müssen wir daran arbeiten, es umzusetzen", sagte der konservative Politiker dem Sender Sky News. Die von Premierministerin May unterzeichnete Vereinbarung sei ausgewogen.

Damit hat sich Hinds innerhalb des britischen Kabinetts gegen Arbeitsministerin Amber Rudd und Finanzminister Philip Hammond gestellt. Sie ziehen laut einem Bericht der "Times" eine erneute Volksbefragung in Betracht, falls alle anderen Möglichkeiten scheitern.

Tony Blair

Tony Blair

Foto: Kirsty O'connor/ dpa

Die eigentlich bereits für den 11. Dezember vorgesehene Beschlussfassung im Parlament wurde verschoben. Der führende Labour-Politiker Andrew Gwynne kündigte in der BBC an, eine Abstimmung über den Vertrag noch vor Weihnachten durchsetzen zu wollen. Wie genau, sagte er nicht. Labour-Chef Jeremy Corbyn warf der Premierministerin vor, "rücksichtslos die Uhr runterlaufen zu lassen".

Altmaier: Es gibt Raum für Klarstellungen

Angesprochen auf die unterdessen von der Opposition sowie auch von führenden Tory-Abgeordneten diskutierten Alternativen, sagte Minister Hinds auf Sky News: Insgesamt stünden rund ein halbes Dutzend an Alternativen im Raum, und "für keine gibt es eine Mehrheit".

Zu den Optionen neben dem aktuellen Brexit-Vertragsentwurf und einem zweiten Referendum zählen auch eine engere Bindung an die EU wie Kanada sie hat - oder das "Norwegen Plus" genannte Modell eines Beitritts zur europäischen Freihandelszone EFTA. Ihr gehören neben Norwegen auch Island, Liechtenstein und die Schweiz an. Über einen Vertrag sind diese Länder wirtschaftlich eng an die EU gebunden.

Damian Hinds

Damian Hinds

Foto: PETER NICHOLLS/ REUTERS

Der britische Streit über den Brexit-Vertrag macht einen Austritt ohne Abkommen immer wahrscheinlicher. In einem parteiinternen Misstrauensvotum hatten auch mehr als hundert konservative Abgeordnete gegen die Regierungschefin gestimmt, sie überstand das Votum nur knapp. Es kann auch als Abstimmung über den von der EU bereits angenommenen Vertragstext zum Brexit gewertet werden.

Von der EU verlangt May daher nun vor allem noch die Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland. Doch am Freitag in Brüssel ließen die europäischen Staats- und Regierungschefs sie abblitzen.

Video: Postkartenaktion in England gegen den Brexit

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte die britische Regierung nun dazu auf, ihre Änderungswünsche zu konkretisieren. Beim EU-Gipfel in Brüssel sei klar geworden, dass es keine neuen Verhandlungen über den Vertrag geben könne, wohl aber Raum für Klarstellungen. "Zwischen diesen beiden Polen (...) gibt es eine gewisse Spannung, die nur dadurch überwunden werden kann, dass uns Großbritannien Vorschläge auf den Tisch legt".

Diese Gespräche mit der EU bräuchten Zeit, sagte der britische Handelsminister Liam Fox. Mit einem Votum sei daher nicht mehr dieses Jahr zu rechnen. May wird voraussichtlich am Montag im Unterhaus sprechen und könnte dort Details zum weiteren Vorgehen nennen.

Denn wie sie sieht auch Altmaier besonders im ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der Union eine Gefahr. Im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte er: "Wir sind bereit, alles zu tun, um diese negativen Auswirkungen abzumildern und zu begrenzen."

apr/Reuters/dpa
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