Brief an Corbyn May will sich jetzt sogar auf Zollunion einlassen

Es sieht so aus, als hätte Premierministerin Theresa May die Nachricht der britischen Wähler verstanden. In einem offenen Brief bietet sie Oppositionschef Jeremy Corbyn einen Kompromiss beim Brexit an.

Premierministerin May: "Lassen sie uns ein Geschäft abschließen"
Nigel Roddis/PA Wire/DPA

Premierministerin May: "Lassen sie uns ein Geschäft abschließen"


Die britische Premierministerin Theresa May geht nach der Niederlage ihrer konservativen Partei bei den Kommunalwahlen auf die oppositionelle Labour-Partei zu, um einen Ausweg aus der Brexit-Krise zu finden. "Lassen sie uns ein Geschäft abschließen", schrieb May in einem Beitrag für die Zeitung "The Mail on Sunday". May fordert Oppositionsführer Jeremy Corbyn darin auf, zu hören, "was die Wähler bei den Wahlen gesagt haben, und unsere Differenzen für einen Augenblick zur Seite zu legen".

Die Regierungschefin verwies auf die vielen Gegner des Brexit-Abkommens in ihrer eigenen Partei. "Bedauerlicherweise" gebe es keine Anzeichen dafür, dass deren Position sich ändern werde. Viele Tories könnten sich nicht damit anfreunden, dass sie Gespräche mit der Opposition führe, "um nach einer geeinten, parteiübergreifenden Position" zu suchen. Auch sie habe sich dies nicht gewünscht. "Aber wir müssen einen Weg finden, um die Blockade zu durchbrechen - und ich glaube, die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen erneut die Dringlichkeit." "Wir werden weiter verhandeln", erklärte May.

Zugeständnisse auf drei Feldern

Unterdessen berichtete die Zeitung "Sunday Times", die Regierung sei in drei Bereichen zu Zugeständnissen an Labour bereit: Zölle, Arbeitnehmerrechte und Warenverkehr. Dem Bericht zufolge will May Vorschläge für "eine vorübergehende Zollregelung" mit der EU vorlegen, die bis zur nächsten Parlamentswahl bestehen könnte, die spätestens im Mai 2022 stattfinden muss.

May strebte bislang einen Rückzug aus der Zollunion und aus dem europäischen Binnenmarkt an, damit Großbritannien seine Handelsbeziehungen und seine Einwanderungspolitik selbst in die Hand nehmen kann. Corbyn macht dagegen eine dauerhafte Zollunion mit der EU zur Bedingung für seine Zustimmung zu Mays Plänen. Wird der Brexit-Vertrag nicht bald vom Parlament gebilligt, muss Großbritannien am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen.

Bei den Kommunalwahlen am Donnerstag hatten die Konservativen mehr als 1300 Sitze in Kommunalparlamenten verloren, ohne dass Labour davon profitieren konnte (minus 86 Sitze). Sieger waren die proeuropäischen Liberaldemokraten mit zusätzlich 704 Sitzen und die Grünen (plus 185 Sitze). Auch unabhängige Gruppierungen konnten zulegen.

mik/AFP

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nguelk 05.05.2019
1. Immer nich nicht...
Von außen betrachtet sieht es so aus, als wären die Bürger in GB schon weiter als die Politiker. Letztlich geht es aber nicht um einen Deal, wie Frau May es wohl nennt, sondern um eine klare Betrachtung dessen, was die EU leistet und was die Nationalstaaten in und außerhalb der EU leisten können. Daraus kann man ableiten, wohin die EU sich entwickeln soll und wie die Nationalstaaten ( deren Sonn mir unklar ist) sich entwickeln wollen. Einfach nur Dogmen und Halbwahrheit en sind keine Lösung. In dem Zusammenhang macht es auch mal Sinn, die Jugend einzubinden, die die Befindlichkeiten der absterbenden Generationen überhaupt nicht nachvollziehen kann.
chrismuc2011 05.05.2019
2.
Ich glaube May hat die Wähler nicht verstanden. Die Wähler wollen May nicht mehr haben. Was ist eigentlich mit der EU? Ich habe vor lauter Wirrwar um den Brexit die Position der EU nicht mehr im Kopf. War eine Zollunion nicht an Arbeitnehmerfreizügigkeit gekoppelt? Wenn ja, geht ja die Rosinenpickerei weiter wie gehabt.
xyzHero 05.05.2019
3. Ohne harten Brexit...
... wird das Land langfristig gespalten bleiben. Die Regierung und die Brexitiers werden weiter viele unpopulären Entscheidungen mit der Zugehörigkeit zur EU begründen und so weiter die EU Verdrossenheit fördern (wie stellenweise auch bei uns). Das führt dann vermutlich in ein paar Jahren wieder zu einer ähnlichen Situation. Ein Brexit würde klar aufzeigen wie es ohne EU aussieht und in einpaar Jahren kann man dann sehen ob man wieder unabhängig bleiben möchte oder wieder eintreten möchte. Dabei würde es natürlich viele Kollateralschäden geben.
rwinter77 05.05.2019
4. Hilferuf?
Per offenem Brief wendet sich die Premierminister an den Oppositionschef. Nachdem beide von den Wählern einen Denkzettel erhalten haben. Das klingt nach Verzweiflung und ist ein Hilferuf. Hier blockieren sich die direkte und die representative Denokratie. Der einzige richtige Weg wäre, noch einmal den Weg der direkten Demokratie zu wagen und ein zweites Referendum abzuhalten.
TOKH1 05.05.2019
5. es geht in Richtung
zweites Referendum. Nur darf es momentan nicht so genannt werden. Aber der sanfte Weg fuhrt letztendlich doch dahin. Die Wahlergebnisse sind eindeutig. zirka 70 % wollen den Rücktritt vom Austritt.
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