+++Brexit-Newsblog+++ Juncker bei Kompromiss in London für weiteren Brexit-Aufschub

Premierministerin May und Labour-Chef Corbyn trafen sich zu einem ersten Gespräch. Sollten die Briten den Austrittsdeal doch noch ratifizieren, steht EU-Kommissionschef Juncker einem Aufschub nicht im Weg. Der Newsblog.

Jean-Claude Juncker
Virginia Mayo / AP / DPA

Jean-Claude Juncker


19:28 Uhr

"Konstruktive Gespräche"

Auch ein Vertreter von Premierministerin May spricht von konstruktiven Gesprächen mit Labour-Chef Corbyn und einem Arbeitsprogramm für die weiteren Verhandlungen. Beide Seiten hätten sich flexibel gezeigt.

18.50 Uhr

Keine Abstimmungen am Montag

Das Unterhaus stimmt gegen einen Antrag, am Montag erneut über alternative Ansätze zum Brexit-Verfahren zu votieren. Da Befürworter und Gegner je 310 Stimmen erhielten, entschied Parlamentspräsident John Bercow die Frage mit seinem Votum. Zur Begründung sagte er, wichtige Entscheidungen sollten nur mit einer Mehrheit getroffen werden. Bei den zwei bisherigen Alternativ-Abstimmungen hatte das Parlament alle Optionen abgelehnt.

18.03 Uhr

Treffen von May und Corbyn zu Ende

Labour-Chef Jeremy Corbyn berichtet, das erste Gespräch mit Premierministerin Theresa May sei "sehr gut" gewesen. Er gehe von weiteren Treffen schon bald aus.

17.34 Uhr

Staatssekretär tritt aus May-Regierung aus

Der Brexit-Staatssekretär Chris Heaton-Harris hat seinen Rücktritt aus der Regierung bekanntgegeben. Er könne keine weitere Verlängerung der Brexit-Frist mittragen, schrieb er in einen Brief von Premierministerin Theresa May.

16.33 Uhr

Merkel fordert Lösung im Brexit-Streit von den Briten

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich weiter für einen geordneten Brexit einsetzen. Die Lösungen müssten vor allem in Großbritannien gesucht werden, erklärt sie. Sie kündigt an, bei ihrer anstehenden Reise nach Irland werde sie sich mit Situation an der nordirischen Grenze befassen. Dort gehe es nicht nur um den Binnenmarkt, sondern auch um Gewalt oder nicht Gewalt. Auch daher müsse ein harter Brexit vermieden werden.

14.36 Uhr

Juncker bei Kompromiss in London für weiteren Aufschub des Brexits

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai, falls das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen in den nächsten Tagen doch noch zustimmt.

"Wir, die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament, werden bis zum letzten Augenblick dafür arbeiten, (einen Brexit) ohne Abkommen zu verhindern", sagte der Luxemburger im EU-Parlament in Brüssel. Dennoch erscheine ein ungeordneter Brexit "derzeit als ein sehr wahrscheinliches Szenario". Das sei nicht das Szenario, was er sich gewünscht habe, aber er habe dafür gesorgt, dass die EU darauf vorbereitet sei.

14.29 Uhr

Treffen von May und Corbyn am Mittwochnachmittag

Ein Treffen zwischen Theresa May und Jeremy Corbyn soll um 15.30 Uhr (MESZ) beginnen, wie ein Sprecher Mays sagt. Gegebenenfalls könnten weitere Gespräche folgen. May sagt, sie wolle imstande sein, die EU am 22. Mai zu verlassen.

14.20 Uhr

Nicola Sturgeon will zweites Brexit-Referendum

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon plädiert für ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU. Sie tritt zudem für eine lange Aufschiebung des Austrittsdatums ein. Ferner sagt sie, es bestehe die Gefahr, dass ein Kompromiss zwischen Theresa May und Jeremy Corbyn nur Stückwerk werde und nicht die beste Lösung für Großbritannien hervorbringe.

13.12 Uhr

Corbyn bestätigt anstehendes Treffen

Labour-Chef Jeremy Corbyn bestätigt bei der Debatte im Unterhaus, dass er sich am Nachmittag mit Theresa May trifft. Der Zeitung "Evening Standard" sagte Corbyn, er sei bereit zu "ernsthaften Beratungen" mit der Premierministerin. Er werde darauf bestehen, dass eine mögliche Vereinbarung mit ihr in ein Gesetz gegossen werde.

12.20 Uhr

Verteidigungsministerium untersucht Video von Soldaten, die auf Corbyn-Bild schießen

Ein Video im Netz sorgt im britischen Verteidigungsministerium für Aufregung: Darin sind britische Soldaten bei einer Schießübung zu sehen. Bei einem Kameraschwenk zeigt sich, dass sie offensichtlich auf ein Bild des Labour-Chefs Jeremy Corbyn schossen. In dessen Gesicht sind Einschüsse zu sehen. Der Sender Sky News berichtete zuerst darüber.

Es soll vor wenigen Tagen in Kabul aufgenommen worden sein. Ein Armeesprecher sagte laut Sky News zu dem Vorfall: "Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel und ist weit unter dem Standard, den das Militär erwartet". Ein Sprecher der Labour-Partei nannte das Verhalten "alarmierend".

11.03 Uhr

Wales-Staatssekretär tritt zurück

Nigel Adams
imago

Nigel Adams

Aus Protest gegen Mays Entscheidung, Gespräche mit Oppositionschef Jeremy Corbyn zu führen, erklärt der konservative Abgeordnete Nigel Adams seinen Rücktritt als Staatssekretär für Wales. Offenbar hielten es May und ihr Kabinett für besser, einen Deal mit "einem Marxisten auszuhecken, der kein einziges Mal in seinem politischen Leben die britischen Interessen an erste Stelle gesetzt hat", als kein Abkommen zu schließen, sagt Adams.

11.02 Uhr

Martin Schulz gibt Jeremy Corbyn Ratschläge

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, SPD, kommentierte im Gespräch mit TV-Sender Phoenix die Entscheidung des Labour-Chefs Jeremy Corbyn, ein Gesprächsangebot der britischen Premierministerin Theresa May zur Suche nach einer Brexit-Lösung anzunehmen: "Die 27 (EU-Staaten) sind Großbritannien weit entgegengekommen. Ich rate Corbyn, dem Deal zuzustimmen. (...) Ich habe die Hoffnung, dass sich die Allianz der Vernünftigen bildet."

10.48 Uhr

Stimmung der Dienstleister verschlechtert sich deutlich

Der ungeklärte Brexit dürfte eine Rolle spielen: Die Stimmung im britischen Dienstleistungssektor hat sich im März stärker als erwartet eingetrübt. Wie das Marktforschungsunternehmen Markit am Mittwoch in London mitteilte, fiel der von ihm erhobene Einkaufsmanagerindex um 2,4 Punkte auf 48,9 Zähler. Das ist der tiefste Wert seit Juli 2016. Analysten hatten im Mittel lediglich einen Rückgang auf 50,9 Punkte erwartet. Mit etwas unter 50 Punkten liegt die Kennzahl unterhalb der Wachstumsschwelle von 50 Punkten.

10.36 Uhr

EU einigt sich auf mögliche Visa-Regelungen

Briten sollen auch nach einem ungeregelten EU-Austritt ohne Visum für bis zu drei Monate in die Europäische Union reisen dürfen, wenn Großbritannien EU-Bürgern dieselben Rechte einräumt. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Länder, wie der Rat der Mitgliedsländer am Mittwochmorgen mitteilte. Die Regel sieht die Möglichkeit zu Reisen ohne Visum für bis zu 90 Tage vor, jeweils in einem Zeitraum von 180 Tagen.

10.04 Uhr

Ben Bradshaw warnt seine Partei vor Gesprächen

Ben Bradshaw
Ken McKay/ ITV/ REX/ Shutterstock

Ben Bradshaw

Der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw hält nichts vom Gesprächsangebot von Premierministerin Theresa May. "Das ist ganz klar eine Falle, mit der versucht werden soll, Mays schrecklichen Deal durchzubringen", schreibt er auf Twitter. "Einige Leute sind darauf reingefallen, aber Labour darf das nicht."

09.15 Uhr

Gespräche zwischen May und Corbyn am Mittwoch

Die britische Premierministerin Theresa May wird einem Regierungsvertreter zufolge noch am Mittwoch Beratungen mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse aufnehmen. "So habe ich das verstanden", sagt Brexit-Staatssekretär Robin Walker zu Sky News. Es müsse nun geklärt werden, ob es einen gemeinsamen Weg mit dem Labour-Chef gebe, bei dem beide Seiten ihre politischen Versprechen einhalten könnten. (Die Hintergründe dazu erfahren Sie hier.)

vks/dpa/AFP/Reuters



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