Parlamentswahlen in Großbritannien Theresa May wirft EU Beeinflussung vor

Durch die vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien erhofft sich Premierministerin Theresa May Rückenwind für ihre Verhandlungen mit Brüssel. Nun fühlt sie sich jedoch von der EU unter Druck gesetzt.
Britische Premierministerin Theresa May

Britische Premierministerin Theresa May

Foto: Stefan Rousseau/ dpa

Das Verhältnis zwischen London und Brüssel kühlt zunehmend ab: Die britische Premierministerin Theresa May wirft der EU vor, die Parlamentswahl in Großbritannien beeinflussen zu wollen. "Europäische Politiker und Vertreter haben Großbritannien gedroht", sagte May vor ihrem Amtssitz in London. Der Zeitpunkt der Äußerungen sei bewusst gewählt worden, "um das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen, die am 8. Juni stattfindet."

May fügte hinzu, "die Ereignisse der vergangenen Tage" hätten gezeigt, dass es "einige in Brüssel gibt, die nicht wollen, dass die Verhandlungen ein Erfolg werden. Die nicht wollen, dass Großbritannien gedeiht". Wer auch immer die Parlamentswahl gewinne, habe "eine alles überragende Aufgabe: den bestmöglichen Deal für das Vereinigte Königreich aus dem Brexit herauszuholen", sagte May. "Wenn die Brüsseler Bürokraten uns überrennen, werden wir die Chance verpassen, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen."

Zuvor hatte der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, klargestellt, dass der EU-Austritt für Großbritannien schwierig und teuer wird. Die EU beharrte auf ihren milliardenschweren Forderungen an Großbritannien. London habe als EU-Mitglied Ausgaben zugestimmt, die es erfüllen müsse. Dies gilt aus Sicht Brüssels auch für die Zeit nach dem Austrittsdatum im März 2019, weil der mehrjährige EU-Finanzrahmen bis Ende 2020 läuft.

"Eine verdammt schwierige Frau"

London reagierte darauf empört. "Wir werden nicht 100 Milliarden zahlen", sagte Brexit-Minister David Davis im Sender ITV. Großbritannien werde lediglich seine "internationalen Verpflichtungen" erfüllen. May kündigte am Dienstag an, sie werde in den Brexit-Verhandlungen "eine verdammt schwierige Frau" sein.

Noch konnten sich London und Brüssel nicht auf einen Verhandlungsmodus einigen. Die EU-Kommission legte am Mittwoch einen Vorschlag für ein zweistufiges Verfahren vor. May will dagegen parallel über die Austrittsbedingungen und die künftigen Beziehungen verhandeln.

Von der vorgezogenen Parlamentswahl erhofft sich May einen starken Rückenwind für ihre Verhandlungen mit Brüssel. Am Mittwoch informierte sie Königin Elizabeth II. über die Auflösung des Parlaments. Das neu gewählte Parlament soll am 13. Juni zusammenkommen.

asc/Reuters/AFP
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