Parlamentswahlen in Großbritannien Theresa May wirft EU Beeinflussung vor

Durch die vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien erhofft sich Premierministerin Theresa May Rückenwind für ihre Verhandlungen mit Brüssel. Nun fühlt sie sich jedoch von der EU unter Druck gesetzt.

Britische Premierministerin Theresa May
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Britische Premierministerin Theresa May


Das Verhältnis zwischen London und Brüssel kühlt zunehmend ab: Die britische Premierministerin Theresa May wirft der EU vor, die Parlamentswahl in Großbritannien beeinflussen zu wollen. "Europäische Politiker und Vertreter haben Großbritannien gedroht", sagte May vor ihrem Amtssitz in London. Der Zeitpunkt der Äußerungen sei bewusst gewählt worden, "um das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen, die am 8. Juni stattfindet."

May fügte hinzu, "die Ereignisse der vergangenen Tage" hätten gezeigt, dass es "einige in Brüssel gibt, die nicht wollen, dass die Verhandlungen ein Erfolg werden. Die nicht wollen, dass Großbritannien gedeiht". Wer auch immer die Parlamentswahl gewinne, habe "eine alles überragende Aufgabe: den bestmöglichen Deal für das Vereinigte Königreich aus dem Brexit herauszuholen", sagte May. "Wenn die Brüsseler Bürokraten uns überrennen, werden wir die Chance verpassen, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen."

Zuvor hatte der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, klargestellt, dass der EU-Austritt für Großbritannien schwierig und teuer wird. Die EU beharrte auf ihren milliardenschweren Forderungen an Großbritannien. London habe als EU-Mitglied Ausgaben zugestimmt, die es erfüllen müsse. Dies gilt aus Sicht Brüssels auch für die Zeit nach dem Austrittsdatum im März 2019, weil der mehrjährige EU-Finanzrahmen bis Ende 2020 läuft.

"Eine verdammt schwierige Frau"

London reagierte darauf empört. "Wir werden nicht 100 Milliarden zahlen", sagte Brexit-Minister David Davis im Sender ITV. Großbritannien werde lediglich seine "internationalen Verpflichtungen" erfüllen. May kündigte am Dienstag an, sie werde in den Brexit-Verhandlungen "eine verdammt schwierige Frau" sein.

Noch konnten sich London und Brüssel nicht auf einen Verhandlungsmodus einigen. Die EU-Kommission legte am Mittwoch einen Vorschlag für ein zweistufiges Verfahren vor. May will dagegen parallel über die Austrittsbedingungen und die künftigen Beziehungen verhandeln.

Von der vorgezogenen Parlamentswahl erhofft sich May einen starken Rückenwind für ihre Verhandlungen mit Brüssel. Am Mittwoch informierte sie Königin Elizabeth II. über die Auflösung des Parlaments. Das neu gewählte Parlament soll am 13. Juni zusammenkommen.

asc/Reuters/AFP

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Schlammbuddler 03.05.2017
1. Was mir nicht passt, ist dann Beinflussung.
Diese Beeinflussungsnummer ist wohl schwer in Mode. Erst die Russen bei den Amis, dann Merkel nach Russland mit der Bitte um keine Beeinflussung im Herbst und jetzt die May gegen die EU. Mich hat zwar noch keiner beeinflusst aber es scheint die Politik weiß es mal wieder besser. Oder auch was mir nicht passt, ist dann Beeinflussung.
kaiservondeutschland 03.05.2017
2. Recht hat die Frau
Die Leaks betr. das Dinner waren eine große Sauerei von EU-Würdenträgern. Es waren ja nur Juncker, Barnier und Selmayr auf Seiten der EU dabei. Einer von ihnen muss es also gewesen sein. Da die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung darüber schrieb, spricht vieles dafür, dass Selmayr der fiese Übeltäter war. T May konnte mit Recht davon ausgehen, dass die Gesprächsinhalte eines Abendessens vertraulich bleiben und nicht postwendend in der Presse landen. Dass May sich verraten fühlt, kann ich gut verstehen. Wer die Briten ein wenig kennt, weiß, dass das Volk sich nunmehr hinter May stellen wird und auch mehr und mehr Briten Pro-Brexit-Positionen einnehmen werden. Die EU hat in GB 'verschissen'. Insofern waren die Leaks nicht nur unmoralisch, sondern auch kontraproduktiv, weil sie die letzte Chance, bei den Unterhauswahlen die LibDems als Brexit-Gegner zu stärken, zunichte gemacht haben. Die Briten leben tatsächlich in einem anderen Universum. Dies aber schon seit sehr langer Zeit. Man hätte ihnen dies auch zu anderer Gelegenheit in sauberer Art und Weise sagen können.
aleamas 03.05.2017
3. May hat scheinbar...
...den Verstand verloren. Es macht für niemanden in der EU auch nur den geringsten Unterschied, ob sie mit 50, 60 oder stalinistischen 100 Prozent gewählt wird. Die Position der EU hat sich keinen Millimeter verändert und wird dies auch nicht tun. May und ihr Brexit-Team sind diejenigen, die wiederholt unsinnige Maximalforderungen und Drohungen in die Öffentlichkeit lanciert haben, Stichwort 'eat the cake and still have it'. Es war völlig gerechtfertigt, dieser Form von Aggression einen deutlichen Dämpfer zu verpassen. Wenn May sich einbildet, ihre bellizistischen Ausfälle werden ihr bei der Wahl helfen, dann Bitteschön. Ändern wird das an der Verhandlungsposition der EU gar nichts. Währenddessen werden in den Führungsetagen zahlloser Firmen die Weichen auf den harten Crash gestellt; und zwar sicher nicht zum Vorteil UKs. Ebenso wie Verbraucher zunehmend einen Bogen um britische Produkte machen werden. Was für ein "Erfolg"...
Minette 03.05.2017
4. Ah, wir sind schuld....
May wirft uns Stimmungsmache vor, will auf Augenhöhe verhandeln, Forderungen stellen, erwartet Entgegenkommen.... wofür bitte??? Wer will denn raus aus der EU, die eingebrockte Suppe sollen sie schön selbst auslöffeln, schließlich will England gegen jedes bessere Wissen raus, gaukelt den Briten haushohe Einnahmen und Besserungen vor und wird recht bald am Scherbenhaufen stehen - what a pitty aber auch. Und wir sollen zahlen und das entgegenkommen? Hahahaha
spon_3689546 03.05.2017
5. Na klar...
Frau May sorgt schon mal vor. Wenn es den Briten nach dem Brexit schlechter geht, sind natürlich die bösen Europäer mit ihren überzogenen Forderungen Schuld. Sie hat dann alles menschenmögliche versucht... irgendwie durchschaubar.
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