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Cameron-Nachfolge: Diese Tories trauen sich

Foto: Jack Taylor/ Getty Images

Tory-Wahlkampf nach Brexit Kleine Bosheiten unter Freunden

Wer folgt auf David Cameron? Die Kandidaten bei den Tories nutzen den Wahlkampf für polarisierende Vorstöße und Sticheleien. Und manch einem sind Fragen nach den eigenen Einkünften sehr unangenehm.

Das Gerangel um die Nachfolge von David Cameron ist im vollen Gange. Die Opposition schäumt, mitunter geht es auch um Persönliches. Diese Themen bestimmen den Tory-Wahlkampf:

  • Die Zukunft der EU-Ausländer

Etwa drei Millionen EU-Ausländer leben in Großbritannien. Über die Frage, was mit ihnen im Falle eines Brexit passiert, ist auf der Insel ein heftiger Streit entbrannt. Der Grund: Innenministerin Theresa May weigert sich, den betroffenen Menschen ihr Bleiberecht zu garantieren - und gerät nun zunehmend unter Druck.

May, größte Favoritin im Kampf um die Nachfolge von Premier Cameron, sagte am Sonntag: "Niemand bleibt zwingend irgendwo für immer." Die Tory-Politikerin will sich alle Optionen für die bevorstehenden Verhandlungen offen halten. Man werde sich dann mit dieser Frage befassen müssen, sagte sie. Aus Mays Haus heißt es, es sei unklug, sich festzulegen, ohne Gewissheit zu haben, dass auch der Status von rund 1,2 Millionen Briten im EU-Ausland unangetastet bleibt.

Die Opposition läuft Sturm. Labour hat für Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte im Unterhaus auf die Tagesordnung gesetzt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nannte Mays Verhalten "schändlich". Und Rechtspopulist Nigel Farage erklärte, er sei von den Worten der Ministerin "angeekelt".

Für Mays parteiinterne Kontrahenten im Rennen um die Downing Street ist das Thema ein gefundenes Fressen. Andrea Leadsom sagte am Montag bei ihrer offiziellen Vorstellung als Kandidatin im Tory-Wahlkampf: Es könnte nicht sein, dass "unsere lieben Freunde" Druckmittel in den Gesprächen mit der Europäischen Union seien.

Ähnlich positionierte sich der dritte verbliebene Anwärter auf den Parteivorsitz, Michael Gove. EU-Ausländer, die bereits im Vereinigten Königreich leben, sollen auch bleiben dürfen. Das will er garantieren. Liam Fox ist nach der ersten Wahlrunde ausgeschieden. Arbeitsminister Stephen Crabb zog seine Kandidatur zurück und sprach sich für Theresa May als Vorsitzende aus.

  • Zeitplan für den EU-Ausstieg

Im Grunde ist es ganz einfach: Die Briten haben Ende Juni für den Ausstieg aus der EU gestimmt. Gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrages muss London nun den Austritt in Brüssel formal beantragen. Dann werden die Bedingungen verhandelt - spätestens nach zwei Jahren muss eine Entscheidung stehen. Soweit die Theorie.

Denn auch in der Frage, wie schnell man wirklich Tatsachen schaffen will, ist das Tory-Lager gespalten. Andrea Leadsom beispielsweise tritt für rasche Verhandlungen ein. Sie sagte, Großbritannien solle nun "so schnell wie möglich" aus der EU austreten.

Anders sieht es da bei Theresa May aus, die sich vor dem Referendum ohnehin für einen Verbleib in der Gemeinschaft ausgesprochen hatte. May erklärte, es gebe keinen festen Zeitraum für den Beginn der Verhandlungen. Sie wolle Artikel 50 erst im kommenden Jahr auslösen. Es ist klar: Während Brüssel Druck macht, müssen sich die Verantwortlichen in Westminster nach dem überraschenden Ausgang der Volksabstimmung zunächst sortieren. Viele wollen deshalb auf Zeit spielen.

Justizminister Michael Gove zum Beispiel tritt eigentlich für einen radikalen Abschied aus der EU ein. Doch er will als Premier den Spieß umdrehen und erst verhandeln, bevor er einen offiziellen Antrag stellt. "Ich würde dies erst nach ausführlichen Vorgesprächen tun - gehe also nicht davon aus, noch in diesem Kalenderjahr Artikel 50 auszulösen", sagte er.

  • Private Finanzen

Michael Gove hat Details zu Einkünften und Steuern offengelegt, Steven Crabb ebenso, Theresa May hat es vor - und Andrea Leadsom? Die frühere Bankerin ziert sich bislang. Grundsätzlich sei sie einverstanden, die persönlichen Informationen preiszugeben, sagte sie am Sonntag. Aber erst, wenn sie unter den verbliebenen zwei Kandidaten im Tory-Rennen sei.

Ihre Steuerangelegenheiten sind seit Jahren ein heikles Thema für Leadsom. So soll die Firma ihres Mannes, zugleich potenter Geldgeber für ihre politische Karriere, laut einem "Times"-Bericht ein bestimmtes Finanzkonstrukt zur Steuervermeidung genutzt haben, das zwar nicht illegal ist, von Tory-Schatzmeister George Osborne aber einst als "moralisch verwerflich" bezeichnet wurde. Schon früher musste sich Leadsom unangenehme Fragen zu Offshore-Geschäften gefallen lassen.

Dazu kommt ein weiteres Problem, das Leadsom Sorgen bereiten dürfte. Britische Medien berichten, dass der große Ukip-Geldgeber Arron Banks nun die Energie-Staatssekretärin unterstützt. Den Eindruck einer Nähe zu den Rechtspopulisten will Leadsom jedoch unbedingt vermeiden.

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