Brexit-Verhandlungen Das Desaster-Dinner und seine Folgen

Offiziell war die Stimmung beim Abendessen zwischen Premierministerin May und EU-Kommissionschef Juncker "gut". Doch jetzt sind unangenehme Details über das Brexit-Gespräch publik geworden.

Theresa May und Jean-Claude Juncker
ANDY RAIN/ EPA/ REX/ Shutterstock

Theresa May und Jean-Claude Juncker

Von , Brüssel


Offiziell war am langen Mai-Wochenende noch immer alles prima. Als "Brüsseler Tratsch", beurteilte Theresa May am Montag Berichte, ihr Dinner mit Jean-Claude Juncker sei ein Desaster gewesen. Die britische Premierministerin und der EU-Kommissionschef hätten ein "sehr konstruktives Treffen" gehabt, fügte ein Regierungssprecher hinzu. Auch Juncker, der nach dem EU-Brexitgipfel am Samstag vor die Presse trat, hatte offiziell dieselbe Nachricht über sein Treffen mit den "britischen Freunden".

Doch das Abwiegeln half nichts. In den vergangenen Tagen kam die Wahrheit über das Brexit-Dinner von Mittwochabend, das erste Treffen der Verantwortlichen für die Verhandlungen, scheibchenweise ans Licht.

Zunächst hielten sich EU-Offizielle noch bedeckt, erst Freitag gab es unter anderem im Onlineportal "Politico" erste Hinweise darauf, dass das Gespräch "richtig schlecht" gelaufen sei.

Einen der Gründe meldete SPIEGEL ONLINE noch vor dem Brexit-Gipfel: In der vergangenen Woche hatten die Briten die Überprüfung des sogenannten mittelfristigen Finanzrahmens des EU-Haushaltes gestoppt. Sie beriefen sich dabei auf die sogenannte Purdah-Regel, wonach eine Regierung im Wahlkampf keine finanziellen Verpflichtungen mehr eingehen darf, die ihre Nachfolger binden könnten. Brüsseler Offizielle halten das Argument für vorgeschoben, immerhin habe Großbritannien dem Haushalt ja bislang auf jeder Stufe zugestimmt.

So oder so - der Eklat war da, spätestens als Juncker in der Downing Street sah, dass er in dieser Sache nichts erreichen konnte. Jedenfalls unterrichtete Juncker Kanzlerin Merkel noch am Donnerstagvormittag, also vor ihrer Regierungserklärung zum Brexit, von seinem Londoner Fiasko. May lebe "in einer anderen Galaxie", soll er ihr gesagt haben. Merkel habe dann, so erzählen sie es in Brüssel, den Ton ihrer Rede vor dem Bundestag verschärft. Unter anderem warnte sie London davor, sich über die bevorstehenden Verhandlungen "Illusionen" zu machen. In Berlin wird zwar das Telefonat bestätigt, aber nicht, dass Merkel ihre Rede daraufhin umformuliert hätte.

Die Kontrahenten haben ihre Handschuhe ausgezogen

Am Sonntag erschien dann ein ziemlich detaillierter Bericht über das Dinner in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", allerdings ausschließlich so erzählt, wie Brüssel die Dinge sieht: Während die EU den Briten eine Austrittsrechnung in Höhe von etwa 60 Milliarden Euro präsentieren will, machte May wenig überraschend klar, dass sie gar nicht daran denke, einen Cent zu zahlen. Zudem wiederholte die Premierministerin die bekannte britische Forderung, gleich zu Beginn der Gespräche über den künftigen Handelsvertrag zu sprechen. Die EU dagegen will erst klären, wie hoch die Rechnung ist und welche Rechte die heute auf der Insel lebenden EU-Bürger künftig haben werden. Bei ihrer turnusgemäßen Mittagspressekonferenz wollte die Kommission am Dienstag zu den Berichten über das Dinner keine Stellung nehmen. "Leaks kommentieren wir nie", sagte ein Sprecher.

Doch es ist weniger der Inhalt der Gespräche, den britische Quellen inzwischen immerhin in Teilen bestätigen, der jetzt für enormen Ärger sorgt. Es ist der gegenüber den Briten und ihrer Premierministerin ziemlich herablassende Spin, mit dem die Geschichte von Brüsseler Seite versehen wurde und der die Stimmung zwischen London und Brüssel vergiftet. "The gloves are off", schreibt die "Financial Times" treffend. Die Kontrahenten haben ihre Samthandschuhe ausgezogen.

In London und Brüssel fragen sich viele, wie schlau es ist, wenige Wochen vor der britischen Wahl und dem Start der Brexit-Verhandlungen Theresa May und ihre Leute als uninformiert, naiv und weltfremd hinzustellen, als Tölpeltruppe, die noch immer nicht gehört hat, was die Stunde geschlagen hat. Juncker ist auch regelmäßig bei Merkel im Kanzleramt zum Abendessen. Schwer vorstellbar, dass eine vergleichbare Schilderung Tage später in der Zeitung stünde.

Warnschuss aus Brüssel

Andererseits: Brüsseler Offizielle klagen seit Wochen darüber, dass die Briten sich ganz offensichtlich keine realistischen Vorstellungen davon machten, was der Brexit tatsächlich bedeute und wie langwierig die Verhandlungen noch werden könnten. Gut möglich, dass der Warnschuss dafür sorgen sollte, dass bei der britischen Regierung ein wenig Realismus einzieht.

In Brüssel und London herrscht nicht viel Rätselraten, wer die Details des Dinner-Desasters in die Presse gebracht haben könnte. Junckers mächtiger Kabinettschef Martin Selmayr war an dem unglücklichen Mittwochabend im kleinsten Kreis dabei, er gilt in der EU-Hauptstadt als leidenschaftlicher Strippenzieher. Auch am Rande des EU-Gipfels am Samstag machte der deutsche Spitzenbeamte keinen Hehl aus seiner Empörung über die britische Blockadehaltung beim Haushalt. Nach Junckers Pressekonferenz briefte Selmayr wartende Journalisten noch ausgiebig, und damit es auch jeder verstand, schickte er abends einen Tweet hinterher: Wenn die Briten blockieren, bitte schön, das könne die EU auch. Vor den Wahlen am 8. Juni werde es keine Verhandlungen geben.

Und so rasen spätestens seit dem Wochenende zwei Züge aufeinander zu. Großbritanniens Premierministerin beharrt auf Maximalforderungen, und die verbliebenen 27 EU-Staaten sind sich ihrer Sache - noch - so sicher, dass sie bei ihrem Treffen am Samstag keine Viertelstunde brauchen, um ihre Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen durchzuwinken. Für die Brexit-Gespräche, das wichtigste Thema der EU in den folgenden Jahren, verheißt das nichts Gutes.



insgesamt 194 Beiträge
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zentralist 02.05.2017
1. Diplomatie?
Diplomatie sieht anders aus. Es ist dem Juncker zwar unbenommen, was er aus seinem Treffen mit der Premierministerin für Schlüsse zieht. Die Art und Weise, wie er Informationen über das an und für sich private Essen an die Öffentlichkeit bringt, ist allerdings schon sehr zweifelhaft. Glaubt er tatsächlich, die Haltung der Briten so aufzuweichen? Eher wird das Gegenteil der Fall sein.
MT98 02.05.2017
2. Wenn die EU nur eine Viertelstunde Stunde benötigen,
Um die Leitlinien durchzuwinken, ist es möglich, dass sie diese nicht verstanden haben. Ich bin gespannt.....
bullet69 02.05.2017
3. Wwr die Musik bestellt, bezahlt auch dafür
Ein Brexit darf nicht mit Geschenken belohnt werden. Die Briten wollen austreten? Das ist jedem Staates Recht, dies zu tun - allerdings muss man dann auch mit den Konsequenzen dieser Entscheidung leben.
philipkdi 02.05.2017
4.
hat die Frau May doch gesagt, oder? Endlich zeigen die Brüssler mal Kante, schon ist es wieder keinem recht getan. Die europäischen Steuerzahler werden schon kritisch hinterfragen, ob die Insulaner nun gehen oder bleiben wollen oder sonstwas. "Gehen" mit Privilegien wie "Bleiben" darf auf keinen Fall passieren, sonst ist es mit der Glaubwürdigkeit endgültig vorbei.
w.diverso 02.05.2017
5. Keine Panik!
So laufen einfach Verhandlungen ab bei denen es um viel Geld geht. Jede Seite schmeißt mal ihre Maximalforderung auf den Tisch und dann wird verhandelt. Dann wird jeder etwas nachlassen, der in der schwächeren Position sicher etwas mehr, also in diesem Fall die Briten, und am Schluss wird man sich irgendwo dazwischen einigen. Also abwarten und Tee trinken!
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