Brexit Über diese Optionen stimmt das Parlament ab
Eine EU-Flagge weht vor dem britischen Parlament
Foto: Dan Kitwood/Getty ImagesAm Mittwochabend geht die Brexit-Debatte in die nächste Runde. Dann stimmt das britische Unterhaus über mehrere Anträge ab: Gesucht werden mögliche Alternativen zu dem Brexit-Deal, den Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat.
Denn May hat für ihr Abkommen weiter keine Mehrheit, ist bereits zweimal mit dem Versuch gescheitert, den Deal im Unterhaus durchzubringen. Eine dritte Abstimmung wurde zunächst nicht zugelassen. Der Brexit wurde nun vorerst verschoben: auf den 22. Mai, sollte es bis zum 29. März Zustimmung zu einem Brexit-Deal geben, beziehungsweise auf den 12. April, sollte das nicht gelingen.
Nun soll ausgelotet werden, für welchen Plan es stattdessen im Parlament eine Mehrheit geben könnte. In Folge einer Debatte am Nachmittag hat Unterhaussprecher John Bercow insgesamt acht von 16 Anträgen zur Abstimmung zugelassen:
- Großbritannien soll die EU ohne Deal bis zum 12. April verlassen.
- Großbritannien sollte einen "gemeinsamen Markt 2.0" mit der EU anstreben, der eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt und eine Zollvereinbarung beinhaltet.
- Großbritannien soll Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums bleiben und beantragen, wieder in die Europäische Freihandelsassoziation aufgenommen zu werden. Die aktuellen Mitgliedstaaten der Efta sind Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
- Der Brexit-Deal muss eine Verpflichtung beinhalten, eine permanente und umfassende Zollunion zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu verhandeln.
- Großbritannien sollte den Plan der oppositionellen Labour-Partei für eine Zollunion und eine enge Ausrichtung auf den Binnenmarkt verfolgen.
- Einigt sich das Parlament nicht darauf, die EU ohne Deal zu verlassen, sollte Großbritannien Artikel 50 zurückziehen - also den Brexit absagen.
- Es sollte ein Referendum geben, das einen Brexit-Deal bestätigen muss, bevor das Parlament das Abkommen ratifiziert.
- Großbritannien sollte ein geregeltes No-Deal-Szenario anstreben, falls man sich nicht auf ein Ausstiegsabkommen einigen kann.
Die Abstimmungen über die acht Optionen sollen ab 20 Uhr erfolgen, Ergebnisse werden erst gegen 23 Uhr erwartet. Dabei sollen die Abgeordneten mehrere Präferenzen angeben können.
Videoanalyse vor den Abstimmungen:
Unklar ist, ob einer der Vorschläge bereits am Mittwoch eine absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann. Der Prozess könnte sonst am Montag fortgesetzt werden. Und: Bindend ist ein Votum für eine der Alternativen nicht.
