Brexit Über diese Optionen stimmt das Parlament ab

Das britische Unterhaus will am Abend ausloten, welche Alternative zum Brexit-Deal von Premierministerin May eine Mehrheit finden könnte. Unterhaussprecher Bercow hat acht Anträge zugelassen.

Eine EU-Flagge weht vor dem britischen Parlament
Dan Kitwood/Getty Images

Eine EU-Flagge weht vor dem britischen Parlament


Am Mittwochabend geht die Brexit-Debatte in die nächste Runde. Dann stimmt das britische Unterhaus über mehrere Anträge ab: Gesucht werden mögliche Alternativen zu dem Brexit-Deal, den Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat.

Denn May hat für ihr Abkommen weiter keine Mehrheit, ist bereits zweimal mit dem Versuch gescheitert, den Deal im Unterhaus durchzubringen. Eine dritte Abstimmung wurde zunächst nicht zugelassen. Der Brexit wurde nun vorerst verschoben: auf den 22. Mai, sollte es bis zum 29. März Zustimmung zu einem Brexit-Deal geben, beziehungsweise auf den 12. April, sollte das nicht gelingen.

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Nun soll ausgelotet werden, für welchen Plan es stattdessen im Parlament eine Mehrheit geben könnte. In Folge einer Debatte am Nachmittag hat Unterhaussprecher John Bercow insgesamt acht von 16 Anträgen zur Abstimmung zugelassen:

  • Großbritannien soll die EU ohne Deal bis zum 12. April verlassen.
  • Großbritannien sollte einen "gemeinsamen Markt 2.0" mit der EU anstreben, der eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt und eine Zollvereinbarung beinhaltet.
  • Großbritannien soll Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums bleiben und beantragen, wieder in die Europäische Freihandelsassoziation aufgenommen zu werden. Die aktuellen Mitgliedstaaten der Efta sind Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
  • Der Brexit-Deal muss eine Verpflichtung beinhalten, eine permanente und umfassende Zollunion zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu verhandeln.
  • Großbritannien sollte den Plan der oppositionellen Labour-Partei für eine Zollunion und eine enge Ausrichtung auf den Binnenmarkt verfolgen.
  • Einigt sich das Parlament nicht darauf, die EU ohne Deal zu verlassen, sollte Großbritannien Artikel 50 zurückziehen - also den Brexit absagen.
  • Es sollte ein Referendum geben, das einen Brexit-Deal bestätigen muss, bevor das Parlament das Abkommen ratifiziert.
  • Großbritannien sollte ein geregeltes No-Deal-Szenario anstreben, falls man sich nicht auf ein Ausstiegsabkommen einigen kann.

Die Abstimmungen über die acht Optionen sollen ab 20 Uhr erfolgen, Ergebnisse werden erst gegen 23 Uhr erwartet. Dabei sollen die Abgeordneten mehrere Präferenzen angeben können.

Videoanalyse vor den Abstimmungen:

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Unklar ist, ob einer der Vorschläge bereits am Mittwoch eine absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann. Der Prozess könnte sonst am Montag fortgesetzt werden. Und: Bindend ist ein Votum für eine der Alternativen nicht.

aev/Reuters

insgesamt 8 Beiträge
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keinblattvormmund 27.03.2019
1. Schön...
Schön, dass die britische Politik genau 2 Tage vor dem eigentlichen Austrittsdatum nun endlich beginnt, sich damit zu befassen, was man denn eigentlich will... Es ist ja noch reichlich Zeit... Vermutlich kommt wieder der Vorschlag, nun mit der EU nachzuverhandeln.
mayazi 27.03.2019
2. Ja, liebes Unterhaus...
Der achte Vorschlag hat was: "Großbritannien sollte ein geregeltes No-Deal-Szenario anstreben, falls man sich nicht auf ein Ausstiegsabkommen einigen kann." Einen geregelten Brexit lehnen sie ab, statt dessen wollen sie Regeln für einen ungeregelten Brexit *facepalm*
kp229 27.03.2019
3. Verkennung der Realität
Wo leben die UK-Parlamentarier eigentlich? Offensichtlich nicht in einer Welt, in der zu einem Vertrag mindestens zwei Vertragspartner gehören. Es gibt einen Vertrag, der den Austritt des UK aus der EU regelt und entweder diesem wird zugestimmt oder der Austritt erfolgt ohne Vertrag. Und nachdem der Austrittstermin seit zwei Jahren bekannt ist, fällt ihnen zwei Tage vorher ein, dass das alles vielleicht noch nicht das Gelbe vom Ei ist. Aber dieses Rumgeeiere von Leuten, die offensichtlich immer noch der Meinung sind, ihre unbedeutende Insel sei das Zentrum dieser Welt, geht langsam aber sicher nur noch auf die Nerven.
kleinstaatengegner 27.03.2019
4. Sie diskutieren, als wenn es kein Morgen gäbe
" Sie wollen jetzt eine Lösung finden und beschließen, die sie dann mit der EU umsetzten können." Ist das jetzt ein Witz? Immer wieder die gleichen Plattitüden. Es geht hier immer noch um den Austrittsvertrag und nicht um die zukünftigen Beziehungen. Wenn ein konservativer Abgeordneter sagt, man habe beim Brexit beschlossen die EU-Institutionen zu verlassen; aber nicht den Binnenmarkt, hat er bis heute nicht begriffen, dass das Eine ohne das Andere nicht geht. Wo waren diese Abgeordneten die letzten 2 Jahre ? Haben sie geschlafen? Jetzt sind sie aufgewacht und stellen überrascht fest, dass der EU-Austritt Konsequenzen hat. Aber statt Inhalte zu diskutieren glauben sie alle, durch ihre Abstimmung der EU irgend etwas vorgeben zu können. Es wird alles diskutiert, von beiden Enden: No Deal Austritt oder gar keinen Austritt........Wer 2 Jahre nicht die Wichtigkeit eines Kompromisses erkennt leidet, vorsichtig ausgedrückt, an Wahrnehmungsstörungen. Kann das Ganze jetzt endlich beendet werden. Egal wie.
lorn order 27.03.2019
5. bin ja bloß ein altmodischer Spiesser...
... aber ich bin doch sehr der Meinung, dass die Britische Regierung und das Unterhaus diese Diskussionen und diese Abstimmung hätten durchführen sollen, BEVOR Premierministerin May in die Verhandlungen mit der EU ging und nicht DANACH!!! Double Facepalm!!! :-((
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