Brexit Über diese sieben Anträge stimmt das Unterhaus ab

Wie geht es mit dem Brexit weiter? Im britischen Unterhaus wird am Abend über sieben Anträge abgestimmt.

Britisches Unterhaus
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Unterhauspräsident John Bercow hat beim Streit über den weiteren Brexit-Kurs sieben Anträge ausgewählt. Sie werden in der Reihenfolge wie unten aufgelistet zur Abstimmung gestellt.

Über zwei davon, den Blackford-Antrag und den Reeves-Antrag, wird aber nur abgestimmt, wenn die jeweils vorhergehenden durchfallen. Alle anderen Änderungsanträge können auch nebeneinander stehen.

Wichtig ist: Erst zum Schluss wird über das Gesamtpaket abgestimmt. Sollte es abgelehnt werden, sind alle Änderungen hinfällig.

Corbyn-Antrag: Der britische Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert Abstimmungen im Parlament über eine engere Bindung an die EU inklusive Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und über ein zweites Brexit-Referendum. Ziel ist es, einen ungeordneten Brexit zu verhindern.

Blackford-Antrag: Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, will eine Verschiebung des Brexits erreichen. Außerdem soll Schottland in der EU bleiben dürfen. Der Antrag fällt weg, wenn der Corbyn-Antrag angenommen wird.

Grieve: Der EU-freundliche konservative Abgeordnete Dominic Grieve will eine Reihe von Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen der Regierung erreichen. Dazu sollen sechs Tage im Februar und März im Parlamentskalender reserviert werden. Worüber genau abgestimmt werden soll, lässt Grieve offen. Er selbst unterstützt ein zweites Brexit-Referendum und spricht sich für einen Verbleib des Landes in der EU aus.

Cooper: Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will die Regierung per Gesetz dazu zwingen, den Brexit noch einmal zu verschieben, sollte bis Ende Februar kein Abkommen über den Austritt ratifiziert sein. Dafür will Cooper am 5. Februar im Schnelldurchlauf ein Gesetzgebungsverfahren durchpeitschen. Am 29. März soll Großbritannien eigentlich aus der EU ausscheiden. Cooper will diese Frist um bis zu zwölf Monate verlängern. Ihr Antrag hat den Segen der Labour-Partei. Er gilt als aussichtsreich.

Reeves: Auch die Labour-Abgeordnete Rachel Reeves will den Austritt noch einmal verschieben. Anders als beim Cooper-Vorschlag ist dafür aber kein Gesetz vorgesehen. Rechtlich wäre die Regierung also nicht gebunden, selbst wenn der Reeves-Antrag angenommen würde. Wird der Cooper-Antrag angenommen, fällt der Reeves-Antrag weg.

Spelman: Der Änderungsantrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman lehnt einen Brexit ohne Abkommen ab. Er gilt als sehr aussichtsreich. Rechtlich hätte es jedoch keine Konsequenzen, wenn der Vorschlag angenommen wird. Ein No-Deal-Brexit könnte dadurch nicht abgewendet werden. Das Austrittsdatum 29. März 2019 ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. Sollte es weder einen Deal noch eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien trotzdem ohne Deal aus der EU ausscheiden.

Brady: Der einflussreiche Konservative Graham Brady fordert, dass die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. An die Stelle des sogenannten Backstops sollen "alternative Regelungen" treten. Premierministerin Theresa May unterstützt diesen Antrag. Sie will mit einem möglichst klaren Mandat nach Brüssel zurückkehren und das Abkommen noch einmal aufschnüren.

als/dpa



insgesamt 5 Beiträge
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RG2019 29.01.2019
1. Freihandelszone?
Wenn ich in einigen Ländern bin, gibt es da häufig 'Freihandelszonen', in denen Gesellschaften tätig sind, die zwischen unterschiedlichen ausländischen Ländern arbeiten...und dann steuerfrei sind. Also: in Montevideo gibt es da eine Zone, in denen man z.B. zwischen Argentinien und Brasilien tätig sein kann, aber eben auf den Gewinnen daraus in Montevideo 'fast' keine Steuern zahlt....OK...wie ware es den mit einer Abwandlung zwischen Nord- und Republik Irland: also, alles zwischend den Ländern ist frei, keine Grenze. Güter, die nach Irland gehen, können auch in Nordirland benutzt warden und umgekehrt. Aber: wenn es eben aus Irland nach UK geht....oder von Nordirland nach UK...eben nicht....ich dachte mir, so gibt es eben keine Grenze. Wenn die eine oder andere Seite das ausnutzt, kann man ja eine Basis schaffen, indem man sagt, dass die Basis eben der Durchschnitt des Handelsvolumens zwischen den beiden Bereichen der letzten drei Jahre ist...und man dann eine 'intelligente' Regelung für alles darüber trifft...z.B. UK zahlen last....sorry...nur eine Möglichkeit.
30-06 29.01.2019
2. Am 29. März soll
Großbritannien eigentlich aus der EU ausscheiden. Cooper will diese Frist um bis zu zwölf Monate verlängern. Ihr Antrag hat den Segen der Labour-Partei. Was ein ausgemachter Blödsinn. Und in der Zwischenzeit is das UK natürlich verpflichtet Abgeordnete fuer das EU Parlament zu stellen das es natürlich bis dahin noch Mitglied ist. Merkt in dem UK eigentlich niemand was da für Einhörner beschworen werden?
taipan61 29.01.2019
3. Was...
Was verstehen die Briten an dem "es gibt keinen neuen Austrittsvertrag" nicht? Was haben die die letzten 2 Jahre gemacht? Entweder sie bleiben oder sie gehen. Es gibt keine Scheidung bei der einer gewinnt und 27 andere ins Leere schauen... Punkt. Die May soll drüben bleiben und den "Deal" mit ihrem Parlament und Volk ausmachen. Die Bedingungen in bzw. für die EU sind klar und die wenn man geht auch... und fertig.
tipto 29.01.2019
4. Es ist nur noch zum Kopfschütteln!
Aus einer einer Idee und wahrscheinlich nicht hinreichend informierten Anhängern derselben sowie einer stillen Mehrheit, die sich darauf verlassen hat, dass manches nie passieren wird, ist ein Theaterstück mit unzähligen Akten geworden. Um das Drama nun in eine Komödie zu verwandeln, kommen Lösungsansätze, die im Stillen eigentlich auf nur einen Wunsch hindeuten, möge das ganze Elend ungeschehen gemacht werden. Nur das Drehbuch muss erst neu geschrieben werden und keiner soll unters Fallbeil kommen, obwohl schon viele Opfer dahingehend ausharren und diese Rolle eher nicht spielen möchten. Und so wollen die einen das Ende neu schreiben, in der Hoffnung, dass es dann glücklicher aussehen möge, die anderen noch ein Kapitel dranhängen, denn was lange währt, wird endlich gut und wer sich nicht entscheiden kann, erhöht das Konfliktpotential im Land, um es auf die Spitze zu treiben. Frei nach dem Motto, lieber ein Ende mit Schrecken, als ... nun ja, das bleibt ... aus dem jeweiligen Blickwinkel betrachtet, ein armseliges(Bei-)Spiel für Demokratie, wie sie nicht gelebt werden sollte.
oliverberendes 29.01.2019
5. Es ist kein Wunder...
Seit Jahrzehnten steht die EU im UK unter propagandistischem Dauerfeuer. Selbst die dumme Geschichte von den von Brüssel vorgeschriebenen Krümmungsgraden der Banane wird überall geglaubt. Bojo hat davon jahrelang gut gelebt. Ein solches Dauerfeuer hat Folgen. Auch hier zu Lande wird gerne Brüssel verantwortlich gemacht wenn die eigene Regierung stümpert. Auf die Weise höhlen wir stetig etwas Gutes, aber wenig Bekanntes aus. Wie man besser keine Politik macht, das bekommen wir gerade eindrucksvoll vorgeführt. Lernen wir daraus.
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