Pressestimmen zum May-Misstrauensvotum "Arroganz und Heuchelei"

Die Konservativen zwangen Premierministerin May beim Thema Brexit zur Vertrauensabstimmung - bei den Kommentatoren kommt das Manöver in dieser schwierigen Lage nicht gut an. Ein Blick in die Pressestimmen.

AFP

"Theresa Mays einzige Aufgabe besteht nun darin, den Brexit in gute Bahnen zu lenken. Aber dies bleibt eine nahezu unmögliche Mission. Zwar mag sie jetzt erst einmal durchatmen, denn eine parteiinterne Vertrauensabstimmung ist nur einmal im Jahr möglich und den Anhängern eines harten Brexits ist Schweigen auferlegt worden. Allerdings geht sie keineswegs gestärkt aus der Misstrauensabstimmung hervor. Darüber hinaus gibt es noch immer keine Lösung für ihren Brexit-Deal. Das Parlament muss weiterhin darüber abstimmen, und es ist nicht so, dass die konservativen Abgeordneten ihr Abkommen nun automatisch unterstützen werden. (...)

Darum dominiert in Brüssel trotz des glimpflichen Ausgangs im britischen Parlament ein Gefühl der Bedrückung. Wann es zu einer Abstimmung kommt, ist vorläufig noch unklar. Aber die Gefahr, dass Mays Deal letztendlich abgelehnt wird und es zur einem Brexit ohne Vertrag kommt, bleibt groß."
"De Standaard", Brüssel

"Allein schon die Anberaumung einer solchen Misstrauensabstimmung zeugt von Arroganz und Heuchelei. Die Arroganz besteht in der Annahme, dass über Großbritanniens Schicksal bei einer internen Debatte der Konservativen Partei entschieden werden sollte und dass in einer derart kritischen Situation ein Premierminister von rund 100.000 Mitgliedern der Partei aus einem Kandidatenpaar ausgewählt wird, das von den Tory-Abgeordneten bestimmt wird - ohne auf den Rest des Landes zu achten.

Die Heuchelei besteht darin, mit einer parteipolitischen Agenda eine solche Sache im Namen der Demokratie zu versuchen und sich dabei auf 'den Willen des Volkes' zu berufen. Theresa May hat viele Schwächen, und ihre Fehleinschätzungen sind ein Hauptgrund für die gegenwärtige Krise, aber nicht der einzige. Sie hat wenigstens zugegeben, dass der Brexit mit schwierigen Kompromissen verbunden ist - zwischen offenem Handel und geschlossenen Grenzen, zwischen Autonomie und Marktzugang."
"Guardian", London

"Das Königreich ist außer Kontrolle geraten. In immer wilderen Drehungen steuert der Brexit-Kreisel auf den Abgrund zu. Und wie Schlafwandler schauen die Europäer zu, wie eines ihrer größten Länder in die Katastrophe taumelt. Jetzt wäre die Zeit, den Briten ein unwiderstehliches Angebot für eine zweite Brexit-Abstimmung zu machen, ihnen in der Migrationsfrage entgegenzukommen und Europa beisammen zu halten.

Hochmut kann sich die EU nicht leisten, schließlich wanken jetzt auch Italien und Frankreich. Die Kanzlerin hat man lange genug als Miss Europa gefeiert. Sie muss nun ihre Passivität aufgeben und um unsere britischen Freunde kämpfen. Sie könnte sonst als die Frau in die Geschichte eingehen, die den Zerfall Europas mit einem Achselzucken hingenommen hat."
"Münchner Merkur"

"Angesichts des Chaos in Westminster hat die EU gar keine andere Wahl, als unnachgiebig zu sein und den Austrittsvertrag rechtlich wasserdicht zu machen, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. (...)

Die Denkweise (in Großbritannien) geht so: Vorschriften, von denen ich profitiere, sind vernünftig und müssen unbedingt beibehalten werden. Vorschriften, aus denen mir Verpflichtungen erwachsen, sind unvernünftig und sollten möglichst rasch abgeschafft werden.

In ihrer kindlichen Naivität ist diese Geisteshaltung geradezu rührend. Zugleich ist sie brandgefährlich: Man kann nicht heute die Aushebelung der lästigen, aber in den EU-Verträgen verankerten Personenfreizügigkeit fordern, um den Briten den Abschied von der EU zu erleichtern und die Handelswege offen zu halten, und am nächsten Tag die Italiener dafür rügen, dass sie die EU-Budgetvorschriften brechen. Das nämlich ist der Haken an der Regeltreue: Entweder es gibt sie ganz - oder gar nicht."
"Die Presse", Wien

"Die Premierministerin hat gezeigt, dass sie die Partei nicht sammeln kann, geschweige denn das Land. Der Rückhalt am Mittwochabend war nett, aber nicht besonders. Sie hat angekündigt, dass sie bei den nächsten Wahlen nicht als Regierungschefin antreten wird. Aber es ist beeindruckend, dass sie die Mühe bis dahin auf sich nimmt. Es wird in den kommenden Monaten nicht einfacher. Sie kann nichts anderes als symbolisches Entgegenkommen vom Rest der EU erwarten. Vielleicht bekommt sie ein paar freundliche Worte in einem ergänzenden Dokument zur Austrittsvereinbarung, nicht mehr. Einen sogenannten harten Brexit kann sich keiner der Akteure wünschen. (...) Aber die unmittelbare Katastrophe ist abgewendet. Alle, die Großbritannien mögen, sollten das begrüßen."
"Jyllands Posten", Aarhus

"All diejenigen, die auf einen raschen Zerfall der Europäischen Union setzen, sind vorschnell. Genauer: Sie verwechseln Wunsch und Wirklichkeit. Denn bei allen Problemen und Nöten bleibt die EU eine erfolgreiche Institution, sie legt ein gutes Wirtschaftswachstum hin und baut ihre Rolle in der Weltpolitik aus. (...) Einer der gewichtigsten Belege für die Standfestigkeit des 'gemeinsamen europäischen Hauses' ist die Lage in Großbritannien. Das unlösbare Problem mit der irischen Grenze zeigt: London kann sich nicht aus der EU lösen, ohne gleichzeitig Selbstmord zu begehen."
"Kommersant", Moskau

"Im jetzt herrschenden Chaos und angesichts des absolut vollkommenen Misstrauens in die Fähigkeit der politischen Klasse, eine glaubwürdige Lösung zu bieten, kann alles passieren - einschließlich der Abspaltung von Territorien, deren Vertreter im britischen Parlament daran erinnert hatten, dass niemand vergessen sollte, dass das Vereinigte Königreich eine Union von Teilen ist. Teile, die sich im Extremfall trennen können, durch den Start von Unabhängigkeitsreferenden. Was kann man da noch tun? Auch diesmal gibt es eine einzige gültige Antwort: Es wird getan, was die britischen Wähler wünschen, die jetzt entdecken, dass es bei ihrer Stimmabgabe nicht nur um den Brexit geht, sondern um das Überleben Großbritanniens."
"Adevarul", Bukarest

ok/dpa



insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
bernstein9 13.12.2018
1. An was erinnert mich das jetzt?
"De Standaard", Brüssel "Allein schon die Anberaumung einer solchen Misstrauensabstimmung zeugt von Arroganz und Heuchelei. Die Arroganz besteht in der Annahme, dass über Großbritanniens Schicksal bei einer internen Debatte der Konservativen Partei entschieden werden sollte und dass in einer derart kritischen Situation ein Premierminister von rund 100.000 Mitgliedern der Partei aus einem Kandidatenpaar ausgewählt wird, das von den Tory-Abgeordneten bestimmt wird - ohne auf den Rest des Landes zu achten. Das wäre ja so, als würde eine Partei in einer Mitgliederbefragung in Deutschland über den Koalitionsvertrag abstimmen. Geht gar nicht... ähm...
Europa! 13.12.2018
2. Zeit für eine große pro-europäische Koalition in UK
Diese Presseauswahl ist ebenso interessant wie eindeutig. Theresa May wächst offensichtlich an ihrer Aufgabe, und die traurige Truppe der konservativen Brexiteers erweist sich größter Feind des Vereinigten Königreichs. Schade, dass Labour nicht von überzeugten Europäern geführt wird.
ergruender 13.12.2018
3. Probe-Abstimmung
Frau May hatte die Abstimmung des Parlaments über den Brexit verschoben, weil sie befürchtet hat, dass nicht genügend Abgeordnete für den Deal stimmen würden. Anhand des Ergebnisses beim Misstrauensvotum kann man jetzt sehen, wie hoch/ gering die Wahrscheinlichkeit ist, dass das Parlament dem Deal zustimmen wird. Das war jetzt sowas wie eine Probe-Abstimmung. Also ich vermute, dass das Parlament dem Deal nicht zustimmen wird! Ausserdem vermute ich, dass einige Abgeordnete ihrer Partei, die beim Misstrauensvotum pro Frau May gestimmt haben, gegen den Deal stimmen werden.
kahabe 13.12.2018
4. Reflektion
Zitat von bernstein9"De Standaard", Brüssel "Allein schon die Anberaumung einer solchen Misstrauensabstimmung zeugt von Arroganz und Heuchelei. Die Arroganz besteht in der Annahme, dass über Großbritanniens Schicksal bei einer internen Debatte der Konservativen Partei entschieden werden sollte und dass in einer derart kritischen Situation ein Premierminister von rund 100.000 Mitgliedern der Partei aus einem Kandidatenpaar ausgewählt wird, das von den Tory-Abgeordneten bestimmt wird - ohne auf den Rest des Landes zu achten. Das wäre ja so, als würde eine Partei in einer Mitgliederbefragung in Deutschland über den Koalitionsvertrag abstimmen. Geht gar nicht... ähm...
Werter Poster, lesen Sie Ihren Beitrag noch einmal in Ruhe durch und erkennen Sie, wo Ihr Fehler im Vergleich liegt.
ancoats 13.12.2018
5.
Wer auch immer den Kommentar im Münchner Merkur geschrieben hat: er/sie versteht offenbar nicht, dass der aktuelle zentrale Stein des Anstoßes nicht die Immigrationsfrage ist, sondern der "backstop". Nicht ganz zu unrecht fürchten die Hard Brexiter, dass die entsprechende Regelung im Withdrawal Agreement faktisch für ein dauerhaftes Verbleiben GBs in der EU führen könnte - nämlich falls keine andere praktikable Lösung für das irische Grenzproblem gefunden wurd. Deshalb drängen die Briten auf eine grundsätzliche zeitliche Befristung des backstop und/oder die Möglichkeit, diesen unilateral aufzukündigen. Beidem kann die EU aber schon allein aus vertragsrechtlichen Gründen nicht zustimmen (zur Erinnerung: die Republik Irland wird beim Brexit zur Aussengrenze, mit entsprechenden Zollvorschriften auch unter WTO, außerdem ist da noch das Good Friday Agreement, das rechtlich verbindlich eine offene Grenze zu NI vorsieht). Es wird also in den weiteren Gesprächen in diesem Zusammenhang allenfalls um sprachlich-kosmetische Dinge gehen können. Möglicherweise aber hat die EU ja tatsächlich noch ein anderes, für den eigenen Status weniger relevantes Schmankerl in der Hinterhand, das GB zur Akzeptanz des WA bringen könnte. Das wird gemunkelt, aber was das genau ist, weiß außerhalb des EU-Verhandlungszirkels bis jetzt noch keiner.
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