Nach dem Referendum Brexit - und nun?

Die Briten haben entschieden: Sie wollen raus aus der EU. Doch wie geht es jetzt weiter? Wann kommt der Austritt? Und wie wird sich der Rest der Union verändern? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Die Entscheidung ist da - und mit ihr viele Fragen. Eine knappe Mehrheit der Briten hat am Donnerstag für den Austritt aus der EU gestimmt. So viel ist klar. Doch was genau das bedeutet, ist offen. Die wichtigsten Fragen zur Zukunft Europas und Großbritanniens.

Sind die Briten jetzt schon draußen?

EU-Kommissionschef Juncker
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Heft 26/2016
Es lebe Europa?

Nein. Die Mehrheit hat im Referendum zwar für einen Austritt aus der EU gestimmt, aber wie genau der ablaufen soll muss erst noch verhandelt werden. Und genau darüber bahnt sich bereits ein Streit zwischen London und Brüssel an.

Die Briten haben es nun auf einmal nicht mehr so eilig. "Es gibt keine Notwendigkeit für einen genauen Zeitplan", sagte der scheidende Premier David Cameron nach Bekanntwerden der Abstimmungsergebnisse. Die Verhandlungen solle sein Nachfolger führen, doch den will er erst im Oktober wählen lassen.

Den Spitzen der EU geht das viel zu langsam, sie drücken nun aufs Tempo. "Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern", erklärten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Martin Schulz und der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Besonders erbost zeigte sich Schulz: Camerons hinausgezögerter Rücktritt sei "skandalös", sagte er in der ARD. Damit werde "zum wiederholten Male ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen" für die parteiinternen Überlegungen der britischen Konservativen.

Offen ist auch noch, wie der Austritt vonstattengehen soll. Eigentlich ist ein solcher Fall geregelt, in Artikel 50 des EU-Vertrags von Lissabon. Demnach müsste Großbritannien das Austrittsgesuch in Brüssel anmelden. Danach beginnen Verhandlungen.

Es muss geklärt werden, nach welchen Regeln die EU und Großbritannien künftig zusammenarbeiten wollen: Wie soll der Handel von Waren funktionieren? Welche Möglichkeiten gibt es für Arbeitnehmer? Brauchen Bürger ein Visum für Urlaubsreisen? All das wird vertraglich festgehalten. Innerhalb von zwei Jahren müssen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Sonst käme es zu einem ungeordneten Austritt. Allerdings ist diese Frist auch verlängerbar.

Die Verhandlungen könnten sich also quälend lange hinziehen. Zumal wichtige Stimmen in London am liebsten gar nicht erst von Artikel 50 Gebrauch machen wollen. Er sehe keine Notwendigkeit dafür, sagte Boris Johnson, früherer Londoner Bürgermeister und Aspirant auf die Nachfolge Camerons. "Es gibt keinen Grund zur Hast."

Wie geht es für den Rest der EU weiter?

Rechtspopulisten Strache (l.) und Le Pen
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Rechtspopulisten Strache (l.) und Le Pen

Die Debatte über die Zukunft der EU hat bereits begonnen. An diesem Samstag trafen sich die Außenminister der sechs Gründerstaaten der EU in Berlin. Neben Deutschland und Frankreich gehören dazu auch Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg. Die Minister diskutierten auch darüber, wie sich die EU verändern kann. "Es liegt auf der Hand, dass Europa Lösungen zu liefern hat, nach denen die Menschen fragen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeiner am Rande des Treffens. Als Beispiele nannte er das Thema Flüchtlinge und Migration, "wo wir in Europa Antworten schuldig geblieben sind".

In der kommenden Woche werden dann die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten zusammenkommen, um über die Folgen des Brexit-Votums zu beraten. Großbritannien wird zum ersten Mal nicht mehr dabei sein - obwohl es erst mal noch Teil der EU bleibt.

Wichtigstes Ziel der Europäer dürfte nun sein, einen Dominoeffekt weiterer Volksentscheide zu verhindern. In den Niederlanden und Frankreich haben die dort starken Rechtspopulisten Geert Wilders und Marine Le Pen bereits Austrittsreferenden gefordert. Und selbst EU-Kommissionspräsident Juncker schließt nicht aus, dass es tatsächlich dazu kommen wird. Dies sei möglich, "da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben", sagte Juncker der "Bild"-Zeitung.

Besonders aus Frankreich dürfte in den kommenden Monaten mit schrillen Tönen zu rechnen sein. Dort wird im April 2017 ein neuer Präsident gewählt - und schon jetzt geht die Angst um, dass die Rechtspopulistin Le Pen gewinnen könnte.

Entsprechend werden auch andere versuchen, mit EU-Kritik zu punkten. Einen Vorgeschmack lieferte Frankreichs konservativer Parteichef Nicolas Sarkozy, dem ebenfalls Ambitionen auf die Präsidentenkandidatur nachgesagt werden. Nur wenige Stunden nach dem Brexit-Votum verlangte er eine weitreichende EU-Neugründung. Diese Frage sei dringlich, denn die Briten stünden mit ihrer Ablehnung eines kriselnden Europas wohl kaum allein da. "Was das britische Volk gesagt hat, hätten auch andere Völker sagen können."

Wer regiert künftig Großbritannien?

Rivalen Jonson (l.) und Cameron
REUTERS

Rivalen Jonson (l.) und Cameron

Der bisherige Premierminister David Cameron dankt ab. Noch nicht sofort, aber im Oktober will er das Amt an einen anderen Politiker seiner Tory-Partei übergeben. Wer das sein wird, ist noch offen. Ein Parteitag soll entscheiden. Möglicherweise wird der Wechsel wegen des politischen Drucks auch schon früher nötig sein.

Als Favorit gilt derzeit Camerons innerparteilicher Gegenspieler Boris Johnson. Der ehemalige Bürgermeister von London ist der beliebteste Politiker Großbritanniens und hatte sich im Wahlkampf auf die Seite der Brexit-Befürworter geschlagen - ohne wirklich vom Sinn eines Austritts überzeugt zu sein, wie viele sagen. Ob er sich am Ende wirklich durchsetzen wird, ist offen. Denn auch er hat in der zerstrittenen Regierungspartei viele Feinde.

Stürzt die Wirtschaft nun ab?

Börse in London: Stürmische Zeiten
REUTERS

Börse in London: Stürmische Zeiten

Der Schock an den Finanzmärkten war gewaltig. Als am frühen Freitagmorgen die Ergebnisse des britischen Referendums bekannt wurden, stürzte zunächst der Wechselkurs des britischen Pfunds ab, kurz darauf traf es auch den Aktienmarkt. Interessanterweise waren deutsche und französische Unternehmen davon stärker betroffen als britische. Allein die 30 größten im Frankfurter Leitindex Dax gelisteten Konzern verloren mehr als 65 Milliarden Euro an Wert - an einem Tag.

Das Beben an den Finanzmärkten könnte am Montag noch weitergehen. Viele Investoren sind unsicher, welche Folgen ein Brexitfür die Wirtschaft Großbritanniens, Europas und der Welt haben wird. An pessimistischen Prognosen mangelt es nicht. "Es ist eine Situation in der alle verlieren, die EU-Mitgliedsländer und besonders dramatisch Großbritannien", sagt Andreas Esser, Leiter des Wirtschaftsbereichs der Bertelsmann-Stiftung.

Wie stark die Verluste ausfallen, hängt auch davon ab, wie hoch die wirtschaftlichen Mauern sein werden, die Briten und EU nun an ihren Grenzen errichten, also etwa davon, wie sehr der Handel erschwert wird. Die Europäer stehen dabei vor einem Dilemma: Politisch müssen sie dafür sorgen, den Austritt für die Briten möglichst hart zu gestalten, um potenzielle Nachahmer abzuschrecken. Wirtschaftlich schaden sie sich damit aber womöglich auch selbst.

Blieben die EU-Länder bei ihrem angekündigten harten Kurs gegen die ausstiegswilligen Briten, könnte das die britische Wirtschaft bis ins Jahr 2030 mehr als 300 Milliarden Euro kosten, prognostiziert Esser unter Berufung auf eine Studie aus dem Jahr 2015. Isoliere sich Großbritannien in Handelsfragen komplett, könnte auch Deutschlands Wirtschaft Verluste von insgesamt mehr als 55 Milliarden Euro einstecken müssen.

Wie unsicher solche Prognosen sind, zeigt sich zum Beispiel an den unterschiedlichen Einschätzungen von Experten zur Zukunft der Autoindustrie in Großbritannien. So erwartet Stefan Bratzel von der Fachhochschule der Wirtschaft Bergisch Gladbach eine schleichende Abwanderung der Autoproduktion aus Großbritannien. Am stärksten treffe dies Hersteller wie Nissan oder BMW, die auf der Insel eigene Werke haben. Der Standort England werde im EU-Ausland weniger attraktiv.

Anders sieht es Ferdinand Dudenhöffer. "Mittel- und langfristig profitiert der Autostandort England durch eine längerfristige Abwertung des Pfundes", sagte der Autoexperte. Dieser Währungseffekt sei positiv für Hersteller wie BMW und dessen Marke Mini sowie für Nissan und Jaguar Land Rover, weil deren dortige Produktion für den Weltmarkt billiger werde.

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Mit Material von Reuters, AFP und dpa

insgesamt 316 Beiträge
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hapeschmidt2 25.06.2016
1. Brexit-und nun?
Und nun nix. Leben geht weiter und die EU bleibt bestehen.
geboren1969 25.06.2016
2. Wählertäuschung!!!
Zitat:"wichtige Stimmen in London am liebsten gar nicht erst von Artikel 50 Gebrauch machen wollen. Er sehe keine Notwendigkeit dafür, sagte Boris Johnson, früherer Londoner Bürgermeister und Aspirant auf die Nachfolge Camerons. "Es gibt keinen Grund zur Hast." Haha, wie wollen die Briten denn sonst die EU verlassen. Wenn mal das Wetter passt. Die EU leichter "erpressbar" ist. Geht diese Rosinenpickerei der Briten schon wieder los.
kladderadatsch 25.06.2016
3. GB wird nicht austreten
spätestens nach den Neuwahlen, die wahrscheinlich die EU-Befürworter gewinnen werden, gibt es ein neues Referendum unter der Prämisse, dass dann auch die Schotten und Iren aus dem UK austreten würden. Bis dahin wird man auch einen EU-Reformplan vorweisen können. Das war es dann.
harwin 25.06.2016
4. Wenn der Brexit
Wenn der Brexit in zwei Jahren abgeschlossen ist, und wir feststellen, war doch gar nicht so schlimm. Dann kann sich jeder fragen, wieso man die Griechen gerettet hat.
zeichenkette 25.06.2016
5. Das ist noch lange nicht vorbei
Eine Petition zu einem zweiten Referendum hat inzwischen mehr als eine Million Stimmen, bei 100.000 nötigen Stimmen. Eine Petition zur Unabhängigkeit Londons und Beitritt Londons zur EU hat auch schon mehr als 100.000 Stimmen. Schottland und Irland werden GB eh verlassen wollen. Was wir gerade erleben ist das Ende Europas, und damit meine ich nicht die EU. In einem Jahr werden wir uns noch alle in diese paradiesische Zeit zurücksehnen, als noch Staaten und Frieden gab in Europa.
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