Abstimmungschaos Brexit-Häppchen im Unterhaus

Das britische Parlament kommt erneut zusammen, um über den Ausstiegs-Deal von Premierministerin May zu votieren - zumindest über einen Teil davon. Der Überblick.

Theresa May bei einer Rede vor dem Parlament
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Theresa May bei einer Rede vor dem Parlament


Eines kann man den britischen Parlamentariern nicht vorwerfen: dass sie kein Durchhaltevermögen besäßen. An diesem Freitagnachmittag will das Unterhaus - mal wieder - über eine modifizierte Fassung des von Premierministerin Theresa May ausgehandelten EU-Austrittsabkommens abstimmen. Parlamentspräsident John Bercow ließ das von der Regierung geplante Votum zu, weil sich die Vorlage "substanziell" von den vorhergehenden unterscheide.

Wie bei den früheren Einigungsversuchen ist auch dieses Mal eine Zustimmung des völlig zerstrittenen Unterhauses äußerst fraglich.

Geplant ist nun, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu zerlegen. Demnach soll nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung stehen.

Am Rande der Debatte am Donnerstag bot Theresa May sogar ihren baldigen Rücktritt an, sollte ihr Abkommen im Parlament doch noch angenommen werden. Ihre Nachfolger bringen sich bereits in Stellung (Lesen Sie hier einen Überblick über die Kandidaten).

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Mays mögliche Nachfolger: Hardliner, Proeuropäer, Widersacher

Der gemeinsame Spitzenkandidat der Unionsparteien für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), appellierte derweil an die Briten, dem Austrittsvertrag mit der EU doch noch zuzustimmen. "Der verhandelte Austrittsvertrag wäre nach wie vor die beste Lösung", sagte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, legte den Briten unterdessen ein zweites Referendum nahe, sollte es erneut zu keiner Einigung kommen. "Unsere Tür wird für die Briten immer offen stehen", bekräftigte Barley.

Mit der neuen Abstimmung will London verhindern, dass der Brexit über den 22. Mai hinaus verschoben wird und Großbritannien an der Europawahl vom 23. bis 26 Mai teilnehmen muss. Zudem will die Regierung Zeit für die Ratifizierung gewinnen.

Ende dieser Sitzungswoche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der in London zumindest der Brexit-Vertrag gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung, droht zum 12. April ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits.

Diskussion über Onlinepetition für EU-Verbleib

Ein Nachteil der nun vorgesehenen Aufspaltung des Brexit-Vertragspakets ist, dass auch bei einer Zustimmung des Parlaments am Freitag eine Ratifizierung noch nicht möglich ist. Nach dem britischen EU-Austrittsgesetz ist dafür die Zustimmung des Unterhauses zu beiden Teilen des Deals notwendig.

Die Regierung will die Möglichkeit offenhalten, bis zum Austritt am 22. Mai die politische Erklärung noch nachzuverhandeln. Anders als das Abkommen ist die politische Erklärung aber kein Vertragswerk. Künftige Premierminister müssten sich nicht daran halten.

Die britischen Abgeordneten hatten am Mittwoch über acht Alternativen zum Brexit-Kurs der Premierministerin abgestimmt - doch hatte kein Vorschlag eine Mehrheit bekommen. Am Montag sind im Unterhaus weitere Abstimmungen geplant. Zugleich soll es dann eine Debatte über die Onlinepetition für den Verbleib Großbritanniens in der EU geben, die rund sechs Millionen Menschen unterzeichnet haben.

mho/dpa



insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
artep 29.03.2019
1. Probleme
Das eigentliche Problem ist, dass weder die Regierung noch die Abgeordneten des Unterhauses aus der EU austreten wollten. Camerons Volksbefragung und deren Ergebnis waren ein echter Schock. Nun behauptet die Premierministerin, der Wille des Volkes müsse erfüllt werden und schlägt sich auf die Seite der Brexiteers, obwohl das Parlament anderer Ansicht ist.
smilesuomi 29.03.2019
2. Das Parlament...
....darf dreimal abstimmen über eine unveränderte Situation (Taschenspielertricks zählen nicht!) , das Volk nur einmal...(obwohl hier der Wissensstand zum Brexit definitiv ein anderer ist...die Lügen, Cambridge analytica, russisches Geld....)
österreichischeschule 29.03.2019
3. Never ending story
Auch heute wird das Unterhaus wieder den Antrag von Frau May ablehnen, so Sie ihn denn wirklich zur Wahl stellt und nicht doch noch zurückzieht mangels Mehrheit. Damit steuern die Briten unkontrolliert auf den 12. April zu und dann bleibt nur der Rückzug von Artikel 50. Dann würde es vermutlich zu Neuwahlen mit sehr ungewissen Ausgang kommen und wenn wir ganz viel Pech haben einem Boris Johnson oder jemand anderen illustren als neuen PM. Ggf. wäre dann auch die Möglichkeit eines zweiten Referendums wieder gegeben. Insgesamt muss man sagen, das in den letzten zwei Jahren seit dem Referendum unfassbare Ressourcen in Wirtschaft und Politik vernichtet wurden, die besser in andere Themen, wie z.B. den Umgang mit der neuen Supermacht China geflossen wären. Nicht nur UK auch Europa hat wichtige Monate wenn nicht Jahre durch diesen Quatsch verloren. Daher beendet es jetzt endlich und dann kümmern wir uns wieder um wichtige Themen....
archi47 29.03.2019
4. obsoletes Referendum(m)
Wenn eine Entscheidung unter Ausschluß wichtiger Erkenntnisse ergangen ist, dann ist sie überholt. Jetzt, da alle Fakten auf dem Tisch liegen, wäre es ein Gebot der Fairness ebenso die Bevölkerung darüber abschließend abstimmen zu lassen. Die Hoffnung, dass Engländer, Waliser, Schotten und Nordiren dadurch zu neuen Einsichten kommen und eine konsistentere Entscheidung für sich fällen können, ist doch berechtigt. Diese Hardliner der Torries scheinen offenbar nur von eigenen Vorteilserwägungen getrieben zu sein und möchten diesen "ertricksten" Wahlausgang nicht in Frage stellen lassen. Aus ihrer Sicht verständlich. Nur sollten sich alle Anderen, auch die Murduch-Medien davon freimachen, damit das Volk seiner Rolle als Souverän gerecht werden kann. Dann lebt Demokratie, denn das Gewinnen von Erkenntnissen und Einsichten und die Souveränität eigene Standpunkte zu revidieren, die ja auch Westminster für sich in Anspruch nimmt (siehe "Wählen bis es passt"), dies sollte die Regierung und das Parlament auch seinem Volk zugestehen, oder?
Beat Adler 29.03.2019
5. Erneutes Referendum? Wirklich?
Zitat von smilesuomi....darf dreimal abstimmen über eine unveränderte Situation (Taschenspielertricks zählen nicht!) , das Volk nur einmal...(obwohl hier der Wissensstand zum Brexit definitiv ein anderer ist...die Lügen, Cambridge analytica, russisches Geld....)
Erneutes Referendum? Wirklich? Sowie sich die gesellschaftliche und politische Spaltung durch alle Bevoelkerungsteile hindurch zieht, durch alle politischen Parteien, quer durch das House of Commons, ist das Abhalten einer 2. Volksabstimmung, wie wenn die Feurwehr mit Benzin statt Wasser im Tank zum Loeschen geschickt wird. mfG Beat
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