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04. April 2019, 00:38 Uhr

Knappe Entscheidung in London

Britisches Unterhaus stimmt für weiteren Brexit-Aufschub

Mit einer Mehrheit von nur einer Stimme haben britische Abgeordnete dafür votiert, dass Theresa May bei der EU notfalls einen Brexit-Aufschub beantragt. Jetzt muss das Oberhaus entscheiden.

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Der Gesetzesvorschlag durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhaus. Er wurde in dritter Lesung mit 313 zu 312 Stimmen angenommen. Bevor er zum Gesetz wird, muss er aber noch vom Oberhaus abgesegnet werden; dort soll er am Donnerstag vorgelegt werden.

Das Gesetz würde die Regierung verpflichten, sich bei der EU für einen erneuten Aufschub des Brexit über den 12. April hinaus einzusetzen. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will damit verhindern, dass es zu einem Ausscheiden des Landes aus der EU ohne Vertrag kommt.

Premierministerin Theresa May hatte am Dienstag bereits angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Bislang ist geplant, dass Großbritannien die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (23.-26. Mai) will sie damit umgehen.

Offen ist, ob sich die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen. Sie wollen am kommendem Mittwoch bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim Brexit weitergeht. Eine Verlängerung der Brexit-Frist müssen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einstimmig billigen.

Die britischen Abgeordneten wollen nun sicherstellen, dass die Länge des Brexit-Aufschubs in jedem Fall vom Parlament abgesegnet werden muss. Damit könnten sie gegen den Willen der Premierministerin eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus - inklusive einer Teilnahme an der Europawahl - durchsetzen.

So liefen die Gespräche zwischen May und Corbyn

Das britische Unterhaus hat den von May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits dreimal abgelehnt - sich aber bislang nicht auf eine andere Brexit-Variante einigen können. Um die Blockade zu durchbrechen, hatte die Regierungschefin am Dienstagabend angekündigt, eine weitere kurze Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen und gemeinsam mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn nach einem parteiübergreifenden Kompromiss zu suchen.

Video zu Mays neuer Strategie: Dann eben mit Jeremy

Der Schritt war eine dramatische Kehrtwende: Bisher hatte May Zugeständnisse an die Opposition abgelehnt. Denn diese will eine weichere Form des Brexits. Corbyns Labour-Partei fordert unter anderem, Großbritannien solle in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen.

Am Mittwoch fanden nun die ersten Gespräche zwischen Corbyn und May statt. Regierungsangaben zufolge waren sie "konstruktiv". "Beide Seiten haben Flexibilität und Engagement gezeigt, die gegenwärtige Brexit-Unsicherheit zu einem Ende zu bringen", sagte ein Regierungssprecher. Corbyn nannte das Treffen "nützlich", es habe aber noch kein Ergebnis gegeben.

Für die weiteren Gespräche sollten zwei Verhandlungsteams gebildet werden. Auf Regierungsseite gehören Vizepremier David Lidington und Brexit-Minister Steve Barclay dazu. Noch am Abend wollten beide Seiten angesichts des Zeitdrucks gemeinsam ein Arbeitsprogramm erstellen. "Es wäre außerordentlich wichtig, dass sich Theresa May und Jeremy Corbyn über die Grundsätze der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einigen und der Austrittsvertrag endlich verabschiedet wird im britischen Unterhaus", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der "Welt".

Der weitere Brexit-Terminplan

May und Corbyn versuchen weiter, einen parteiübergreifenden Kompromiss zu finden, mit dem ein ungeordneter EU-Austritt am 12. April doch noch abgewendet werden könnte. In Brüssel informiert die EU-Kommission darüber, wie sie sich in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit für den Fall eines No-Deal-Brexits vorbereitet hat. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zu einem Kurzbesuch in Irland erwartet: Sie will sich auf Einladung von Premierminister Leo Varadkar ein Bild von der Lage machen. Nach dem Brexit soll eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden.

Wie ist die EU-Kommission in Umwelt- und Fischereifragen auf einen möglichen No-Deal-Brexit vorbereitet? Das will die EU-Kommission in Brüssel erläutern.

Ursprünglich war für diesen Tag eine erneute Abstimmung im Unterhaus über Alternativen zum Brexit-Abkommen von May angesetzt gewesen. Dafür gab es am Mittwoch aber keine Mehrheit im Parlament. Allerdings ist damit nicht ausgeschlossen, dass die Regierung am Montag noch selbst über Alternativen abstimmen lässt.

Will May beim Brexit-Sondergipfel am Mittwoch ein klares Ja der 27 übrigen EU-Staats- und Regierungschefs für eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 22. Mai erreichen, müsste sie spätestens am Dienstag einen vierten Anlauf wagen, um doch noch die Zustimmung des Parlaments für den Austrittsvertrag zu bekommen.

Die EU wird bei einem Sondergipfel in Brüssel über einen Ausweg aus der Brexit-Krise beraten. Dort soll die britische Seite mitteilen, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll.

Die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU läuft um 24 Uhr aus. Es droht ein chaotischer Brexit, falls sich beide Seiten nicht auf eine erneute Verlängerung einigen. Voraussetzung für eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus wäre jedoch die Teilnahme der Briten an der Wahl zum Europaparlament. Wollen die Briten das Europaparlament mitwählen, müssen sie das nach britischem Recht spätestens am 12. April entschieden haben.

Der Tag vor dem Beginn der Europawahl ist das Datum, das die britische Regierungschefin für einen geordneten EU-Austritt anpeilt. Das geht allerdings nur, wenn vor dem 12. April ihr Brexit-Deal vom Unterhaus abgesegnet worden sein sollte - und die EU einer weiteren Verlängerung zugestimmt hat.

Wahl zum Europaparlament

aar/Reuters/dpa

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