Knappe Entscheidung in London Britisches Unterhaus stimmt für weiteren Brexit-Aufschub

Mit einer Mehrheit von nur einer Stimme haben britische Abgeordnete dafür votiert, dass Theresa May bei der EU notfalls einen Brexit-Aufschub beantragt. Jetzt muss das Oberhaus entscheiden.

MARK DUFFY/UK PARLIAMENT/HANDOUT/EPA-EFE/REX

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Der Gesetzesvorschlag durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhaus. Er wurde in dritter Lesung mit 313 zu 312 Stimmen angenommen. Bevor er zum Gesetz wird, muss er aber noch vom Oberhaus abgesegnet werden; dort soll er am Donnerstag vorgelegt werden.

Das Gesetz würde die Regierung verpflichten, sich bei der EU für einen erneuten Aufschub des Brexit über den 12. April hinaus einzusetzen. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will damit verhindern, dass es zu einem Ausscheiden des Landes aus der EU ohne Vertrag kommt.

Premierministerin Theresa May hatte am Dienstag bereits angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Bislang ist geplant, dass Großbritannien die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (23.-26. Mai) will sie damit umgehen.

Offen ist, ob sich die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen. Sie wollen am kommendem Mittwoch bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim Brexit weitergeht. Eine Verlängerung der Brexit-Frist müssen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einstimmig billigen.

Die britischen Abgeordneten wollen nun sicherstellen, dass die Länge des Brexit-Aufschubs in jedem Fall vom Parlament abgesegnet werden muss. Damit könnten sie gegen den Willen der Premierministerin eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus - inklusive einer Teilnahme an der Europawahl - durchsetzen.

So liefen die Gespräche zwischen May und Corbyn

Das britische Unterhaus hat den von May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits dreimal abgelehnt - sich aber bislang nicht auf eine andere Brexit-Variante einigen können. Um die Blockade zu durchbrechen, hatte die Regierungschefin am Dienstagabend angekündigt, eine weitere kurze Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen und gemeinsam mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn nach einem parteiübergreifenden Kompromiss zu suchen.

Video zu Mays neuer Strategie: Dann eben mit Jeremy

Marko Djurica/ REUTERS

Der Schritt war eine dramatische Kehrtwende: Bisher hatte May Zugeständnisse an die Opposition abgelehnt. Denn diese will eine weichere Form des Brexits. Corbyns Labour-Partei fordert unter anderem, Großbritannien solle in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen.

Am Mittwoch fanden nun die ersten Gespräche zwischen Corbyn und May statt. Regierungsangaben zufolge waren sie "konstruktiv". "Beide Seiten haben Flexibilität und Engagement gezeigt, die gegenwärtige Brexit-Unsicherheit zu einem Ende zu bringen", sagte ein Regierungssprecher. Corbyn nannte das Treffen "nützlich", es habe aber noch kein Ergebnis gegeben.

Für die weiteren Gespräche sollten zwei Verhandlungsteams gebildet werden. Auf Regierungsseite gehören Vizepremier David Lidington und Brexit-Minister Steve Barclay dazu. Noch am Abend wollten beide Seiten angesichts des Zeitdrucks gemeinsam ein Arbeitsprogramm erstellen. "Es wäre außerordentlich wichtig, dass sich Theresa May und Jeremy Corbyn über die Grundsätze der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einigen und der Austrittsvertrag endlich verabschiedet wird im britischen Unterhaus", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der "Welt".

Der weitere Brexit-Terminplan

  • Donnerstag, 4. April

May und Corbyn versuchen weiter, einen parteiübergreifenden Kompromiss zu finden, mit dem ein ungeordneter EU-Austritt am 12. April doch noch abgewendet werden könnte. In Brüssel informiert die EU-Kommission darüber, wie sie sich in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit für den Fall eines No-Deal-Brexits vorbereitet hat. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zu einem Kurzbesuch in Irland erwartet: Sie will sich auf Einladung von Premierminister Leo Varadkar ein Bild von der Lage machen. Nach dem Brexit soll eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden.

  • Freitag, 5. April

Wie ist die EU-Kommission in Umwelt- und Fischereifragen auf einen möglichen No-Deal-Brexit vorbereitet? Das will die EU-Kommission in Brüssel erläutern.

  • Montag, 8. April

Ursprünglich war für diesen Tag eine erneute Abstimmung im Unterhaus über Alternativen zum Brexit-Abkommen von May angesetzt gewesen. Dafür gab es am Mittwoch aber keine Mehrheit im Parlament. Allerdings ist damit nicht ausgeschlossen, dass die Regierung am Montag noch selbst über Alternativen abstimmen lässt.

  • Dienstag, 9. April

Will May beim Brexit-Sondergipfel am Mittwoch ein klares Ja der 27 übrigen EU-Staats- und Regierungschefs für eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 22. Mai erreichen, müsste sie spätestens am Dienstag einen vierten Anlauf wagen, um doch noch die Zustimmung des Parlaments für den Austrittsvertrag zu bekommen.

  • Mittwoch, 10. April

Die EU wird bei einem Sondergipfel in Brüssel über einen Ausweg aus der Brexit-Krise beraten. Dort soll die britische Seite mitteilen, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll.

  • Donnerstag, 11. April

Die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU läuft um 24 Uhr aus. Es droht ein chaotischer Brexit, falls sich beide Seiten nicht auf eine erneute Verlängerung einigen. Voraussetzung für eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus wäre jedoch die Teilnahme der Briten an der Wahl zum Europaparlament. Wollen die Briten das Europaparlament mitwählen, müssen sie das nach britischem Recht spätestens am 12. April entschieden haben.

  • Mittwoch, 22. Mai

Der Tag vor dem Beginn der Europawahl ist das Datum, das die britische Regierungschefin für einen geordneten EU-Austritt anpeilt. Das geht allerdings nur, wenn vor dem 12. April ihr Brexit-Deal vom Unterhaus abgesegnet worden sein sollte - und die EU einer weiteren Verlängerung zugestimmt hat.

  • Donnerstag, 23. Mai bis Sonntag, 26. Mai

Wahl zum Europaparlament

aar/Reuters/dpa

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hileute 04.04.2019
1. Wer hat hier jetzt wen in der hand
wenn die EU sagt das es keinen Aufschub gibt gilt doch was die EU sagt, weil EU höher als der einzelne Staat ist. Oder? Weil dann hätte man sich das sparen können und stattdessen wichtigere Probleme angehen. Was den brexit betrifft kommen die ja eh nicht voran, also sollten sie sich um andere britische Probleme kümmern, um vlt mal wieder n Erfolgserlebnis zu haben
jkroeger 04.04.2019
2. Beide können gewinnen
May war ja vernünftiger, als die Tories insgesamt. Wenn die Tories nun gespalten würden, wäre es nicht schlecht für das Land, ergeben sich so doch insgesamt mehr Optionen für Koalitionen, die inhaltlich konsistenter und schlagkräftiger wären. Auf die DUP kann dann glücklich verzichtet werden.
plossto 04.04.2019
3. Am 11.03.2019, 24 Uhr...
... läuft gar keine Frist ab. Die angeblich ablaufende "Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU" gibt es auch nicht. Es gibt lediglich eine von der EU gesetzte Frist für die Annahme der Austrittsvereinbarung durch GB, die am 12.04.2019, 24 Uhr abläuft. Verstreicht diese Frist ergebnislos, ist GB (nach derzeitigem Stand) ab dem 13.04.2019, 0.00 Uhr nicht mehr Mitglied der EU. Im Fall der Annahme des Austrittsabkommens wird der Austritt demgegenüber "erst" mit Ablauf des 22.05.2019 wirksam.
GoaSkin 04.04.2019
4. Wenn Aufschub, dann bitte bis nach der Europawahl
Die EU sollte sich auf diese Masche nicht einlassen und für einen weiteren Aufschub die Bedingung stellen, dass Dieser über den 26.Mai hinaus geht, das Land an der Europawahl teilnimmt und sich auf die Durchführung der Wahl vorbereitet. Schließlich ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass sich das Theater bis zum 22. Mai keinen Schritt bewegt und den Termin nochmals verschieben möchte. Dann würde Großbritannien ziemlich unvorbereitet irgendwie die Europawahl durchführen müssen, was dann aber vermutlich organisatorisch nicht so recht klappen dürfte.
Mühsammler 04.04.2019
5.
Das ist doch Verar...... von vorne bis hinten. Sie wollen nicht ohne Abkommen raus, sie wollen das Abkommen nicht annehmen, sie wissen, dass sie kein anderes Abkommen mehr angeboten bekommen werden. Konsequent wäre es dann den Antrag komplett zurückzunehmen, ist ja geklärt, dass das einseitig möglich ist. Ansonsten: Raus, raus, raus, die Welt wird davon nicht untergehen. Und wenn ihnen in ein paar Jahren klar geworden ist, dass es in der EU für sie besser läuft (was ich nicht für sicher halte), dann besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Aufnahme zu stellen. Dann aber hoffentlich als normales Mitglied ohne all die Extras und inklusive Einführung von Euro, metrischem Maßsystem, Rechtsverkehr und kontinentalem Frühstück.
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