Großbritannien: Unterhaus stimmt in letzter Lesung für Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May hat die nächste Hürde auf dem Weg zum EU-Austritt genommen: Das Unterhaus stimmte dem Brexit-Gesetz mit großer Mehrheit zu.

Theresa May

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Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend dem Brexit-Gesetz der konservativen Regierung in letzter Lesung ohne Änderungen zugestimmt. Das Gesetz überträgt Premierministerin Theresa May die Vollmacht, die Austrittsgespräche mit der EU zu beginnen. Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus, gilt aber als sicher.

494 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 122 dagegen. Mehrere Änderungsanträge wurden verworfen, darunter auch ein Antrag der Labour-Opposition, den bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürgern umgehend das Bleiberecht zu garantieren.

Das Oberste Gericht Großbritanniens hatte im Januar entschieden, dass der Antrag zum Brexit vom Parlament gebilligt werden muss. Erst wenn beide Kammern grünes Licht gegeben haben, kann May den Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren und damit den Startschuss für die Verhandlungen geben. Spätestens Ende März soll es so weit sein. Die Gespräche mit der EU sollen zwei Jahre dauern.

Eine knappe Mehrheit der Briten hatte bei einer Volksabstimmung am 23. Juni 2016 für einen Austritt aus der EU gestimmt.

mja/dpa/Reuters