Großbritannien Unterhaus stimmt in letzter Lesung für Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May hat die nächste Hürde auf dem Weg zum EU-Austritt genommen: Das Unterhaus stimmte dem Brexit-Gesetz mit großer Mehrheit zu.

Theresa May
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Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend dem Brexit-Gesetz der konservativen Regierung in letzter Lesung ohne Änderungen zugestimmt. Das Gesetz überträgt Premierministerin Theresa May die Vollmacht, die Austrittsgespräche mit der EU zu beginnen. Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus, gilt aber als sicher.

494 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 122 dagegen. Mehrere Änderungsanträge wurden verworfen, darunter auch ein Antrag der Labour-Opposition, den bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürgern umgehend das Bleiberecht zu garantieren.

Das Oberste Gericht Großbritanniens hatte im Januar entschieden, dass der Antrag zum Brexit vom Parlament gebilligt werden muss. Erst wenn beide Kammern grünes Licht gegeben haben, kann May den Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren und damit den Startschuss für die Verhandlungen geben. Spätestens Ende März soll es so weit sein. Die Gespräche mit der EU sollen zwei Jahre dauern.

Eine knappe Mehrheit der Briten hatte bei einer Volksabstimmung am 23. Juni 2016 für einen Austritt aus der EU gestimmt.

mja/dpa/Reuters



insgesamt 62 Beiträge
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bullermännchen 08.02.2017
1.
Na dann, gute Reise und viel Vergnügen! Ich kann nur inständig darum bitten das die EU sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen wird.
wahrsager26 08.02.2017
2. Brexit
Ja,wenn es so laufen kann,eine 'saubere' Entscheidung-und noch nicht einmal knapp!Der Groll über die EU muss als schön groß sein!Hierzulande hat man ja gerne die Wahlentscheidung als äußerst knapp und irgendwie unglücklich erklärt.Man wollte wieder mal die Realitäten nicht sehen und vor allem wissen,das der Engländer sich nie und nimmer EU 'Richtlinien' unterwerfen würde!Danke
pragmat 08.02.2017
3. Welche Nase?
Zitat von bullermännchenNa dann, gute Reise und viel Vergnügen! Ich kann nur inständig darum bitten das die EU sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen wird.
Dauernd wird da von Verhandlungen geredet, die sich über 2 Jahre hinziehen sollen. Weiss die EU denn nicht, dass die Briten sämtliche Handelsverträge übernehmen werden, welche die EU in ihrem Namen mit Drittstaaten abgeschlossen hat? Es bleibt nur noch 1 Handelsvertrag übrig und zwar der zwischen dem UK und der EU. Und, wenn die EU sich nicht sputet und einen Freihandelsvertrag oder einen Vertrag nach WTO-Reglen abschließt, kann die EU sich warm anziehen. Dann wird nämlich die Wirtschaft reagieren. Natürlich kann die EU auch wählen, keinen Vertrag abzuschließen. Dann nicht "Viel Vergnügen" sondern "Gute Nacht".
Skyscanner 08.02.2017
4. Sieg für den Brexit, Sieg für die Vernunft
GB hat die Reisleine gezogen, die wollen mit Europa nicht unter gehen. Die Bankenkrise, die GR Schulden, der kaputte Euro will GB nicht auffangen und da kann das Land nur beglückwünschen, leider haben es die Deutschen (dankt unseren Regierung und linientreuen Medien) immer noch nicht verstanden was auf Sie zukommen wird. Die meisten europäischen Banken stehen alle vor dem aus, danach greift die Bürgung Schäuble mit 27% der deutschen Sparguthaben oder das wir ab 2020 die GR Schulden bezahlen dürfen, dann werden diese nämlich fällig. Sei denn das GR seine Schulden zurück zahlt. Wer das glaubt, der glaubt auch das die EU in der jetzigen Form eine Zukunft hat.
gutmichl 08.02.2017
5. Briten haben Ehre, für Deutsche unfassbar
Es war klar, dass die Briten so entscheiden. "Fair play" ist eine zutieft britische Eigenschaft. Es scheint nur in Deutschland nicht klar zu sein, da hier so etwas wie Wählerauftrag, Wählerwille permanent zugunsten eigener, höherer Moral ignoriert wird. Wo sind nun die seltsamen Artikel, wo Brexit oder die Wahl von Trump angeblich von irgendwelchen Nobodys "gestoppt" werden sollte ?
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